In Zeiten zunehmender extremistischer Bestrebungen gebietet es die gesellschaftliche Verantwortung, Haltung zu zeigen und danach zu handeln. F\u00fcr Liberale ist die wehrhafte Demokratie ein lebhafter Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen hat der Kreisparteitag der FDP L\u00fcbeck beschlossen, sich politisch f\u00fcr ein AfD-Teilverbotsverfahren einzusetzen. Dieses soll diejenigen Landesverb\u00e4nde betreffen, die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtssicher als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Derzeit betrifft dies insbesondere die Landesverb\u00e4nde in Th\u00fcringen und Sachsen.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der Landtagskandidat der FDP L\u00fcbeck Jan-Niklas Kaufmann:<\/p>\n
\u201eEine wehrhafte Demokratie darf nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Grundlagen angegriffen werden. Das Parteiverbot ist ein verfassungsrechtliches Werkzeug, das uns das Grundgesetz bewusst an die Hand gegeben hat. Doch ein Werkzeug, das nie benutzt wird, sch\u00fctzt niemanden. Mit dem Teilverbot gehen wir einen ma\u00dfvollen Weg: Wir setzen dort an, wo die Beweislage am klarsten ist, und wollen die Entscheidung in die H\u00e4nde des unabh\u00e4ngigen Bundesverfassungsgerichts legen.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die Freien Demokraten in L\u00fcbeck ist klar, dass in Anbetracht der j\u00fcngsten Wahlergebnisse B\u00fcrger nicht den Eindruck bekommen sollen, man verkenne die Sorgen und die Unzufriedenheit in Teilen der Bev\u00f6lkerung. Es entbindet die Politik gerade nicht von der Verantwortung, diese ernst zu nehmen.<\/p>\n
Yannick Bethmann, Kreisvorstandsmitglied der FDP L\u00fcbeck, weist jedoch darauf hin:<\/p>\n
\u201eUnsere Verfassung tr\u00e4gt diese Ambivalenz in sich. Auf der einen Seite k\u00f6nnen Parteien rechtlich nicht verboten werden, wenn sie zu bedeutungslos sind. Auf der anderen Seite steigt mit zunehmender Relevanz der W\u00e4hlerwille, der einem solchen Verbotsverfahren gegen\u00fcbersteht. Damit hat die Verfassung zum Ausdruck gebracht, dass die wehrhafte Demokratie nur begrenzt R\u00fccksicht auf zunehmende politische Relevanz nehmen sollte. Wir als Liberale m\u00f6chten mit diesem Beschluss ein Zeichen setzen, das gleicherma\u00dfen Ausdruck von Augenma\u00df und Haltung ist.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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