Zum heute (26. Oktober 2011) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten Haushaltsbericht \u00fcber das dritte Quartal 2011 erkl\u00e4rt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: \u201eDie vom Finanzminister vorgelegten Zahlen beweisen, dass die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung in Schleswig-Holstein auch im Haushaltsvollzug auf dem richtigen Weg ist. Die Zeiten unrealistischer Haushaltsaufstellungen mit zwangsl\u00e4ufigen Nachtragshaushalten sind vorbei. Die konservative Planungsweise von Finanzminister Rainer Wiegard setzt auf realistische Zahlen und legt im Zweifel die vorsichtigeren Annahmen zu Grunde. Das zahlt sich Jahr um Jahr aus\u201c.Wenn die Entwicklung so weitergehe, m\u00fcssten 2011 nur halb so viele neue Schulden aufgenommen werden, wie zun\u00e4chst geplant. Damit k\u00f6nne die veranschlagte Nettoneuverschuldung um 600 Millionen Euro reduziert werden.<\/p>\n
\u201eDas spart dauerhaft drei\u00dfig Millionen Euro Zinsen pro Jahr ein. Um diesen Betrag k\u00f6nnen wir die Kreditaufnahme noch einmal verringern. Mit dieser Landesregierung hat sich Schleswig-Holstein aus der Schuldenspirale befreit. Jetzt sind wir endlich auf dem Weg raus aus den Schulden\u201c, betonte Koch.<\/p>\n
Dass Schleswig-Holstein in den ersten drei Quartalen 2011 etwa 537 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen habe als zun\u00e4chst prognostiziert, best\u00e4tige die Politik der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung. Denn diese habe von Anfang an darauf gesetzt, dass Konsolidieren mehr ist, als Ausgaben zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
Koch: \u201eEs geht auch um eine intelligente Steigerung von Einnahmen \u2013 n\u00e4mlich durch Wirtschaftswachstum statt durch Steuererh\u00f6hungen.
\nWenn heute bei uns im Land so wenige Menschen wie zuletzt vor sechzehn Jahren ohne Arbeit sind, dann schl\u00e4gt sich das auch in den \u00f6ffentlichen Einnahmen nieder.\u201c<\/p>\n
Die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung habe auch daf\u00fcr gesorgt, dass die Abh\u00e4ngigkeit von der Solidarit\u00e4t des Bundes und der \u00fcbrigen L\u00e4nder zur\u00fcckgeht.
\n\u201eUnsere Einnahmen aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich liegen in den ersten drei Quartalen 2011 um 80 Millionen Euro unter den Ertr\u00e4gen des Vorjahres; die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen sind um 60 Millionen Euro zur\u00fcckgegangen. So sehr uns jeder Euro schmerzt, der nicht auf dem Landeskonto
\neingeht: Diese Zahlen dr\u00fccken aus, dass es Schleswig-Holstein heute auch in Relation zu den anderen L\u00e4ndern zunehmend besser dasteht\u201c, betonte der Finanzexperte.<\/p>\n
Ein weiteres positives Zeichen sei der Anstieg der Verwaltungseinnahmen: Die Landesbe-diensteten konnten f\u00fcr das laufende Jahr bisher 50 Millionen Euro mehr vereinnahmen als erwartet.<\/p>\n
\u201eDaf\u00fcr sage ich unseren Besch\u00e4ftigten, die in hervorragender Weise ihren Dienst tun, ein ganz herzliches Wort des Dankes\u201c, so Koch abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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