{"id":463847,"date":"2026-10-19T17:59:46","date_gmt":"2026-10-19T15:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=463847"},"modified":"2026-10-19T18:10:22","modified_gmt":"2026-10-19T16:10:22","slug":"keine-ausnahme-vor-gericht-bundesregierung-erteilt-zeugnisverweigerungsrecht-fuer-soziale-arbeit-eine-absage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/keine-ausnahme-vor-gericht-bundesregierung-erteilt-zeugnisverweigerungsrecht-fuer-soziale-arbeit-eine-absage\/","title":{"rendered":"Keine Ausnahme vor Gericht: Bundesregierung erteilt Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Soziale Arbeit eine Absage"},"content":{"rendered":"
Symbolfoto: Gemini KI generiert (c) TBF \u00b7 Text: (TBF\/Freywald \u00b7 Die Debatte um das berufliche Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der Sozialen Arbeit ist um ein Kapitel reicher \u2013 allerdings mit negativem Ausgang f\u00fcr die Bef\u00fcrworter. Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung<\/a><\/span><\/span> verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das gesamte Berufsbild der Sozialen Arbeit konsequent ab.<\/div>\n

Sie reagiert damit auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke<\/a><\/span><\/span>. Als Hauptargument f\u00fchrt das Bundesministerium der Justiz<\/a><\/span><\/span> die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer funktionst\u00fcchtigen Justiz an.<\/p>\n

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Verfassungsgericht als Richtlinie: Rechtspflege geht vor Vertrauensschutz<\/strong><\/div>\n
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In ihrer offiziellen Antwort beruft sich die Bundesregierung ma\u00dfgeblich auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/span><\/span>.<\/p>\n

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Demnach erfordert der Erhalt einer funktionierenden Strafverfolgung und Rechtspflege, dass der Kreis derjenigen, die vor Gericht das Schweigen w\u00e4hlen d\u00fcrfen, auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df begrenzt bleibt.<\/div>\n
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Arbeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialp\u00e4dagogen nicht typischerweise so gestaltet, dass Klienten eine Beratung g\u00e4nzlich verweigern w\u00fcrden, wenn keine absolute strafprozessuale Verschwiegenheit garantiert ist.<\/div>\n
Die fachliche Einsch\u00e4tzung von Verb\u00e4nden, wonach ohne dieses Recht keine verl\u00e4ssliche Vertrauensbasis aufgebaut werden kann, teilt die Regierung ausdr\u00fccklich nicht.<\/div>\n

\nDer aktuelle Flickenteppich im \u00dcberblick<\/strong><\/div>\n
Bislang ist die Rechtslage f\u00fcr Angestellte in der Sozialen Arbeit stark fragmentiert.<\/div>\n
W\u00e4hrend die allgemeine Soziale Arbeit vor Gericht voll aussagepflichtig ist, genie\u00dfen vereinzelte Teilbereiche bereits staatlichen Schutz:<\/div>\n