Ich habe heute wieder einer Euro-Rettungsaktion zugestimmt. Und ich bin skeptischer als je zuvor, dass wir dieses Mal den Euro durch die Krise bringen. Es ist gerade vier Wochen her, dass der Rettungsschirm aufgestockt wurde. 779 Milliarden Euro f\u00fcr den EFSF (European Financial Stability Facility) \u2013 das ist ein gewaltiger Batzen Geld und der sollte eigentlich reichen. Die Hoffnung hielt keine Woche. Kaum war die Aufstockung der Garantien beschlossen wurde munter spekuliert, ob die Mittel auch f\u00fcr eine Pleite Italiens reichen w\u00fcrden \u2013 und jedem war klar, dass sie nicht reichen k\u00f6nnen f\u00fcr ein Land mit 1,9 Billionen Euro Schulden. Jetzt greifen wir als Politik auf Finanztricks zur\u00fcck, mit denen uns die Banken 2008 schon einmal ins Verderben gest\u00fcrzt haben. Die Frage ist: Wie lange h\u00e4lt diese Konstruktion?Trotz all dieser Risiken habe ich wieder zugestimmt. Ich habe es nicht getan, weil mich die neue Konstruktion unglaublich begeistert oder weil damit alles gut wird. Ich habe zugestimmt, da ohne die neuen Regeln klar w\u00e4re, dass die Euro-Staaten nur \u201ekleinen\u201c L\u00e4ndern wie Griechenland in der Not gegen die Spekulation helfen k\u00f6nnten. L\u00e4ndern wie Italien oder Spanien k\u00f6nnte kaum geholfen werden. Sie m\u00fcssten sich mit immer h\u00f6heren Aufschl\u00e4gen Geld leihen \u2013 oder gar keins mehr bekommen und Pleite gehen.<\/p>\n
Meine Zustimmung zur neuen Konstruktion des EFSF gr\u00fcndet sich deswegen nur auf die vage Hoffnung, dass es gutgehen k\u00f6nnte. Eine Garantie gibt es nicht. Diese Zustimmung ist verbunden mit der klaren Aufforderung, jetzt endlich die zwei Hauptursachen anzupacken: Wir m\u00fcssen erstens, einen v\u00f6llig \u00fcberdimensionierten und hochspekulativen Finanzmarkt verkleinern und zweitens, die viel zu hohe Verschuldung unserer Staaten zur\u00fcck fahren. F\u00fcr das erste Problem gibt es jetzt endlich einen partei\u00fcbergreifenden Konsens zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer und eine deutliche Erh\u00f6hung des Eigenkapitals der Banken, Beides soll das wilde Spekulieren unattraktiv machen . Das muss die Kanzlerin jetzt endlich europaweit durchsetzen. Was die Verschuldung angeht, m\u00fcssen wir uns alle an die eigene Nase fassen: Seit Jahrzehnten leben wir \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse und bislang traut sich keine Regierung, die Ausgabenspirale auf Pump nach jeder Wahl zu durchbrechen. Es ist jetzt Zeit f\u00fcr politische Ehrlichkeit!<\/p>\n
Ein sogenannter \u201eHebel\u201c soll die 779 Milliarden \u2013 von denen wegen schlechter Bonit\u00e4t der Eurostaaten effektiv nur 440 Milliarden Euro genutzt werden k\u00f6nnen \u2013 auf wundersame Weise vermehren. Braucht ein Euro-Land Geld, soll es jetzt nur zum Teil aus dem EFSF kommen. Den gr\u00f6\u00dferen Teil sollen Staatsfonds au\u00dfereurop\u00e4ischer L\u00e4nder oder private Anleger beisteuern. Der EFSF soll damit eine Art R\u00fcckversicherung f\u00fcr fremde Staatsfonds und Private sein und die Anleihen der Eurostaaten wieder attraktiver machen. Ob und wie lange dieses Konstrukt funktioniert, ist v\u00f6llig offen. Zwar garantiert Deutschland auch mit dem \u201eHebel\u201c nur f\u00fcr 211 Milliarden Euro. Aber niemand wei\u00df, was geschieht, wenn trotz aller Hebelei ein Land wie Italien Pleite geht. Dann werden auch die 211 Milliarden nicht das Ende vom Lied sein. Vor allem steigt durch die Hebelei jetzt das Risiko, dass unser Haftungskapital auch tats\u00e4chlich f\u00e4llig wird. Denn bei einer Pleite wird als erstes das staatliche Haftungskapital als Versicherung von den privaten Investoren in Anspruch genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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