M\u00fcnchen (ots) – Seit Oktober 2010 k\u00f6nnen Strafzettel aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Urlaub also zu schnell unterwegs ist oder falsch parkt, muss seit einem Jahr damit rechnen, dass der Bu\u00dfgeldbescheid nach Hause flattert und dementsprechend bezahlt werden muss. Bisher ist nach Angaben des ADAC die europaweite Vollstreckung von Bu\u00dfgeldern eher z\u00e4h angelaufen. Einige wenige Bescheide aus den Niederlanden wurden durch die deutschen Beh\u00f6rden eingetrieben.Auch wenn in der Praxis die Vollstreckung \u00fcber die Grenzen hinweg noch nicht volle Fahrt aufgenommen hat, ist es keineswegs ein Freibrief, sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln zu halten und Kn\u00f6llchen einfach zu ignorieren. Denn gerade nach dem Ende der Reisesaison 2011 rechnet der Club vermehrt mit Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland.<\/p>\n
Bei Europakn\u00f6llchen kann die Eintreibung hierzulande allerdings in bestimmten F\u00e4llen verweigert werden. Unter anderem muss das Bu\u00dfgeld, um in Deutschland vollstreckt zu werden, eine H\u00f6he von mindestens 70 Euro (inkl. eventueller Verfahrenskosten) haben. Der ausl\u00e4ndische Bu\u00dfgeldbescheid darf nicht in der Sprache des Landes verfasst sein, in der der Versto\u00df begangen wurde, sondern muss auf Deutsch verschickt werden.<\/p>\n
Generell fordert der ADAC bei der EU-weiten Bu\u00dfgeldvollstreckung noch einige Nachbesserungen. So muss sichergestellt sein, dass die Kn\u00f6llchen immer in der Sprache des Empf\u00e4ngers verfasst werden. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass Betroffene die Rechtsbehelfsbelehrungen verstehen und im Einzelfall von den ihnen zustehenden Rechten, wie zum Beispiel Einspruch, form- und fristgerecht Gebrauch machen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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