B\u00fcrgerschaft trifft Entscheidung zum weiteren Vorgehen.<\/p>\n
Die Kommunalaufsicht hat heute der Hansestadt L\u00fcbeck die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zum Erhalt des M\u00fchlentorkreisverkehrsplatzes mitgeteilt. Das B\u00fcrgerbegehren erf\u00fcllt die gesetzlichen Anforderungen. Das erforderliche Quorum wurde mit 10.661 g\u00fcltigen Unterschriften erf\u00fcllt. Erforderlich w\u00e4ren 8.691 Unterschriften. Am 28. August 2026 ist bei der Hansestadt L\u00fcbeck das B\u00fcrgerbegehren \u201eErhalt des M\u00fchlentor-Kreisverkehrsplatzes\u201c mit rund 12.000 Unterschriften eingereicht worden.<\/p>\n
F\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid wird die Abstimmungsfrage wie folgt festgelegt: \u201eSind Sie daf\u00fcr, dass der M\u00fchlentorplatz als Kreisverkehr erhalten bleibt und im Bestand f\u00fcr den Fahrradverkehr sicherer gestaltet wird, statt ihn zu einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung umzubauen?\u201c<\/em><\/p>\n Klarstellend weist die Kommunalaufsicht darauf hin: \u201eVon daher wird der bestehende Baumbestand auch nicht durch einen erfolgreichen B\u00fcrgerentscheid gesch\u00fctzt \u2013 insbesondere dann nicht, wenn der Umbau des bestehenden Kreisverkehrs aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit Baumf\u00e4llungen erforderlich macht.\u201c<\/em><\/p>\n Entscheidung \u00fcber weiteren Ablauf liegt bei der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n Wie es mit dem B\u00fcrgerbegehren weitergeht, h\u00e4ngt nun von der Entscheidung der B\u00fcrgerschaft der Hansestadt L\u00fcbeck ab. Sollte das B\u00fcrgerbegehren durch die Mitglieder der B\u00fcrgerschaft abgelehnt werden, muss ein B\u00fcrgerentscheid erfolgen. Dieser hat innerhalb von drei Monaten nach der Zul\u00e4ssigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht stattzufinden. \u00dcber den Abstimmungstag entscheidet die B\u00fcrgerschaft. Nach Sch\u00e4tzungen der Stadtverwaltung liegen die Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids bei rund 498.000 Euro. Eine Verl\u00e4ngerung der Frist auf sechs Monate kann im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens beschlossen werden.<\/p>\n Die B\u00fcrgerschaft kann aber auch beschlie\u00dfen, die mit dem B\u00fcrgerbegehren verlangte Ma\u00dfnahme umzusetzen. Erfolgt ein solcher Beschluss in unver\u00e4nderter oder in einer von den Vertretungsberechtigten gebilligten Form, entf\u00e4llt der B\u00fcrgerentscheid.<\/p>\n Bei einem B\u00fcrgerentscheid gilt die gestellte Frage als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen daf\u00fcr stimmt und diese Mehrheit zugleich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten umfasst. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgerschaft trifft Entscheidung zum weiteren Vorgehen. Die Kommunalaufsicht hat heute der Hansestadt L\u00fcbeck die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zum Erhalt des<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":453558,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[6,10,5],"tags":[29278],"class_list":["post-464276","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauen-wohnen","category-lubeck-lupe","category-politik-wirtschaft","tag-buergerbegehren-zum-erhalt-des-muehlentortellers-zulaessig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=464276"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":464277,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464276\/revisions\/464277"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/453558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=464276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=464276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=464276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}