Dazu spach Marion Schiefer f\u00fcr die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
ein leistungsf\u00e4higer Justizvollzug ist unverzichtbar f\u00fcr unseren Rechtsstaat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Justizvollzugsanstalten leisten eine anspruchsvolle Arbeit, die viel zu selten positiv im Mittelpunkt steht. Sie sorgen f\u00fcr Sicherheit, sie begegnen schwierigen Situationen und sie tragen Verantwortung f\u00fcr die Resozialisierung von Menschen, die Straftaten begangen haben.
\nDaf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Und ich bin froh, das geh\u00f6rt auch zum Thema Justizvollzugshaushalt, dass wir zwischen 2023 und 2026 96 neue Stellen im Vollzug schaffen konnten und dar\u00fcber, dass wir 2027 zehn neue Planstellen f\u00fcr die Abschiebehafteinrichtung in Gl\u00fcckstadt bekommen.<\/p>\n
Die Grundhaltung hinter dem SPD-Antrag mit dem auch in der neuen Fassung immer noch zu rei\u00dferischen Titel verstehe ich und ich teile sie. Dass n\u00e4mlich Konsolidierungen nicht so weit reichen d\u00fcrfen, dass die Sicherheit in den Anstalten, das Erreichen des Vollzugsziels oder eine menschenw\u00fcrdige Behandlung gef\u00e4hrdet w\u00e4ren.<\/p>\n
Das ist aber auch gar nicht der Fall. Deswegen k\u00f6nnen wir dem Antrag auch nicht zustimmen.<\/p>\n
Die Phase der Unklarheit und Ungewissheit f\u00fcr die im Justizvollzug T\u00e4tigen, die von ihm Betroffenen und f\u00fcr uns, ob sich die zum Teil bedenklich niedrigen Ans\u00e4tze noch korrigieren lassen w\u00fcrden, war nicht sch\u00f6n. Aber sie kam nat\u00fcrlich daher, dass unser hoher Konsolidierungsbedarf kurzfristig nochmal dramatisch gestiegen ist als klar wurde, dass wir \u00fcber 300 Mio. Euro weniger auf der Einnahmenseite haben. Und nun ist diese Phase vorbei. Denn die Nachschiebeliste liegt nun vor.<\/p>\n
Und mit Erlaubnis der Pr\u00e4sidentin zitiere ich Helmut Kohl: \u201eEntscheidend ist, was hinten rauskommt.\u201c<\/p>\n
Ich danke unserer Justizministerin Kerstin von der Decken und der Landesregierung, dass sie die zentralen, auch von der SPD im Ursprungsantrag herausgehobenen Ans\u00e4tze nach oben korrigiert hat. Die Opposition hat gestern fr\u00fch Augenma\u00df und Sensibilit\u00e4t bei den K\u00fcrzungen angemahnt: hier sind sie. Dass Sie das selbst so sehen, sieht man ja schon daran, dass Sie nicht mehr von erheblichen K\u00fcrzungen sprechen, sondern nur noch von K\u00fcrzungen.<\/p>\n
Und daran, dass Sie drei Kritikpunkte vollst\u00e4ndig gestrichen haben. Weil es aber unglaublich wichtig ist, dass genau diese Positionen mit der Nachschiebeliste wieder richtig stark angeboten wurden, gehe ich auf alle Punkte ein, deren besondere Bedeutung Sie zun\u00e4chst betont haben. Denn in dieser Bewertung sind wir uns ebenfalls einig.<\/p>\n
Die externen Beratungs- und Therapiema\u00dfnahmen und die zur Familienorientierung wurden um 382.000 Euro und damit fast vollst\u00e4ndig wieder hochgesetzt. Die Fortbildungen f\u00fcr Bedienstete wurden im Ergebnis nicht um 50 Prozent, sondern um 10 Prozent herabgesetzt, ein gro\u00dfer und wichtiger Unterschied.
\nF\u00fcr die Fortbildung der Fachkr\u00e4fte aus den ambulanten sozialen Diensten der Justiz stehen nun 35.000 Euro zur Verf\u00fcgung. Die arbeitsmedizinische Betreuung und das betriebliche Gesundheitsmanagement sind wieder auf dem vollen Ansatz von 250.000 Euro. Und die seelsorgerischen Angebote im Justizvollzug liegen nunmehr bei 300.000 Euro.<\/p>\n
Insgesamt ein Plus von 937.000 Euro \u2013 ich danke der Ministerin f\u00fcr diesen Erfolg.<\/p>\n
Zu den privaten Sicherheitsdiensten haben wir schon bei der Ausschussberatung diskutiert. Ich war ja, liebe Frau Raudies, nicht nur physisch anwesend. Die SPD macht aus dem Anstieg des entsprechenden Haushaltsansatzes von 394.000 auf 520.000 Euro einen grunds\u00e4tzlichen Vorwurf gegen die Landesregierung. Den teile ich nicht.<\/p>\n
Erstens brauchen wir externe private Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fcr Baustellensicherungen. Diese Kr\u00e4fte stecken auch in diesem Titel. Und das war und bleibt vern\u00fcnftig.<\/p>\n
Zweitens haben wir mit der zunehmenden Aussch\u00f6pfung unserer Haftplatzkapazit\u00e4ten in Schleswig-Holstein angefangen, mehr Justizvollzugsbedienstete auszubilden. Diese sind aber erst nach dem Ende ihrer Ausbildung voll einsetzbar. Die Inhaftiertenzahl ist aber jetzt schon hoch. Deshalb brauchen wir zur \u00dcberbr\u00fcckung f\u00fcr die Zwischenzeit eine gewisse Zahl externer Sicherheitskr\u00e4fte. Da gehen wir als CDU voll mit.<\/p>\n
Unser Ziel als CDU ist es aber selbstverst\u00e4ndlich, alle vorgesehenen Planstellen m\u00f6glichst bald mit fertig ausgebildetem landeseigenen Personal zu besetzen. Das m\u00f6chte ich auch den Bediensteten und Berufsverb\u00e4nden zurufen. Im \u00dcbrigen ist es f\u00fcr den konkreten Einsatz in den JVAen wichtig, dass privatrechtlich besch\u00e4ftigte Sicherheitskr\u00e4fte weder dienstrechtlich noch von ihrer Qualifikation her hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen im Justizvollzug sind hoch. Wir werden die Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen auf die Arbeit in den Anstalten im Blick behalten und schon kommende Woche bei der Beratung der Nachschiebeliste im Finanzausschuss weiterdiskutieren. Das ist auch unser Anspruch.<\/p>\n
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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