{"id":464784,"date":"2026-11-18T17:23:51","date_gmt":"2026-11-18T16:23:51","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=464784"},"modified":"2026-11-18T17:23:51","modified_gmt":"2026-11-18T16:23:51","slug":"500-000-euro-pro-mensch-fuer-rechtsbruch-mit-ansage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/500-000-euro-pro-mensch-fuer-rechtsbruch-mit-ansage\/","title":{"rendered":"\u201e500.000 Euro pro Mensch f\u00fcr Rechtsbruch mit Ansage\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Symbolfoto: Gemini KI generiert (c) TBF<strong> \u00b7 <\/strong>LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH verurteilt Dobrindts Ruanda-Lager als moralischen Bankrott. Mit scharfer Emp\u00f6rung verurteilt die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein die in Wien vorgestellten Pl\u00e4ne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Errichtung sogenannter \u201eReturn Hubs\u201c in Ruanda.<!--more-->Gemeinsam mit \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, den Niederlanden und Griechenland will Dobrindt ab 2027 Schutzsuchende ohne Bleiberecht in das autorit\u00e4r regierte Land bringen lassen \u2013 in einen Staat, zu dem diese Menschen keinerlei Bezug haben.<\/p>\n<p>\u201eWas der Innenminister hier als vermeintlich moderne Migrationssteuerung verkauft, ist nichts anderes als eine schamlose Kopie der gescheiterten und rechtswidrigen Ruanda-Pl\u00e4ne Gro\u00dfbritanniens. Der Oberste Gerichtshof in London hat dieses menschenverachtende Modell gestoppt, nachdem Hunderte Millionen Pfund verbrannt wurden. Dass die Bundesregierung diesen verfassungs- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Irrweg nun reanimiert, um Menschenw\u00fcrde outzusourcen, ist ein historischer Tabubruch\u201c, erkl\u00e4rt Canan Canli, Co-Vorsitzende der LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH.<\/p>\n<p>Die bekannt gewordenen Zahlen entlarven die gesamte Absurdit\u00e4t des Vorhabens: Im Bundeshaushalt 2027 sind f\u00fcr das deutsche Modellprojekt 20 Millionen Euro f\u00fcr gerade einmal 40 Pl\u00e4tze veranschlagt.<\/p>\n<p>\u201eEine halbe Million Euro pro Platz aus Steuergeldern, um verzweifelte Menschen in ein Land auszufliegen, das seit 26 Jahren autorit\u00e4r regiert wird und in dem Deutschland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Unterst\u00fctzung von Milizen im Kongo selbst die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren hat.<\/p>\n<p>Das ist keine Politik, das ist teurer Zynismus auf dem R\u00fccken Schutzsuchender\u201c, kritisiert Co-Vorsitzender Durmis \u00d6zen. \u201eIn Ruanda drohen den Betroffenen nach \u00fcbereinstimmenden Warnungen von Menschenrechtsorganisationen willk\u00fcrliche Inhaftierung, Folter und die Weitergabe in unsichere Staaten. Wer Menschen wie Verschiebemasse behandelt, verr\u00e4t die Grundwerte unserer Verfassung.\u201c<\/p>\n<p>Die LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH stellt sich damit ausdr\u00fccklich hinter den Widerstand von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr, Hakan Demir und Sebastian Fiedler, die bereits klargestellt haben, dass dieser Alleingang nicht mit der SPD abgestimmt ist. \u201eDie unantastbare W\u00fcrde des Menschen gilt universell und endet nicht an den Au\u00dfengrenzen Europas.<\/p>\n<p>Wir fordern die SPD-Spitze und die Bundestagsfraktion auf, diesen Koalitionsbruch sofort zu stoppen und keinen einzigen Cent f\u00fcr rechtsfreie Lager in Ostafrika freizugeben. Schleswig-Holstein steht f\u00fcr Humanit\u00e4t, Rechtsstaatlichkeit und echte Integration \u2013 niemals f\u00fcr die Auslagerung unserer menschlichen Verantwortung\u201c, schlie\u00dfen Canan Canli und Durmis \u00d6zen.<\/p>\n<p><strong>LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH verurteilt Dobrindts Ruanda-Lager als moralischen Bankrott. <\/strong>Mit scharfer Emp\u00f6rung verurteilt die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein die in Wien vorgestellten Pl\u00e4ne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Errichtung sogenannter \u201eReturn Hubs\u201c in Ruanda.<!--more-->Gemeinsam mit \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, den Niederlanden und Griechenland will Dobrindt ab 2027 Schutzsuchende ohne Bleiberecht in das autorit\u00e4r regierte Land bringen lassen \u2013 in einen Staat, zu dem diese Menschen keinerlei Bezug haben.<\/p>\n<p>\u201eWas der Innenminister hier als vermeintlich moderne Migrationssteuerung verkauft, ist nichts anderes als eine schamlose Kopie der gescheiterten und rechtswidrigen Ruanda-Pl\u00e4ne Gro\u00dfbritanniens. Der Oberste Gerichtshof in London hat dieses menschenverachtende Modell gestoppt, nachdem Hunderte Millionen Pfund verbrannt wurden. Dass die Bundesregierung diesen verfassungs- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Irrweg nun reanimiert, um Menschenw\u00fcrde outzusourcen, ist ein historischer Tabubruch\u201c, erkl\u00e4rt Canan Canli, Co-Vorsitzende der LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH.<\/p>\n<p>Die bekannt gewordenen Zahlen entlarven die gesamte Absurdit\u00e4t des Vorhabens: Im Bundeshaushalt 2027 sind f\u00fcr das deutsche Modellprojekt 20 Millionen Euro f\u00fcr gerade einmal 40 Pl\u00e4tze veranschlagt.<\/p>\n<p>\u201eEine halbe Million Euro pro Platz aus Steuergeldern, um verzweifelte Menschen in ein Land auszufliegen, das seit 26 Jahren autorit\u00e4r regiert wird und in dem Deutschland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Unterst\u00fctzung von Milizen im Kongo selbst die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren hat.<\/p>\n<p>Das ist keine Politik, das ist teurer Zynismus auf dem R\u00fccken Schutzsuchender\u201c, kritisiert Co-Vorsitzender Durmis \u00d6zen. \u201eIn Ruanda drohen den Betroffenen nach \u00fcbereinstimmenden Warnungen von Menschenrechtsorganisationen willk\u00fcrliche Inhaftierung, Folter und die Weitergabe in unsichere Staaten. Wer Menschen wie Verschiebemasse behandelt, verr\u00e4t die Grundwerte unserer Verfassung.\u201c<\/p>\n<p>Die LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH stellt sich damit ausdr\u00fccklich hinter den Widerstand von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr, Hakan Demir und Sebastian Fiedler, die bereits klargestellt haben, dass dieser Alleingang nicht mit der SPD abgestimmt ist. \u201eDie unantastbare W\u00fcrde des Menschen gilt universell und endet nicht an den Au\u00dfengrenzen Europas.<\/p>\n<p>Wir fordern die SPD-Spitze und die Bundestagsfraktion auf, diesen Koalitionsbruch sofort zu stoppen und keinen einzigen Cent f\u00fcr rechtsfreie Lager in Ostafrika freizugeben. Schleswig-Holstein steht f\u00fcr Humanit\u00e4t, Rechtsstaatlichkeit und echte Integration \u2013 niemals f\u00fcr die Auslagerung unserer menschlichen Verantwortung\u201c, schlie\u00dfen Canan Canli und Durmis \u00d6zen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Symbolfoto: Gemini KI generiert (c) TBF \u00b7 LAG Migration und Vielfalt in der SPD SH verurteilt Dobrindts Ruanda-Lager als moralischen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":464785,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20,11,5,14],"tags":[29397],"class_list":["post-464784","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-besondere-neuigkeiten","category-menschlich-gesehen","category-politik-wirtschaft","category-tipps-informationen","tag-500-000-euro-pro-mensch-fuer-rechtsbruch-mit-ansage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=464784"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":464786,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464784\/revisions\/464786"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/464785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=464784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=464784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=464784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}