{"id":464875,"date":"2026-11-20T19:14:58","date_gmt":"2026-11-20T18:14:58","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=464875"},"modified":"2026-11-20T19:14:58","modified_gmt":"2026-11-20T18:14:58","slug":"justizministerkonferenz-beschliesst-auf-antrag-schleswig-holsteins-wichtige-reformvorhaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/justizministerkonferenz-beschliesst-auf-antrag-schleswig-holsteins-wichtige-reformvorhaben\/","title":{"rendered":"Justizministerkonferenz beschlie\u00dft auf Antrag Schleswig-Holsteins wichtige Reformvorhaben"},"content":{"rendered":"<p>Die Justizministerinnen und -minister der L\u00e4nder haben auf ihrer Herbstkonferenz heute (19. November) auf Antrag Schleswig-Holsteins wichtige Beschl\u00fcsse gefasst. So sollen Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen effektiver bek\u00e4mpft werden. Nach Sch\u00e4tzungen entstehen den gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch diese Delikte pro Jahr Sch\u00e4den in zweistelliger Milliardenh\u00f6he. \u201eWir wollen, gemeinsam mit dem Bund, die bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch (StGB) und dar\u00fcber hinaus auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<br \/>\n<!--more-->Konkret geht es darum, ob eine bessere Abstimmung der Straftatbest\u00e4nde einerseits und des Sozial- und Heilberufsrechts andererseits Ermittlungen deutlich erleichtern k\u00f6nnte. Au\u00dferdem um die Fragen, ob es insbesondere im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung weiterer Ermittlungsbefugnisse bedarf und die unterschiedliche Behandlung von Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen in den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gerechtfertigt ist\u201c, erl\u00e4uterte Schleswig-Holsteins Justizministerin- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken.<\/p>\n<p>Ein weiterer Antrag Schleswig-Holsteins zielte auf eine verbesserte Unterst\u00fctzung von Familiengerichten bei Gef\u00e4hrdungsanalysen in Hochrisikof\u00e4llen ab. Ab dem 1. Juli 2027 wird es den Familiengerichten in Deutschland erstmals m\u00f6glich sein, in Gewaltschutzverfahren die elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung des T\u00e4ters (\u201eFu\u00dffessel\u201c) anzuordnen. In solchen Verfahren m\u00fcssen die Familiengerichte in Eilverfahren unter hohem Zeitdruck oftmals lediglich auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen der Betroffenen entscheiden.<\/p>\n<p>Bislang gibt es kein geeignetes einheitliches Verfahren zur familien- gerichtlichen Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung. \u201eGenau hier setzt unser Antrag an. Wir m\u00f6chten, dass die aktuell in Deutschland verwendeten unterschiedlichen Verfahren gesichtet und f\u00fcr die Familiengerichte geeignete Fortbildungsunterlagen erstellt werden. Und wir m\u00f6chten pr\u00fcfen, ob ein speziell f\u00fcr Deutschland valides, wissenschaftlich anerkanntes und evaluiertes Gef\u00e4hrdungsanalyseverfahren entwickelt werden kann, um Hochrisikof\u00e4lle identifizieren zu k\u00f6nnen. Wir reagieren damit auf konkrete und dringende Forderungen aus der Praxis, die von den Familiengerichten, aber auch von den Beratungsstellen an uns herangetragen worden sind\u201c, betonte Ministerin von der Decken.<\/p>\n<p>Schleswig-Holstein hat sich auf der Justizministerkonferenz mit einem eigenen Antrag auch f\u00fcr einen besseren meldebeh\u00f6rdlichen Schutz von Angeh\u00f6rigen der Justiz eingesetzt. Richterinnen und Richter, Staats- sowie Amtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten und weitere Bedienstete, auch des Justizvollzuges, sind in hochemotionalisierten Bereichen (z.B. Sexualstrafsachen, h\u00e4usliche Gewalt, Familienrecht) zunehmend Gef\u00e4hrdungslagen ausgesetzt. Bei hiervon Betroffenen steigt das Bed\u00fcrfnis nach einer erleichterten und verbesserten M\u00f6glichkeit, meldeamtliche Auskunftssperren sowie \u00dcbermittlungssperren in den Fahrzeugregistern zu erreichen.<\/p>\n<p>Auf Bundesebene ist derzeit eine \u00dcberarbeitung des Melderechts vorgesehen, mit dem Ziel eines besseren Schutzes unter anderem von Mandatstr\u00e4gern, Rettungs- und Einsatzkr\u00e4ften sowie Polizisten. Die Justizministerinnen und -minister sind daf\u00fcr, in diese Reform die Besch\u00e4ftigten in der Justiz gleichrangig einzubeziehen. \u201eAngesichts des erheblichen Eskalations- und Gef\u00e4hrdungspotentials in einer Reihe von justiziellen T\u00e4tigkeitsbereichen entsprechen die aktuell geltende Regelung und deren meldeamtliche Anwendung nicht mehr den Sicherheitsanforderungen zum Schutz der in der Justiz Besch\u00e4ftigten\u201c, erkl\u00e4rte Justizministerin von der Decken.<\/p>\n<p>Auf Antrag Schleswig-Holsteins und weiterer L\u00e4nder haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem mit der Verg\u00fctung von KI-Nutzungen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke besch\u00e4ftigt. Sie sehen hier rechtspolitischen Handlungsbedarf und sprechen sich f\u00fcr die Schaffung einer sicheren Rechtsposition f\u00fcr Urheber aus, die den Besonderheiten von KI-Nutzungen Rechnung tr\u00e4gt und nicht durch KI-Training in Drittstaaten umgangen werden kann.<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr sollte ein gesetzlicher Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr die kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken durch KI-Systeme eingef\u00fchrt werden, der unabh\u00e4ngig von der Wiedererkennbarkeit der genutzten Werke und in Abkehr von dem im Urheberrecht geltenden Schutzlands- bzw. Territorialit\u00e4tsprinzips an den KI-Output bzw. den Marktort der KI-Anwendung ankn\u00fcpft. Die Justizministerinnen und Justizminister der L\u00e4nder bitten die Bundesjustizministerin darum, sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung einzusetzen, da aufgrund der grenz\u00fcberschreitenden Thematik die angestrebten Rechts\u00e4nderungen einheitlich auf europ\u00e4ischer Ebene zu erfolgen haben, um sowohl den erforderlichen Schutz f\u00fcr Rechtsinhaber als auch den notwendigen rechtssicheren Raum f\u00fcr KI-Entwickler zu gew\u00e4hrleisten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Justizministerinnen und -minister der L\u00e4nder haben auf ihrer Herbstkonferenz heute (19. November) auf Antrag Schleswig-Holsteins wichtige Beschl\u00fcsse gefasst. 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