Mit dem Schuljahr 2011\/2012 wird eine vertragliche Regelung wirksam, nach der die L\u00e4nder den Schulbuchverlagen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen m\u00fcssen, auf Schulrechnern Software zu installieren, die nach Plagiaten sucht. Weiter werden die L\u00e4nder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert diesen Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft und fordert eine Umstellung auf Lehrmaterialien unter freien Lizenzen. \u201eEs ist ein Skandal, wenn sich die L\u00e4nder hier von Verlagen vorschreiben lassen, wie sie mit ihren Bediensteten umgehen sollen\u201c, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. \u201eDas ist ein offener Vertrauensbruch mit den Lehrerinnen und Lehrern. Schulleiter und Landesregierungen sind keine Hilfspolizisten der Verlegerlobby.\u201cDie Verlage werden erm\u00e4chtigt, mithilfe eines Plagiatsscanners die Festplatten der Rechner von mindestens ein Prozent der Schulen j\u00e4hrlich durchsuchen zu lassen. Was bei einem vermeintlichen Fund auf der Festplatte geschieht, ist unklar: Was erf\u00e4hrt der Verlag und wie werden diese Daten \u00fcbermittelt? Wer darf Daten l\u00f6schen? Kann gar die komplette Festplatte beschlagnahmt werden? Welche disziplinar- und zivilrechtlichen Konsequenzen hat dies f\u00fcr betroffene Lehrkr\u00e4fte?<\/p>\n
Die Piratenpartei fordert eine generelle Verwendung von Lehrmitteln unter freien Lizenzen. [2] Diese Lizenzen erm\u00f6glichen eine weitgehend freie Nutzung von Inhalten. \u201eEin gro\u00dfer Teil des Arbeitsmaterials wird ohnehin von den Lehrern selbst erstellt und mit den Kollegen geteilt\u201c, erg\u00e4nzt Nerz. \u201eGerade im Bildungsbereich d\u00fcrfen wir es nicht zulassen, dass ein \u00fcberkommenes Gesch\u00e4ftsmodell zu Lasten der Gesellschaft weiterbetrieben wird. F\u00fcr Schulen und Universit\u00e4ten muss die Nutzung von Werken im Sinne eines \u00bbFair Use\u00ab grunds\u00e4tzlich erlaubt sein.\u201c<\/p>\n
Die Regelung wurde im Rahmen des Gesamtvertrags zur Einr\u00e4umung und Verg\u00fctung von Anspr\u00fcchen nach \u00a7 53 UrhG [1] zwischen den Bundesl\u00e4ndern, der VG Wort, der VG Musikedition und der Zentralstelle Fotokopieren an Schulen (ZFS) geschlossen. Darin verpflichten sich die L\u00e4nder weiter dazu, f\u00fcr Kopien kleiner Teile von B\u00fcchern, Zeitschriften und sonstigen Texten und f\u00fcr Notenbl\u00e4tter von Musikst\u00fccken f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2014 insgesamt 32,6 Mio. Euro zu zahlen. Diese Kosten sind eine Form von Bildungsgeb\u00fchren und schr\u00e4nken den Zugang zu Bildung ein. Auch deshalb lehnt die Piratenpartei den Vertrag ab.<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Vertragstext http:\/\/presse.piratenpartei.de\/sites\/all\/modules\/civicrm\/extern\/url.php?u=407&qid=27230
\n[2] Programm http:\/\/presse.piratenpartei.de\/sites\/all\/modules\/civicrm\/extern\/url.php?u=408&qid=27230
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\nVerantwortlich f\u00fcr den Inhalt dieser Pressemitteilung:
\nBundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressestelle:<\/p>\n
Christopher Lang
\nPressesprecher
\nTelefon: 030 \/ 60 98 97 516
\nHandy: 01570 \/ 35 38 351<\/p>\n
Aleks Lessmann
\nTelefon: 030 \/ 60 98 97 514
\nE-Mail: presse@piratenpartei.de<\/p>\n
Pflugstra\u00dfe 9a
\n10115 Berlin<\/p>\n
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F\u00fcr Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
\nhttp:\/\/presse.piratenpartei.de\/sites\/all\/modules\/civicrm\/extern\/url.php?u=404&qid=27230
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\nAllgemeine Informationen zur Piratenpartei:<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) besch\u00e4ftigt sich mit\u00a0entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
\nDas Recht auf Privatsph\u00e4re, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die\u00a0grundlegenden Ziele der PIRATEN.
\nBei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus\u00a0dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl\u00a0im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die\u00a0Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.
\nDie Piratenpartei hat mittlerweile ca. 16.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf\u00a0Bundesl\u00e4ndern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind.
\nDie Piratenpartei hebt sich gegen\u00fcber den traditionellen Parteien durch ihre Anspr\u00fcche an die Transparenz des politischen Prozesses ab.
\nSo kann jeder\u00a0interessierte B\u00fcrger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit\u00a0im Internet (http:\/\/presse.piratenpartei.de\/sites\/all\/modules\/civicrm\/extern\/url.php?u=405&qid=27230) und bei den regelm\u00e4\u00dfigen\u00a0Stammtischen in seiner Region (http:\/\/presse.piratenpartei.de\/sites\/all\/modules\/civicrm\/extern\/url.php?u=406&qid=27230) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und\u00a0Probleme der W\u00e4hler aufgenommen und vertreten werden k\u00f6nnen und nicht an ihren Bed\u00fcrfnissen vorbeigeplant wird“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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