{"id":47035,"date":"2011-11-03T16:26:41","date_gmt":"2011-11-03T15:26:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=47035"},"modified":"2011-11-03T16:26:41","modified_gmt":"2011-11-03T15:26:41","slug":"mindestlohn-dehoga-kritisiert-unions-plane-fur-lohnuntergrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mindestlohn-dehoga-kritisiert-unions-plane-fur-lohnuntergrenze\/","title":{"rendered":"Mindestlohn: DEHOGA kritisiert Unions-Pl\u00e4ne f\u00fcr Lohnuntergrenze"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen haben sich f\u00fcr eine festgelegte Lohnuntergrenze ausgesprochen. Merkel k\u00fcndigte an, dass beim CDU-Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Leipzig \u00fcber die Idee abgestimmt werden soll, eine Lohnuntergrenze f\u00fcr alle Branchen einzuf\u00fchren, die bislang keine Tarifvertr\u00e4ge haben. Die Untergrenze soll durch eine \u201eKommission der Tarifpartner\u201c festgelegt werden und sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn der Zeitarbeiter liegt bei 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen.Arbeitgeberpr\u00e4sident kritisiert bedenklichen politischen Schwenk<\/em><\/strong><\/p>\n

Der DEHOGA kritisiert die Kehrtwende von Teilen der CDU in Sachen Mindestlohn genauso wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA). Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt erkl\u00e4rte, ein derartiger politischer Schwenk sei bedenklich. Wenn auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werde, komme dies einem \u201epolitischen gesetzlichen Mindestlohn\u201c gleich. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei aber im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden. Die m\u00f6glicherweise der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung geschuldeten \u00dcberlegungen gef\u00e4hrdeten Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Vieles erscheint aktionistisch und wenig durchdacht<\/em><\/strong><\/p>\n

DEHOGA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Ingrid Hartges kritisierte das Vorhaben im ZDF-Morgenmagazin als aktionistisch<\/a>. Auf der einen Seite gebe die CDU ein klares Bekenntnis zur Tarifhoheit ab, auf der anderen Seite schlage sie willk\u00fcrlich die Tarife der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze vor. Gerade f\u00fcr gering Qualifizierte m\u00fcssen die H\u00fcrden aus Sicht des DEHOGA niedrig gehalten werden. Mindestl\u00f6hne, die \u00fcber der Produktivit\u00e4t der Schwachen auf dem Arbeitsmarkt liegen, sind nicht nur \u00f6konomisch unsinnig, sondern auch unsozial, weil sie manche Hilfskr\u00e4fte dauerhaft aus der legalen Arbeit verdr\u00e4ngen. Ein guter Beleg daf\u00fcr, dass der Mindestlohn sich tats\u00e4chlich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken kann, ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent in Frankreich bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 9 Euro. Dabei wird in der aktuellen Berichterstattung gerade auf Frankreich als \u201epositives\u201c Beispiel f\u00fcr den funktionierenden Mindestlohn gern Bezug genommen. Aber auch neben der Frage, wie sich eine Lohnuntergrenze auf den Arbeitsmarkt auswirken w\u00fcrde, gibt es viele offene Fragen. Wie stellt sich die Regierung wohl die Besetzung der \u201eKommission der Tarifpartner\u201c vor? BDA und DGB, an die die CDU offenbar bei ihren Pl\u00e4nen denkt, sind keine Tarifparteien. Alleine f\u00fcr das Gastgewerbe m\u00fcssten vielmehr 18 Vertreter einkalkuliert werden – denn Tarifparteien sind in diesem Fall die Landesverb\u00e4nde des DEHOGA. Branchen\u00fcbergreifend k\u00f6nnte schnell eine Besetzung in dreistelliger H\u00f6he zusammenkommen – man braucht sicher nicht viel Phantasie, um sich Schlagkraft und Konsensf\u00e4higkeit einer solchen Kommission auszumalen. V\u00f6llig offen ist zudem die Frage, warum gerade der Tariflohn der Zeitarbeiter – einer Branche ohne jede Tariftradition – als Ma\u00dfstab herausgegriffen wurde. Im Gastgewerbe liegen die niedrigsten Tarifl\u00f6hne derzeit – je nach Region – zwischen 6,19 und 9,10 Euro. Aus Sicht des DEHOGA kann es nicht sein, dass durch Mindestl\u00f6hne oder politische Lohnuntergrenzen die zwischen der Gewerkschaft NGG und den DEHOGA-Landesverb\u00e4nden verhandelten Entgelte in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Auch CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel und FDP sehen Gefahren f\u00fcr deutschen Arbeitsmarkt<\/em><\/strong><\/p>\n

Beim Wirtschaftsfl\u00fcgel der Union sowie beim Koalitionspartner FDP stie\u00df das Vorhaben ebenfalls auf Kritik. So gef\u00e4hrden staatliche Eingriffe in die Lohnfindung nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer die Tarifautonomie und konterkarieren das bew\u00e4hrte und verfassungsrechtlich gest\u00fctzte System der Lohnfindung. Ein gesetzlicher Mindestlohn und der damit einhergehende \u00dcberbietungswettbewerb schadeten dem Standort Deutschland und gef\u00e4hrdeten Arbeitspl\u00e4tze. Auch verschlechtere ein gesetzlicher Mindestlohn die Berufseinstiegschancen f\u00fcr Geringqualifizierte und Jugendliche ganz erheblich. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach nannte die Festlegung einer Lohnuntergrenze \u201eordnungspolitisch nicht vertretbar\u201c. Ein branchen\u00fcbergreifender Mindestlohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft, f\u00fcr die die Union stehe.<\/p>\n

Das Interview mit DEHOGA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Ingrid Hartges im ZDF-Morgenmagazin k\u00f6nnen Sie sich hier ansehen\u2026<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n

Mehr Informationen zu der aktuellen Mindestlohn-Debatte finden Sie hier…<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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