Als weitere unn\u00f6tige Ma\u00dfnahme zur pauschalen \u00dcberwachung der europ\u00e4ischen B\u00fcrger kritisiert die Piratenpartei das Vorhaben einer zentralen Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und deren Weitergabe an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. \u00bbWas jetzt als Verhandlungserfolg f\u00fcr B\u00fcrgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt f\u00fcr einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der B\u00fcrger\u00ab, erl\u00e4utert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. \u00bbJeder Flugreisende ist verd\u00e4chtig, seinen Urlaub mit Drogenhandel im Terrorcamp zu verbringen.\u00abDie verhandelten Regelungen sind auch aus Sicht einiger Parteien im Bundestag absolut mangelhaft, die am Mittwoch erneut ein Gutachten zur Kl\u00e4rung von der EU-Kommission forderten. Die Einholung eines Gutachtens h\u00e4lt die Fraktion der CDU\/CSU aber f\u00fcr zweifelhaft. Der Umweg \u00fcber ein Gutachten k\u00e4me quasi einer Vorratsklage beim Verfassungsgericht und einer Verschiebung der EU-Abstimmung gleich [1].<\/p>\n
Laut Presseberichten sind in der neuen Version des Abkommens Speicherfristen von zehn, statt bisher 15 Jahren vorgesehen. Aber selbst diese Speicherfrist ist v\u00f6llig unangemessen.
\nEntgegen eines Beschlusses des Europ\u00e4ischen Parlaments [2] ist auch weiterhin der\u00a0 Datenabruf der amerikanischen Beh\u00f6rden im Pull-Prinzip m\u00f6glich.<\/p>\n
Nach sechs Monaten sollen die Daten angeblich anonymisiert werden. Dabei sind auch diesbez\u00fcglich erhebliche Zweifel angebracht, denn in Sonderf\u00e4llen sollen die US-Beh\u00f6rden auch auf die kompletten Daten Zugriff erhalten. Daher kann man nicht von einer wirklichen Anonymisierung der Daten ausgehen und es besteht \u00fcber den gesamten Zeitraum der Speicherung eine Missbrauchsgefahr. Sp\u00e4testens mit der Ankunft am Zielflughafen besteht kein Grund mehr f\u00fcr eine Speicherung der Daten.<\/p>\n
Abgesehen davon, lehnen die Piraten eine solche General\u00fcberwachung aller Flugg\u00e4ste grunds\u00e4tzlich ab: \u00bbOhne Verdacht darf weder der Staat noch die EU die Daten von Flugreisenden speichern oder weitergeben\u00ab, so Nerz. \u00bbUnd was dennoch gespeichert wird, muss schnellstm\u00f6glich gel\u00f6scht werden.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei fordert die Parlamentarier im Europ\u00e4ische Parlament auf, diese B\u00fcrgerrechtseinschr\u00e4nkungen nicht hinzunehmen und der Weitergabe der Fluggastdaten abermals nicht zuzustimmen.<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Beschlussempfehlung Innenausschuss Bundestag 9.11. http:\/\/presse.piratenpartei.de\/sites\/all\/modules\/civicrm\/extern\/url.php?u=436&qid=30080
\n[2] Beschluss zur Verschiebung der Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament: http:\/\/presse.piratenpartei.de\/sites\/all\/modules\/civicrm\/extern\/url.php?u=437&qid=30080<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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