{"id":48171,"date":"2011-11-18T10:02:35","date_gmt":"2011-11-18T09:02:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=48171"},"modified":"2011-11-18T10:02:35","modified_gmt":"2011-11-18T09:02:35","slug":"erz-fordert-justizminister-zum-eingreifen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/erz-fordert-justizminister-zum-eingreifen-auf\/","title":{"rendered":"Erz fordert Justizminister zum Eingreifen auf"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Matthias Erz, Kandidat des L\u00fcbecker BUNT, hat seine schweren Vorw\u00fcrfe wegen Datenmi\u00dfbrauchs und Aussp\u00e4hens von Mitarbeitern und Politikern im Rathaus erneut bekr\u00e4ftigt und fordert ein Eingreifen des Justizministers des Landes – <\/span><\/em>Der im ersten Durchgang zur Wahl des L\u00fcbecker B\u00fcrgermeisters ausgeschiedene Kandidat des L\u00fcbecker BUNT, Matthias Erz, erneuert seine Vorw\u00fcrfe gegen B\u00fcrgermeister Bernd Saxe (SPD) wegen Datenmi\u00dfbrauchs und Aussp\u00e4hens von Mitarbeitern und Rathauspolitikern. Er fordert jetzt ein Eingreifen des Justizministers des Landes, um dem Verfahren eine unvoreingenommene Untersuchung zu sichern und rasch zu einem Abschluss zu bringen.<\/strong>\u201eBislang ist nichts passiert, so dass wir uns gezwungen sehen, uns an die Landesregierung in Kiel zu wenden\u201c, sagt Erz. Er werde diese darum bitten, das Verfahren aus der \u201ekomplett verfilzten\u201c Hansestadt L\u00fcbeck an einen anderen Gerichtsort zu verlegen, wo man davon ausgehen k\u00f6nne, dass keine Seilschaften bestehen, die eine unvoreingenommene Untersuchung verhindern k\u00f6nnen. \u201eMein Vertrauen in die L\u00fcbecker Justiz und die Selbstreinigungskr\u00e4fte im Rathaus ist inzwischen restlos ersch\u00f6pft\u201c, teilt der langj\u00e4hrige Presseamtsleiter und Stadtsprecher am Donnerstag, 17. November 2011 mit.<\/p>\n

Erz hat ein Schreiben an Emil Schmalfu\u00df, Landesminister f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration gerichtet und ihm die Vorg\u00e4nge geschildert, die dazu gef\u00fchrt hatten. dass er eine umfangreiche Strafanzeige bei der L\u00fcbecker Staatsanwaltschaft eingereicht hatte. Das in Gang gesetzte Ermittlungsverfahren war nach rund zweieinhalb Jahren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden. \u201eEs wurden meiner Kenntnis nach weder nennenswerte Ermittlungen angestellt, noch meine Belege mit der notwendigen Sachkunde gepr\u00fcft\u201c, so Erz.\u00a0 Er sei nach monatelanger Unt\u00e4tigkeit der Ermittler vom zust\u00e4ndigen Staatsanwalt zun\u00e4chst aufgefordert worden, die Anzeige zur\u00fcckzunehmen. Als er dies ablehnt habe, habe man das Verfahren mit einer \u201efadenscheinigen Begr\u00fcndung\u201c eingestellt.<\/p>\n

Sein Vertrauen in die \u00f6rtliche und mit dem Rathaus offenkundig \u201ebestens vernetzte Justiz\u201c sei dadurch schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass er eine L\u00f6sung nur noch in einer Verlegung der Ermittlungszust\u00e4ndigkeit, beispielsweise nach Kiel, Schwerin oder auch nach Hamburg f\u00fcr sachdienlich halte.<\/p>\n

Bis Ende 2009 arbeitete Erz im L\u00fcbecker Rathaus, das er auf eigenen Wunsch verlie\u00df, um sich mit den dort f\u00fcr normal gehaltenen \u201eunglaublichen Vorg\u00e4ngen\u201c nicht gemein zu machen, wie er k\u00fcrzlich mitteilte. \u201eEs gab zu meiner Zeit – auch heute ist das nicht anders – beispielsweise keinen unabh\u00e4ngigen und fachkundigen Datenschutzbeauftragen, der derartige Vorg\u00e4nge h\u00e4tte eigenst\u00e4ndig untersuchen k\u00f6nnen\u201c, sagt Erz. Aus der Praxis der Verwaltung wisse er, dass unzul\u00e4ssige Eingriffe in die Privatsph\u00e4re von Mitarbeitern vorgenommen wurden und das st\u00e4dtische IT-Netz sogar f\u00fcrs Mobbing und Aussp\u00e4hen von unliebsamen Mitarbeitern benutzt wurde – und zwar stets im Auftrag und mit Billigung des B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n

Im Rathaus h\u00e4tten unter Saxe \u201ekriminelle Machenschaften\u201c Einzug gehalten, f\u00fchrt Erz weiter aus. Aktenf\u00e4lschung, Aktenunterdr\u00fcckung, falsche eidesstaatliche Erkl\u00e4rungen und gerichtliche Falschaussagen von juristisch ausgebildeten Mitarbeitern Saxes \u2013 das alles habe er erlebt und nicht verhindern k\u00f6nnen. \u201eDies ist letztlich der Grund, warum ich als begeisterter L\u00fcbecker und engagierter Amtsleiter meinen Dienst quittiert habe\u201c, sagt Erz. \u201eDiesem Sumpf von Intrigen, B\u00f6sartigkeiten, Machenschaften und menschenverachtendem Umgang des Verwaltungschefs wollte und konnte ich \u2013 geknebelt durch das Dienstgeheimnis \u2013 nicht l\u00e4nger zuschauen.\u201c Aus seiner Sicht sei im Vergleich zu der \u201eSchlangengrube Rathaus L\u00fcbeck\u201c der ber\u00fcchtigte \u201eK\u00f6lsche Kl\u00fcngel\u201c ein Chor von frommen Waisenknaben. +++\u00a0 [textende]<\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber den L\u00fcbecker BUNT: http:\/\/www.luebeckerbunt.de<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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