Mit v\u00f6lligem Unverst\u00e4ndnis reagiert der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB auf die gestrigen \u00c4u\u00dferungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner \u00fcber Kommunalpolitiker im Rahmen der Diskussion zur Kommunalisierung der Regionalplanung:\u00a0 \u201cWas f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis hat die SPD von Kommunalpolitik und dem Ehrenamt, wenn der Vorsitzende der SGK und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Andreas Breitner sich so geringssch\u00e4tzig \u00fcber Kommunalpolitiker \u00e4u\u00dfert? Wie passt dies mit der Forderung seines Kieler Amtskollegen Torsten Albig nach mehr Beteiligung in einem demokratischen Entscheidungdprozess zusammen? Ist das auch das Verst\u00e4ndnis des SPD-Spitzenkandidaten von der ehrenamtlichen Kommunalpolitik? Diese Fragen stellt Ingbert Liebing nach den gestrigen \u00c4u\u00dferungen von Breitner, der in seiner Medieninformation Kommunalpolitiker als \u201cStammesf\u00fcrsten\u201d beschimpft und ihnen nur eine \u201cRegionalplanung von der Kuhwiese\u201d zutraut. Schon im Juli bezeichnete Breitner in der Landeszeitung ehrenamtliche Kreispolitiker als \u201cPolit-Folklore\u201d. \u201cWie wenig Vertrauen muss die SPD in die Kommunalpoliker haben? Der Begriff B\u00fcrgerbeteiligung scheint f\u00fcr die SPD nur eine leere Worth\u00fclse zu sein. Die CDU meint es dagegen mit B\u00fcrgerbeteiligung und Einbindung der kommunalen Ebene in Entscheidungsprozesse ernst. Hierf\u00fcr bietet der Gesetzentwurf des Innenministers zur Kommunalisierung der Regionalplanung eine gro\u00dfe Chance.\u00a0 Die CDU-Kommunalpolitiker wollen keinen Zentralismus, sie wollen kein Diktat von oben und keine \u00dcberregulierung. Daran ist schon der damalige SPD-Innenmninister Ralf Stegner mit seinem Entwurf zur Landesentwicklungsplanung kl\u00e4glich gescheitert. Damals besch\u00e4ftigte man sich zum Beispiel noch mit dem Aufstellen von M\u00fcllbeh\u00e4ltern auf Campingpl\u00e4tzen. F\u00fcr die CDU gibt es nur ein Miteinander von St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Raum. Da, wo es einen Interessenausgleich zwischen Stadt und Umland gibt, profitieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davon. Wir vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit und die Eigenverantwortung unserer Kommunalpolitiker. Deshalb ist der Gesetzentwurf schon jetzt ein gro\u00dfer Wurf!\u201d, so Liebing abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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