\u201eDie regierungstragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Elternwillen bewusst. Allerdings kann sich die Koalition nicht erlauben, f\u00fcr die Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft ungedeckte Schecks auszustellen\u201c, betonten heute (1. Dezember 2011) die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP, Heike Franzen und Cornelia Conrad zum Gesetzentwurf von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur Privatschulfinanzierung. Bildungsminister Dr. Eckard Klug\u00a0 habe heute im Bildungsausschuss in Kiel Stellung zu dem Gesetzentwurf von B\u00fcndnis90\/DIE Gr\u00fcnen bezogen und die damit verbundenen Kosten\u00a0 aufgezeigt. Zwar gebe es noch keine sichere Datenbasis f\u00fcr eine Berechnung, da die Schulkosten f\u00fcr 2011 noch nicht festst\u00fcnden. Nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen des Bildungsministeriums k\u00e4men im Falle einer Erh\u00f6hung der F\u00f6rderung f\u00fcr Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft auf volle 85 Prozent mehr als 30 Millionen Euro
\nMehrausgaben pro Jahr auf den Landeshaushalt zu. Eine Verk\u00fcrzung der Wartefrist zur Anerkennung von neuen Privatschulen w\u00fcrde bei drei konkreten F\u00e4llen f\u00fcr das Jahr 2012 zu etwa einer Million Euro Mehrkosten f\u00fchren. Mehr Neugr\u00fcndungen l\u00f6sten insgesamt einen h\u00f6heren Bedarf an Investitionen aus. Gesch\u00e4tzt w\u00fcrden hierbei etwa vier Millionen Euro. Die Wiedereinrichtung der landesweiten Erhebung der Schulkostenbeitr\u00e4ge und Sachkostenermittlung bei den Kommunen w\u00fcrden dar\u00fcber hinaus Konnexit\u00e4t ausl\u00f6sen und erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten. „Zentrales Anliegen f\u00fcr die Koalition ist eine finanzielle Besserstellung der Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft und die Schaffung eines transparenten Finanzierungssystems\u201c, betonte FDP-Bildungsexpertin Cornelia Conrad.
\n\u201eDabei darf es aber keine Verlierer geben. Der Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen h\u00e4tte zur Folge, dass einige Privatschulen trotz des erheblichen finanziellen Mehraufwandes finanziell schlechter gestellt w\u00fcrden\u201c, so Franzen abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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