Die 12 B\u00fcrgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg\/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Gro\u00dfprojektes gefordert und begr\u00fcndet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabh\u00e4ngigen Projektevaluation inklusive aller aktueller Gutachten, durch eine neutrale Institution vorgestellt. Doch anstatt die strittige Grundsatzfrage zu kl\u00e4ren, verlor sich das Forum in einzelnen Arbeitsgruppenberichten \u00fcber die Art des Internetauftritts und Detailaspekte der stra\u00dfenseitigen Trassenplanung\u00a0 eines Teils der Hinterlandanbindung.\u00a0 Zum Ergebnis des Forums erkl\u00e4rt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: \u201eDie erste inhaltliche Sitzung des Forums war eine herbe Entt\u00e4uschung. Wenn Dr. Jessen, der Sprecher des Forums, sie als Gesellenpr\u00fcfung des Forums bezeichnet, dann ist er aufgrund handwerklicher M\u00e4ngel und Konzeptlosigkeit im Vorgehen, klar durchgefallen.\u00a0 Das Forum ist in der entscheidenden Frage keinen Schritt weiter. DIE LINKE fordert, einen Schlussstrich unter das umstrittene Gro\u00dfprojekt zu ziehen und die Pl\u00e4ne endg\u00fcltig zu begraben. Daf\u00fcr hatte DIE LINKE zum Bundeshaushalt 2012 beantragt, die Mittel f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige zur Umsetzung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und D\u00e4nemark \u00fcber eine feste Fehmarnbeltquerung in H\u00f6he von 50.000 Euro umzuwidmen, um eine rechtliche Beratung \u00fcber alle M\u00f6glichkeiten zum Ausstieg aus dem Vertrag zu erm\u00f6glichen.\u00a0 Wenn die Landesregierung aufgrund fehlender Sachkenntnis noch nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, dann braucht das Forum eine ausreichende Finanzierung, um eine unabh\u00e4ngige Neubewertung zu erm\u00f6glichen. Vor der n\u00e4chsten Sitzung muss verbindlich gekl\u00e4rt werden, ob das Dialogforum zu einer ehrlichen,\u00a0 umfassenden und neutralen Neubewertung des Projektes bereit ist und wie dies finanziert wird. Die Ressourcen des Dialogforums reichen grade mal f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsstelle und Internetauftritt. DIE LINKE unterst\u00fctzt die Positionen der Allianz, sich nur dann am Forum zu beteiligen, wenn dort nicht nur \u00fcber das \u201eWie\u201c sondern auch \u00fcber das \u201eOb\u201c einer festen Fehmarnbeltquerung gesprochen wird.“\u00a0 Dazu erkl\u00e4rt Bj\u00f6rn Thoroe, Verkehrspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Landtag Schleswig-Holstein: „Die Projektvoraussetzungen f\u00fcr eine feste Beltquerung haben sich grundlegend ge\u00e4ndert. Anstelle einer Schr\u00e4gseilkabelbr\u00fccke soll ein Absenktunnel gebaut werden, die G\u00fcterverkehrsprognosen der Bahn wurden halbiert, die Kosten der Hinterlandanbindung jedoch auf 1,7 Mrd. \u20ac verdoppelt. Jetzt hat die Landesregierung sich bereit erkl\u00e4rt, im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes auch einen neuen Tunnel durch den Fehmarnsund zu fordern, um das vermeintliche Nadel\u00f6hr der Trasse zu entlasten. Damit steigen die Kosten der deutschen Hinterlandanbindung weit \u00fcber 2 Mrd. \u20ac und das Projekt wird v\u00f6llig unfinanzierbar. Am Ende einer umfassenden Neubewertung kann nur der Ausstieg aus dem Projekt stehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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