Die Opposition ist aufgefordert, ihre Haushaltsantr\u00e4ge an diesem Ma\u00dfstab zu messen! Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, sieht in der Stellungnahme des Stabilit\u00e4tsrats zum Haushaltssanierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2016 eine weitere Best\u00e4tigung der Haushaltspolitik der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung: \u201eDer Beschluss des Stabilit\u00e4tsrats ist nicht nur die zweite Best\u00e4tigung des Konsolidierungskurses unserer Landesregierung innerhalb von zwei Tagen. Die Begr\u00fcndung des Beschlusses widerlegt auch eindrucksvoll die gestrige Kritik der Opposition, CDU und FDP blieben \u00fcber den geltenden Doppelhaushalt hinaus im Ungef\u00e4hren.\u201c Anders als bei der Opposition sei davon beim Stabilit\u00e4tsrat keine Rede. Vielmehr lobe dieser ausdr\u00fccklich, dass das vorgelegte Sanierungsprogramm mit der darin enthaltenen Ma\u00dfnahmenliste die Anforderungen bis zum Jahr 2016 erf\u00fclle und dar\u00fcber hinaus die Voraussetzungen f\u00fcr das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 schaffe. \u201eDie Oppositionsfraktionen sind jetzt aufgefordert, ihre Haushaltsantr\u00e4ge an diesem Ma\u00dfstab zu messen. Von den Wahlprogrammen ihrer Parteien will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen\u201c, so der Finanzexperte. Die CDU werde dagegen auch in den kommenden Jahren den Landeshaushalt durch den Dreiklang von Ausgabenk\u00fcrzungen, Einnahmeverbesserungen und F\u00f6rderung von mehr Wirtschaftswachstum wieder in Ordnung bringen. Bei den Ausgabenk\u00fcrzungen sei die Koalition mit den bereits beschlossenen Ma\u00dfnahmen bereits deutlich in Vorleistungen gegangen. Hinzu k\u00e4men jetzt Einsparungen bei den Zinsausgaben aufgrund der deutlich geringeren Kreditaufnahme im Jahr 2011 sowie der niedrigen Kapitalmarktzinsen. Klar sei dabei, dass diese Zinsersparnisse nicht gleichzeitig f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mehrausgaben verwendet werden k\u00f6nnten, wenn das mit dem Stabilit\u00e4tsrat vereinbarte Sanierungsprogramm\u00a0 eingehalten werden solle. Auf der Einnahmenseite sorge das Wirtschaftswachstum mit den zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr erh\u00f6hte Steuereinnahmen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden neben der bereits beschlossene Grunderwerbsteuererh\u00f6hung vor allem die zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4ge auf Basis des Gl\u00fccksspielgesetzes zu Buche schlagen. Ohne die einkalkulierten Mehreinnahmen von 35 Mio. Euro aus der Neuordnung des Gl\u00fccksspiels h\u00e4tten die Ausgaben entsprechend st\u00e4rker gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen. „Das alles zeigt: Wir haben ein klares und nachweislich erfolgreiches Konzept f\u00fcr Schleswig-Holstein. Wenn der Finanzminister daf\u00fcr den zweiten Tag in Folge von einer Institution, die ihm kritisch auf die Finger schaut, einen Ritterschlag erh\u00e4lt, dann kann das aus Sicht der Unionsfraktion gerne zur Gewohnheit werden.“, erkl\u00e4rte Koch abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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