Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch f\u00fcr die Trennung von Staat und Religion sowie f\u00fcr eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle Suchtpolitik sprachen sich die \u00fcber 1300 anwesenden Mitglieder aus. F\u00fcr die eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinfl\u00fcsse kontrollierende Spendenregelung beschlossen. In ihrem neuen Positionspapier bekennt sich die Piratenpartei klar und deutlich zu Europa. Die derzeitige Euro-Krise und die \u00dcberschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte sieht die Partei daher ebenso mit Sorge wie die Probleme der europ\u00e4ischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und soziale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die Piratenpartei will zu einer Debatte \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europ\u00e4ischen Rechtsstaates beitragen. \u00bbWir begr\u00fc\u00dfen die europ\u00e4ische Idee und wollen mithelfen, sie weiter zu entwickeln\u00ab, erkl\u00e4rt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. \u00bbWir kritisieren allerdings den Verlust von Demokratie im Zuge der europ\u00e4ischen Einigung, darunter auch die demokratischen Defizite bei der Entstehung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts-Mechanismus (ESM).\u00ab Stattdessen sprechen sich die Piraten f\u00fcr ein Europa der B\u00fcrger und Regionen aus. Mit Blick auf die eigene Partei erging der Beschluss, alle Einzelspenden \u00fcber 1000 Euro zuk\u00fcnftig unverz\u00fcglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und gegebenenfalls Verwendungszweck zu ver\u00f6ffentlichen. Auch f\u00fcr die weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates sprachen sich die Mitglieder aus. Die Piratenpartei will religi\u00f6se und staatliche Belange trennen. Finanzielle und strukturelle Privilegien f\u00fcr einzelne Glaubensgemeinschaften sollen ebenso abgeschafft werden wie die Erfassung der\u00a0 Religionszugeh\u00f6rigkeit durch staatliche Stellen. Kirchenbeitr\u00e4ge sollen nicht mehr durch den Staat eingezogen werden.Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Repressionspolitik betrachtet sie als gescheitert. Sie geht stattdessen vom m\u00fcndigen, freien B\u00fcrger aus. Statt Konsumenten zu kriminalisieren sollen Erwerbsstrukturen kontrolliert werden. Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung sollte sachlich und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung von Menschen f\u00fcr den Konsum. Sie spricht sich aber auch f\u00fcr sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie einen fl\u00e4chendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus. \u00bbNachdem Portugal 2001 den Drogenkonsum entkriminalisiert und stattdessen vermehrt Hilfsprogramme angeboten hat, ging gem\u00e4\u00df einer Studie der WHO von 2006 der Erstkonsum unter Jugendlichen zur\u00fcck und die Beschaffungskriminalit\u00e4t sank\u00ab, erkl\u00e4rt Andreas Rohde von der Arbeitsgemeinschaft Drogen der Piratenpartei Deutschland. \u00bbAuch der Konsum insgesamt ist gesunken. Portugal hat uns f\u00fcr Deutschland einen klaren Weg im Umgang mit Drogenkonsum aufgezeigt. Deshalb ist die Aufnahme in das Programm der Piratenpartei Deutschland ein Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik.\u00ab Der Bundesparteitag wurde auch von zahlreichen ausl\u00e4ndischen Piraten besucht. So war unter anderen Lola Voronina von der Piratenpartei Russland zu Gast. Sie betonte, dass die \u00bbPiratenpartei Deutschland nicht nur eine einfache Partei, sondern das Flagschiff einer internationalen Bewegung von Freiheitsk\u00e4mpfern\u00ab sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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