{"id":49551,"date":"2011-12-05T11:05:24","date_gmt":"2011-12-05T10:05:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=49551"},"modified":"2011-12-05T11:11:52","modified_gmt":"2011-12-05T10:11:52","slug":"letzte-parteitagsbeschlusse-piraten-fur-neues-urheberrecht-fahrscheinlosen-opnv-und-offentliche-vertrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/letzte-parteitagsbeschlusse-piraten-fur-neues-urheberrecht-fahrscheinlosen-opnv-und-offentliche-vertrage\/","title":{"rendered":"Letzte Parteitagsbeschl\u00fcsse: PIRATEN f\u00fcr neues Urheberrecht, fahrscheinlosen \u00d6PNV und \u00f6ffentliche Vertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Korrektur<\/strong><\/em>: In unserer ersten Pressemitteilung vom heutigen Sonntag, 4.12., titelten wir, die Piratenpartei habe sich f\u00fcr\u00a0 Laizismus ausgesprochen. Das ist falsch. Ausgesprochen wurde sich zwar f\u00fcr die Trennung von Staat und Religion, der Begriff „Laizismus“ wurde in der Parteitagsdebatte jedoch kritisch betrachtet. Letzte Parteitagsbeschl\u00fcsse: PIRATEN f\u00fcr neues Urheberrecht, fahrscheinlosen \u00d6PNV und \u00f6ffentliche Vertr\u00e4ge\u00a0 In den letzten beiden Stunden ihres Parteitags hat die Piratenpartei weitere wegweisende politische Entscheidungen getroffen. Sie setzt sich f\u00fcr ein neues Urheberrecht, Modellversuche zum fahrscheinlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehr und \u00f6ffentliche Vertr\u00e4ge ein.\u00a0 Beim Urheberrecht, einem Kernanliegen der Piraten, nahm die Partei eine Neugewichtung der Anspr\u00fcche von Urhebern, Gesellschaft und Verwertern vor. Die Rechte von Nutzern will sie st\u00e4rken und vermehrt auch Bildungsaspekte ber\u00fccksichtigen. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Der zugrundeliegende Antrag, der als Grundlage f\u00fcr das Wahlprogramm 2013 dienen soll, wurde unter Beteiligung vieler Urheber erarbeitet und ber\u00fccksichtigt auch ihre Interessen. Die Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten. Damit fordern die PIRATEN drastische K\u00fcrzungen im Vergleich zu den aktuellen Schutzl\u00e4ngen vom Tod des Urhebers plus 75 Jahren gefordert. Nach einem weiteren Beschluss sollen Vertr\u00e4ge zwischen \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Privatfirmen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sein. Bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge sind daf\u00fcr gegebenenfalls im Nachhinein zu ver\u00f6ffentlichen, es gibt grunds\u00e4tzlich keinen Bestandsschutz. Ausschreibungen m\u00fcssen transparent und tats\u00e4chlich offen sein. Die Partei erweiterte und bekr\u00e4ftige zudem ihre Forderung nach freiem Zugang zu Informationen von \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich finanzierten Stellen.\u00a0 Der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz dankte allen Teilnehmenden f\u00fcr den tollen Parteitag. Die beschlossenen Antr\u00e4ge seien nur der erste Schritt. \u00bbDie Piraten werden noch viele weitere Themen angehen und neue Positionen in Bereichen wie Wirtschaft und Soziales finden. Aber auch hier werden neue Antworten gefunden werden. Er rief dazu auf, sich von ein, zwei kontroversen Themen nicht spalten zu lassen und sie als demokratische Entscheidungen der Gemeinschaft zu akzeptieren. Mit \u00fcber 1300 akkreditierten Mitgliedern war der Parteitag der gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte der Piratenpartei Deutschland. Von den netzaffinen Mitgliedern wurden durchschnittlich 100 Gigabyte t\u00e4glich \u00fcbertragen und 150 kW\/h verbraucht. Bis zu 1775 Ger\u00e4te waren gleichzeitig im Netz des Parteitages angemeldet. Derweil ist die Mitgliederzahl der Piraten auf \u00fcber 19000 Mitglieder angestiegen. Trotz des starken Mitgliederwachstums will die Piratenpartei der Basisdemokratie vertrauen, so der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schl\u00f6mer. Um sie auch mit hohen Mitgliederzahlen weiter zu erm\u00f6glichen, werde bereits \u00fcber technisch vernetze, dezentrale Parteitage nachgedacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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