{"id":50365,"date":"2011-12-10T08:12:52","date_gmt":"2011-12-10T07:12:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=50365"},"modified":"2011-12-10T16:56:32","modified_gmt":"2011-12-10T15:56:32","slug":"bunt-sitzt-wieder-in-der-burgerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bunt-sitzt-wieder-in-der-burgerschaft\/","title":{"rendered":"BUNT sitzt wieder in der B\u00fcrgerschaft"},"content":{"rendered":"<p>Die <strong><em>W\u00e4hlerinitiative L\u00fcbecker BUNT<\/em><\/strong> entsendet Dieter M\u00fcller-Jacobsen in die Ratsversammlung \u2013 Verwaltungschef Bernd Saxe versuchte vergeblich, die Nachfolge zu behindern<!--more-->Die W\u00e4hlerinitiative L\u00fcbecker BUNT ist ab sofort wieder in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft vertreten. Am heutigen Tag erhielt ihr Kandidat Dieter M\u00fcller-Jacobsen vom B\u00fcro der B\u00fcrgerschaft seinen Ratsausweis, sowie alle n\u00f6tigen Unterlagen f\u00fcr die Mandatsaus\u00fcbung. Damit geht ein Streit zwischen dem L\u00fcbecker BUNT und der Verwaltung von B\u00fcrgermeister Bernd Saxe zu Ende.<\/p>\n<p>Diese hatte versucht, die \u00dcbergabe des Mandates, das Dr. Hildegund Stamm am 9. November niedergelegt hatte, an den ehemaligen BUNT-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu verhindern. \u201eWir sind froh dar\u00fcber, dass wir jetzt doch ohne Klage vor dem Verwaltungsgericht zu unserem Recht gekommen sind\u201c, sagt BUNT-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias Erz. W\u00e4re die Verwaltung ihrer Aufgabe als Dienstleister der ehrenamtlichen Politiker gerecht geworden, w\u00e4re diese Regelung schon vor Wochen m\u00f6glich gewesen. Statt dessen habe man sich im Rathaus darin gefallen, falsche Informationen zu streuen und die Mandats\u00fcbergabe so lange wie m\u00f6glich trickreich zu behindern. \u201eNach unserer Auffassung von kommunalen Demokratie und einer ernsthaft gewollten B\u00fcrgerbeteiligung ist das eine Frechheit\u201c, so Erz.<br \/>\nAuch das neue B\u00fcrgerschaftsmitglied zeigte sich wenig erbaut von diesen Vorg\u00e4ngen. \u201eDadurch konnten wir unseren vom W\u00e4hler erteilten Auftrag, unsere Themen und Schwerpunkte in der vergangenen B\u00fcrgerschaftsitzung einzubringen, nicht erf\u00fcllen\u201c, sagt M\u00fcller-Jacobsen. Er freue sich jetzt jedoch auf die neue Aufgabe und auf eine \u201esachorientierte und faire Zusammenarbeit zum Wohle aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c. M\u00fcller-Jacobsen wird zum Beginn der n\u00e4chsten B\u00fcrgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag, 15. Dezember 2011, von der Stadtpr\u00e4sidentin als 60. B\u00fcrgerschaftsmitglied \u00f6ffentlich verpflichtet.<\/p>\n<p>M\u00fcller-Jakobcsen k\u00fcndigte au\u00dferdem einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Sitzung an. Er soll ihm zu seinem Recht verhelfen, wie alle anderen Fraktionen, einen w\u00f6chentlichen Bericht im Amtlichen Bekanntmachungsorgan der Hansestadt, der L\u00fcbecker Stadtzeitung, zu ver\u00f6ffentlichen. Dieses Recht war dem BUNT auf Betreiben von B\u00fcrgermeister Saxe gemeinsam von allen Fraktionen in der vergangene B\u00fcrgerschaftssitzung entzogen worden.<\/p>\n<p>\u201eWir m\u00f6chten jetzt, dass uns alle Fraktionen darin unterst\u00fctzen, diesen in unseren Augen unfairen und rechtswidrigen Beschluss sofort wieder aufzuheben\u201c, sagt BUNT-Vorsitzende Annette Schulte. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass der Beschluss vom 27. November ohne automatische L\u00f6schfunktion ergangen sei, so dass bei Wiedererlangung des Mandates auch das Ver\u00f6ffentlichungsrecht auflebt, so Schulte. \u201eWir k\u00f6nnen uns des Eindrucks nicht erwehren, dass man unsere kritischen Beitr\u00e4ge gerne unterdr\u00fccken m\u00f6chte, was aber einer Zensur gleichk\u00e4me\u201c, so Schulte. Vita: Dieter M\u00fcller-Jacobsen ist Diplom-Musiklehrer und in Niedersachsen geboren. Er lebt in L\u00fcbeck seit 1990 und ist Gr\u00fcndungsmitglied des BUNT, f\u00fcr den er seit Beginn als Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer arbeitete. Sein Interesse gilt der kommunalen Selbstverwaltung, sowie der Eigeniniative und Eigenverantwortlichkeit des m\u00fcndigen und aufgekl\u00e4rten B\u00fcrgers. \u201eWir sollten die Entscheidungen, die unser Leben in dieser Stadt betreffen, nicht andern \u00fcberlassen, sondern sollten es selbst aktiv mitgestalten\u201c, sagt er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die W\u00e4hlerinitiative L\u00fcbecker BUNT entsendet Dieter M\u00fcller-Jacobsen in die Ratsversammlung \u2013 Verwaltungschef Bernd Saxe versuchte vergeblich, die Nachfolge zu behindern<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[885,886,887],"class_list":["post-50365","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lubeck-lupe","tag-bunt","tag-burgerschaft","tag-wahlerinitiative"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50365"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50365\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}