Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den beabsichtigten Stelleneinsparungen von Lehrerstellen sagen f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die bildungspolitische Sprecherin, Anke Erdmann, und die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold:<\/p>\n
Wenn die FDP heute im Koalitionsausschuss beim Stellenabbau bremsen will, dann nur, nachdem die Regierung vorher \u2013 \u00fcber das bisher bekannte Ma\u00df \u2013 nochmal richtig auf die Tube gedr\u00fcckt hat bei den Einsparungen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte. Dieses Geschacher ist doch niemandem mehr zuzumuten!<\/p>\n
Entweder ist das bewusstes Nebelwerfen oder die Landesregierung befindet sich im Schulbereich im Blindflug. Beides geht \u00fcberhaupt nicht:<\/p>\n
Erstens weigert sich die Regierung darzustellen, wie viele Stellen j\u00e4hrlich \u00fcber die demografische Rendite hinaus gespart werden. Will sie nicht oder kann sie nicht?<\/p>\n
Zweitens tauchen pl\u00f6tzlich 275 Stellen f\u00fcr Lehrernachwuchskr\u00e4fte auf, die bisher als Stelleneinsparungen gebucht wurden. Entweder es handelt sich um keine echten Einsparungen und damit w\u00e4re erneut der Stellenabbauplan bis 2020 Makulatur. Oder es handelt sich um echte Einsparungen, dann m\u00fcssten sie auch zu den Einsparungen im Schulbereich dazugerechnet werden.<\/p>\n
Drittens behauptet die Landesregierung die Planungen aus dem Juli 2010 h\u00e4tten noch Bestand. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Im Sommer 2010 hatte die Landesregierung Planungszahlen vorgelegt, die in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt Stellenstreichungen von rund 980 Stellen vorsahen, nun sollen es zwischen 1344 und 1600 Stellen sein. Was denn nun?<\/p>\n
Die Regierung hat nicht geantwortet, sondern versucht, uns Info-Placebos unterzujubeln. Das werden wir nicht akzeptieren.<\/p>\n
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