Der B\u00fcrgermeister hat zu einer Info-Veranstaltung zur \u00dcbernachtungssteuer in den
\nB\u00fcrgerschaftssaal eingeladen und viele Beherbergungsunternehmer sind gekommen
\nund waren entsetzt \u00fcber die Ausf\u00fchrungen. Das rot-rot-gr\u00fcne Rathausb\u00fcndnis hat
\nam 24. November diesen Jahres beschlossen, die kommunale Steuer einzuf\u00fchren
\nund die Unternehmen und privaten Bettenanbieter sollen es in der kurzen Zeit
\nin die Praxis umsetzen. Man braucht noch nicht einmal ein Fachmann sein um zu
\nerkennen, dass eine derartige Handhabung unm\u00f6glich reibungslos darstellbar ist.
\nZumal, vielleicht ist es dem rot-rot-gr\u00fcnen Rathausb\u00fcndnis entgangen, wir uns in der
\nVorweichnachtszeit befinden und der Jahreswechsel bevorsteht. Und dass diese
\nBranche derzeit viel wichtigere Dinge abzuwickeln hat als sich mit b\u00fcrokratischem
\nUnsinn zu besch\u00e4ftigen,
\nsollten eigentlich auch die verantwortlichen Politiker ber\u00fccksichtigen. Aber es fehlt
\njegliches unternehmerisches Denken! Nach Beschluss einer Satzung braucht es
\nmindestens sechs Monate um sie entsprechend umzusetzen. In diesem Fall sind
\numfangreichere Vorbereitungen n\u00f6tig. Die Betriebe haben f\u00fcr 2012 bereits ihre
\nProspekte erstellt, die LTM gibt ein Gastgeberverzeichnis heraus und muss nun ein
\nEinlegeblatt fertigen; aber es muss dezent formuliert werden, um potentielle L\u00fcbeck-
\nBesucher nicht durch die \u00dcbernachtungssteuer abzuschrecken.\u00a0 Die zus\u00e4tzlich
\nentstehenden Kosten f\u00fcr neue Druckerzeugnisse sind eine weitere Belastung Es ist
\nunbegreiflich was hier zugemutet wird.\u00a0 Viele berechtigte Fragen sind mittlerweile
\naufgekommen; die Verwaltung verweist auf rechtlich ungekl\u00e4rte F\u00e4lle, will
\nSachverhalte noch mal \u00fcberpr\u00fcfen, sich in den n\u00e4chsten Tagen schriftlich festlegen;
\nwelch ein Irrsinn wird den Steuerzahlern zugemutet. Und dann macht der
\nB\u00fcrgermeister das Angebot, einen Mustersteuerbescheid einem ausgesuchten
\nHotelbetreiber zuzustellen gegen den Klage erhoben werden kann in einem
\nMusterprozess. Es sollen Kosten z.B. f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte gespart werden und die
\nStadt wird bei einem Urteil alle von der \u00dcbernachtungssteuer betroffenen
\nUnternehmen entsprechend gleich behandeln. Das ganze ist nicht bis zu Ende
\ngedacht und macht deutlich, dass die erstellte Satzung dringend \u00fcberdacht werden
\nmuss. Hier sollten Beratungen von Steuerberatern und betroffenen Unternehmern
\neinbezogen werden um an der Praxis orientierte L\u00f6sungen zu finden.
\nUm eine realistische marktgerechte Einf\u00fchrung der Steuer zu gew\u00e4hrleisten und
\nauch weitere rechtliche Kl\u00e4rungen zu erhalten, werden wir in der Sondersitzung der
\nB\u00fcrgerschaft am 15. Dezember einen Dringlichkeitsantrag einbringen mit dem Inhalt,
\ndie \u00dcbernachtungssteuer am 1. Januar 2013 einzuf\u00fchren, versucht der FDP-
\nFraktionsvorsitzende Thomas Rathcke einen gangbaren Weg einzuschlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der B\u00fcrgermeister hat zu einer Info-Veranstaltung zur \u00dcbernachtungssteuer in den B\u00fcrgerschaftssaal eingeladen und viele Beherbergungsunternehmer sind gekommen und waren entsetzt<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1022,1024,1025],"class_list":["post-51799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-fdp","tag-info-veranstaltung","tag-ubernachtungssteuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51799\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}