Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP hei\u00dft es zur Neufassung eines Denkmalschutzgesetzes: \u201eCDU und FDP wollen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Denkmalschutz und den Interessen der Eigent\u00fcmer. Dies soll in der Gestaltung des Denkmalschutzrechts ebenso wie auch in der Praxis der Denkmalpflege seinen Ausdruck finden.\u201c Der \u00fcberarbeitete und erg\u00e4nzte Entwurf liegt heute zur zweiten Lesung vor. Wie es gute Praxis in diesem Hause ist, haben die parlamentarischen Beratungen ihren Niederschlag im Gesetzestext gefunden. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich bei allen Beteiligten f\u00fcr die zahlreichen Anregungen und Empfehlungen bedanken, nicht zuletzt auch im Rahmen der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung im Bildungsausschuss. Wir haben uns bem\u00fcht, die fachlichen und rechtlichen Bedenken mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen auszur\u00e4umen. Der angestrebte, angemessene Interessensausgleich scheint mir insoweit gelungen zu sein, da wir selbst noch bis zum gestrigen Abend von unterschiedlichsten Seiten Kritik zu h\u00f6ren bekommen haben. Lassen Sie mich einige Beispiele aufgreifen.<\/p>\n
Es wird der ausreichende Schutz insbesondere im Hinblick auf Weltkulturerbest\u00e4tten angezweifelt. Wir sind hier den Empfehlungen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags gefolgt und haben die rechtssicheren Formulierungen \u00fcbernommen. Die Unbestimmtheit des Begriffes \u201eDenkmalwert\u201c wird kritisiert. Wir folgen hier anderen Bundesl\u00e4ndern wie Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen oder Hamburg. Obendrein hat das OVG Schleswig den Begriff in seiner Rechtssprechung bereits im Jahre 2007 aufgegriffen. Die Beachtung des Konnexit\u00e4tsgrundsatzes wird angezweifelt. Auch hier sind wir den Formulierungen des wissenschaftlichen Dienstes gefolgt. Es wurde eine schleichende Entwertung von Baudenkmalen durch wiederholte Ver\u00e4nderungen bef\u00fcrchtet, die keiner Genehmigung mehr bed\u00fcrften. Dem sind wir begegnet mit der \u00c4nderung des \u00a7 7, Instandsetzung, Ver\u00e4nderung und Vernichtung eines eingetragenen Kulturdenkmals bed\u00fcrfen wie bisher der Genehmigung der Denkmalschutzbeh\u00f6rde. Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Bereiche in denen Klarstellungen und Erg\u00e4nzungen erfolgt sind, beispielsweise Umgebungsschutz, Schutz von Garten- und Parkanlagen, Ordnungswidrigkeiten, Straftatbest\u00e4nde, Enteignungsverfahren etc. Alle Ver\u00e4nderungen und Erg\u00e4nzungen im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zeigen mir eindeutig, dass den Koalitionspartnern bewusst ist, dass die St\u00e4tten unseres Kulturerbes eines besonderen Schutzes bed\u00fcrfen. Dieses Gesetz stellt sicherlich nicht alle am Denkmalschutz Beteiligten zufrieden. Es spiegelt notwendige Kompromisse wider und legt durch den Verzicht auf manche bisherigen Reglementierungen einen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Pflege unseres kulturellen Erbes in die H\u00e4nde der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ich bin jedoch \u00fcberzeugt, dass jedem, der mit dem Erhalt und der Pflege eines Kulturdenkmals betraut ist, die kulturelle und auch wirtschaftliche Bedeutung bewusst ist. Denn die Attraktivit\u00e4t unseres Landes, nicht nur die touristische, wird zu einem guten Teil gepr\u00e4gt von unseren vielf\u00e4ltigen Kulturlandschaften, den Schl\u00f6ssern und Herrenh\u00e4usern, den Garten- und Parkanlagen, den historischen Grabungsst\u00e4tten und vielem mehr. Dieses Gesetz ist wie jedes neue Gesetz auch sicherlich noch nicht perfekt. Die Handhabung in der n\u00e4chsten Zeit wird zeigen, ob sich unser Denkansatz im Hinblick auf die darin enthaltenen Verbesserungen in der Praxis bew\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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