{"id":52139,"date":"2011-12-15T09:11:49","date_gmt":"2011-12-15T08:11:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=52139"},"modified":"2011-12-15T11:14:04","modified_gmt":"2011-12-15T10:14:04","slug":"susanne-herold-cdu-zu-top-10-und-65-die-zusammenarbeit-von-minderheits-und-mehrheitsbevolkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/susanne-herold-cdu-zu-top-10-und-65-die-zusammenarbeit-von-minderheits-und-mehrheitsbevolkerung\/","title":{"rendered":"Susanne Herold (CDU): Die Zusammenarbeit von Minderheits- und Mehrheitsbev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"

Der vorliegende 7. Minderheitenbericht der Landesregierung<\/strong> ist eine Fortschreibung aus dem Jahre 2007. Er gibt umfassend und\u00a0 kompetent Auskunft \u00fcber die Entwicklungen der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in Schleswig-Holstein, ist leicht verst\u00e4ndlich, stellt ein qualifiziertes Nachschlagewerk f\u00fcr Insider dar und ist eine gute Materialsammlung f\u00fcr die weitere gemeinsame Arbeit. <\/p>\n

Dabei ist allein die Berichterstattung innerhalb einer Legislaturperiode f\u00fcr sich genommen Bestandteil einer aktiven Minderheitenpolitik – und das nicht nur, weil wir dann im Plenum dar\u00fcber diskutieren, sondern weil hier Entwicklungen aufgezeigt werden und sich neue Perspektiven ergeben k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte mich daher bei Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen, unserer Beauftragten f\u00fcr Minderheiten und Kultur, Frau Caroline Schwarz, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich f\u00fcr diese informative und umfassende Berichterstattung bedanken. Dank sagen m\u00f6chte ich auch allen Minderheitenvertretern, entsprechenden Vereinen, Verb\u00e4nden und Einrichtungen f\u00fcr ihr Engagement hier in Schleswig-Holstein. Sie tragen mit ihrem im Wesentlichen ehrenamtlichen Einsatz entscheidend dazu bei, dass
\ndie Minderheiten ein Sprachrohr erhalten und ihrer Bedeutung entsprechend Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http:\/\/www.cdu.ltsh.de<\/a>
\nSeite 1\/4:\u00a0 Anerkennung erfahren.
\nVon einem historisch betrachtet anfangs spannungsreichen Nebeneinander hat sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu einem vorbildlichen Miteinander in unserem Land entwickelt. F\u00fcr uns ist \u00fcber alle Fraktionen hinweg die politische Teilhabe der Minderheiten eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden und darauf k\u00f6nnen wir Schleswig Holsteiner stolz sein.
\nDie nationalen Minderheiten s\u00fcdlich der Grenze, also D\u00e4nen, Friesen, Sinti und Roma sowie die deutschen Nordschleswiger in D\u00e4nemark, stehen \u00fcber Gremien, Arbeitsgruppen und heute hier im Plenum in einem st\u00e4ndigen Dialog mit der Landesregierung und dem Landtag. Sie sind sozusagen \u201eBr\u00fcckenbauer\u201c zwischen Nachbarn. Eine Entwicklung, die im gesamten europ\u00e4ischen Raum mit Respekt und Anerkennung wahrgenommen wird.<\/p>\n

Wie der Bericht f\u00fcr den Zeitraum 2009-2012 deutlich macht, gibt es auch weiterhin berechtigte Sorgen und Anliegen der Minderheiten diesseits und jenseits der Grenze, f\u00fcr die es bis heute keine ganz und gar befriedigenden L\u00f6sungen gibt. So waren die letzten beiden zur\u00fcckliegenden Jahre vor allem von der Diskussion \u00fcber die Zukunft der finanziellen F\u00f6rderung f\u00fcr die Minderheiten und Volksgruppen gepr\u00e4gt. Insbesondere die d\u00e4nische Minderheit als auch der Bund der Nordschleswiger fordern Gleichbehandlung
\nund Planungssicherheit, um ihre Arbeit auch weiterhin erfolgreich und konstant leisten zu k\u00f6nnen. Zu den im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gek\u00fcrzten Sch\u00fclerkostens\u00e4tzen f\u00fcr d\u00e4nische Sch\u00fcler sieht die CDU-Fraktion auf Grund der katastrophalen finanziellen Haushaltslage des Landes derzeit leider keine Alternative. Wir werden uns jedoch weiter mit Nachdruck daf\u00fcr einsetzen,
\ndass der Bund hier ebenfalls Verantwortung \u00fcbernimmt und die f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 getragenen 3,5 Millionen f\u00fcr den d\u00e4nischen Schulverein auch zuk\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung stellen wird.<\/p>\n

Wir landen damit bei einer F\u00f6rderquote von 96% und das k\u00f6nnte in Zeiten einer derart angespannten Haushaltslage des Landes auch einmal anerkannt werden. \u00dcberdies hat der Kontaktausschuss gerade am letzten Freitag seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine vertragliche Regelung zwischen dem Land und dem Bund der Nordschleswiger f\u00fcr eine vierj\u00e4hrige Festschreibung der F\u00f6rdermittel bekr\u00e4ftigt. Dem BDN soll damit Spielraum gegeben werden, eigene Ausgabenschwerpunkte zu setzen und Mittel gegebenenfalls anzusparen. So ein Vertrag k\u00f6nnte meines Erachtens auch als Vorbild f\u00fcr andere Minderheiten dienen.
\nSeite 2\/4: Und ich halte es f\u00fcr gef\u00e4hrlich, die Unterst\u00fctzung der Minderheiten im Lande quasi nur auf die finanzielle Ausstattung allein zu reduzieren – die \u00fcberaus emotional gef\u00fchrte Debatte der d\u00e4nischen Minderheit zu den vorgenommen K\u00fcrzungen kann diesen Eindruck durchaus entstehen lassen. Dabei hat es erste Sparrunden f\u00fcr die d\u00e4nischen Schulen bereits Ende der 90-iger Jahre
\ngegeben. Damals ging es der rot-gr\u00fcnen Regierung um die Schlie\u00dfung eines Haushaltsloches von 367 Millionen DM, da war Herr Stegner noch nicht Finanzminister sonst w\u00e4re der Fehlbetrag wohl h\u00f6her ausgefallen. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Erdsiek-Rave rechtfertigte die K\u00fcrzungen f\u00fcr die Minderheiten 1997 kurz und knapp so: \u201eEine Ausnahme f\u00fcr die Minderheiten von den geplanten K\u00fcrzungen w\u00fcrde Neid bei anderen Organisationen und in der Mehrheitsbev\u00f6lkerung
\nhervorrufen\u201c. So einfach war das also!\u00a0 Gerade die gesellschaftliche Bedeutung und die Teilhabe der Minderheiten ist in der j\u00fcngsten Vergangenheit immer wieder durch gemeinsame Projekte hervorgehoben und weiterentwickelt worden.Ich nenne hier z. B. die
\nKompetenz-Analyse zu \u201eMinderheiten als Standortfaktor im deutsch-d\u00e4nischen Grenzland\u201c oder die Aufstellung des Idstedt-L\u00f6wen in
\nFlensburg, als Zeichen eines friedvollen Miteinanders. Auch die Aufstellung zweisprachiger Orts- und Hinweisbeschilderung z\u00e4hle
\nich durchaus dazu. Der nun bereits zum vierten Mal vereinbarte Arbeitsplan zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark, der in diesem Jahr die Hochschulvernetzung und das Zusammenwirken im Gesundheitswesen als Schwerpunkt beschreibt, geh\u00f6rt ebenso dazu wie die gemeinsame Bewerbung Sonderburgs mit der gesamten Region zur Kulturhauptstadt 2017.
\nUnd die laufenden Verhandlungen zur Errichtung eines deutsch-d\u00e4nischen Sinfonieorchesters m\u00f6chte ich ebenfalls nicht unerw\u00e4hnt lassen. Ein grenz\u00fcberschreitendes, ja ein europ\u00e4isches Orchester w\u00fcrde weit \u00fcber Schleswig-Holsteins, Deutschlands und D\u00e4nemarks Grenzen hinaus strahlen, w\u00e4re einzigartig und in seiner kulturpolitischen Wirkung von ungemeiner Bedeutung.
\nDas sind Belege f\u00fcr eine sehr gute inhaltliche Zusammenarbeit der Minderheits- und Mehrheitsbev\u00f6lkerung. Das sind au\u00dfergew\u00f6hnliche und ansehnliche Signale und ich wehre mich entschieden dagegen, Frau Kollegin Spoorendonk, dass die d\u00e4nische Minderheit dies alles ausblendet und eine gelungene Minderheitenpolitik scheinbar ausschlie\u00dflich an 100% f\u00fcr d\u00e4nische Sch\u00fcler festmacht.
\nIch komme abschlie\u00dfend zum Gesetzentwurf zur Minderheiten und<\/p>\n

Seite 3\/4: Sprachf\u00f6rderung im kommunalen Bereich. Mein Kollege, Werner Kalinka, hat ja hierzu ausf\u00fchrlich in der ersten Lesung Stellung bezogen und die Haltung der CDU-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht. Nach den Vorstellungen des SSW soll zuk\u00fcnftig auch auf kommunaler Ebene – also in Kreisen, Gemeinden, kreisfreien St\u00e4dten und sogar bei kommunalen Betrieben – ein Berichtswesen eingef\u00fchrt werden, um darzustellen, wie die Minderheiten und Sprachen dort vor Ort gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden.
\nJeder Abfallwirtschaftsbetrieb, jedes Schwimmbad kann dann zuk\u00fcnftig zur Erstellung eines Berichts verpflichtet werden. Hab ich das richtig verstanden? F\u00fcr die CDU-Fraktion ist die zus\u00e4tzliche verpflichtende Belastung unserer Kommunen mit einhergehenden finanziellen Konsequenzen nicht sinnvoll. Zudem w\u00fcrden wir vielen der 1100 Gemeinden im Lande eine Berichtspflicht
\n\u00fcber ein Thema auferlegen, das f\u00fcr sie \u00fcberhaupt nicht oder nur im geringem Umfang relevant ist. Die CDU-Fraktion setzt deshalb in diesem Bereich auf Feiwilligkeit! Jede Kommune kann selbst \u00fcber die Vorlage eines Berichtes zur Lage der Minderheiten vor Ort innerhalb einer Wahlperiode entscheiden. Der Kreis Nordfriesland und die St\u00e4dte Flensburg und Kiel haben auf dieser Ebene
\nbereits ein Berichtswesen eingef\u00fchrt. In Flensburg, der deutsch-d\u00e4nischen Metropole der Grenzregion, nimmt die d\u00e4nische Minderheit von jeher einen besonderen Stellenwert ein. Flensburg hat einen d\u00e4nischen Bev\u00f6lkerungsanteil von etwa 20 % – hier sind neben der FUEV, dem ECMI auch eine Vielzahl regionaler Einrichtungen f\u00fcr die nationalen Minderheiten angesiedelt.
\nIn der Pr\u00e4ambel der Flensburger Hauptsatzung wird explizit von einer \u201egleichberechtigten Partnerschaft der Kulturen\u201c gesprochen. In diesem Jahr wurde zum ersten Mal ein Bericht zur Lage der d\u00e4nischen Minderheit in Flensburg vorgelegt. Und hier macht ein solcher Bericht auch Sinn – hier geh\u00f6rt er hin! Hier ist ein Bericht als Bestandsaufnahme und als kreativer Ideengeber sinnvoll! Das kann
\nich mir- ehrlich gesagt – f\u00fcr Dobersdorf oder Elmshorn weniger vorstellen. Meine Fraktion wird den SSW Gesetzentwurf demzufolge ablehnen. F\u00fcr den Minderheitenbericht bitte ich um \u00dcberwesung federf\u00fchrend an den Europaausschuss und mit beratend an den Bildungsausschuss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der vorliegende 7. Minderheitenbericht der Landesregierung ist eine Fortschreibung aus dem Jahre 2007. Er gibt umfassend und\u00a0 kompetent Auskunft \u00fcber<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1138],"class_list":["post-52139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-minderheitenpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52139\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}