Kiel. \u201e“Die derzeitige Finanzkrise ist eine Staatsschuldenkrise. Sie ist die Folge einer Jahrzehnte langen charakterlosen Schuldenpolitik. Daf\u00fcr sind nicht Banken und Finanzinvestoren verantwortlich, sondern die politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Wer jetzt scheinheilig das Primat der Politik einfordert, lenkt von der eigenen Verantwortung ab und streut den Menschen Sand in die Augen“\u201c, erkl\u00e4rte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Donnerstag, 15. Dezember 2011) anl\u00e4sslich der Landtagsdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion \u201e“F\u00fcr ein starkes Europa gleichberechtigter Partner“\u201c. Die Krise sei von Politikern verursacht worden und k\u00f6nne nur durch sie \u00fcberwunden werden, stellte Wiegard fest. Daf\u00fcr sei es notwendig, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang bezeichnete der Minister die Ergebnisse des vergangenen Euro-Gipfels als Erfolg: \u201e“Mit verbindlichen Schuldengrenzen und automatischen Sanktionen k\u00f6nnen wir Europa zu einer Stabilit\u00e4tsunion machen. Die Bundesregierung schl\u00e4gt mit ihren europ\u00e4ischen Partnern den richtigen Weg ein“.\u201c Wiegard bedauerte, dass Gro\u00dfbritannien sich den Beschl\u00fcssen nicht angeschlossen hat. \u201e“Angesichts der Tragweite der Ma\u00dfnahmen ist es aber bemerkenswert, dass 26 von 27 Staaten diesen Weg mitgehen wollen oder dies zumindest ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen“\u201c, so Wiegard.<\/p>\n
Der Forderung der Opposition, die Schulden der EU-Staaten zu vergemeinschaften, erteilte der Finanzminister eine Absage: \u201e“Euro-Bonds w\u00fcrden den Krisenstaaten den Anreiz nehmen, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig Deutschland \u2013 und damit auch Schleswig-Holstein \u2013 zus\u00e4tzlich belasten“.\u201c W\u00fcrde sich der Zinssatz f\u00fcr die Schulden auch nur um einen Prozentpunkt erh\u00f6hen, k\u00e4men auf Schleswig-Holstein Mehrbelastungen von 40 Millionen Euro zu \u2013 j\u00e4hrlich aufwachsend, wie Wiegard vorrechnete. \u201e“Bevor die L\u00f6sung der Probleme wieder einmal auf k\u00fcnftige Generationen verschoben wird, sollten die Bef\u00fcrworter der Euro-Bonds erst einmal Vorschl\u00e4ge zur Gegenfinanzierung unterbreiten“\u201c, forderte Wiegard. \u201e“Mit Blick auf unseren Haushalt bin ich jedenfalls froh, dass die Bundesregierung an dieser Stelle keine Zugest\u00e4ndnisse gemacht hat“.\u201c<\/p>\n
Wer angesichts der F\u00fchrungsrolle Deutschlands nun vor einem deutsch gepr\u00e4gten Europa warne, der verkenne die Sachlage. \u201e“Wir stehen zu unserer Verantwortung und suchen gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partner aktiv nach L\u00f6sungen“\u201c sagte Wiegard. Er erinnerte an einen Ausspruch des polnischen Au\u00dfenministers Sikorski, der gesagt hatte: \u201e“Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivit\u00e4t zu f\u00fcrchten“.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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