Erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren angestrebt – Bundeswehrreform: L\u00e4nder fordern Hilfe vom Bund; mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder in Berlin den ge\u00e4nderten Gl\u00fccksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Im Bereich der Sportwetten sollen 20 private Wettanbieter f\u00fcr einen Zeitraum von zun\u00e4chst sieben Jahren l\u00e4nder\u00fcbergreifende Konzessionen erhalten. Bei den Lotterien bleibt es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol. F\u00fcr Casinospiele einschlie\u00dflich Poker gilt auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf die Spielbanken. Die 15 L\u00e4nder hatten zu Protokoll gegeben, dass die Zuleitung an die Parlamente zur Ratifizierung des Vertrages erst erfolgen soll, wenn eine Notifizierung des Vertrages durch die EU-Kommission erfolgt ist.<\/p>\n
Schleswig-Holstein hat den Staatsvertrag nicht unterschrieben, da es bereits ein eigenes Gl\u00fccksspielgesetz im Landtag verabschiedet hat. Es tritt am 1. Januar in Kraft. Das Gesetzt h\u00e4lt am staatlichen Lottomonopol fest, \u00f6ffnet den Markt aber privaten Anbietern von Online- Sportwetten, -Poker und auch den Online-Vertrieb von Lotto.
\nBundeswehrreform: L\u00e4nder fordern Hilfe vom Bund<\/p>\n
Nach der Entscheidung \u00fcber Standortschlie\u00dfungen bei der Bundeswehr fordern die L\u00e4nder Konversionshilfen vom Bund. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs werden sich beim heutigen Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel daf\u00fcr einsetzen, dass der Bund die von den Standortschlie\u00dfungen betroffenen Kommunen unterst\u00fctzen muss. „“Konkret geht es um Mittel f\u00fcr zus\u00e4tzliche St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, um zus\u00e4tzliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten und um Ausgleichszahlungen des Bundes““, sagte der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Kurt Beck.<\/p>\n
„“Wir fordern au\u00dferdem vom Bund, dass er M\u00f6glichkeiten schafft, Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abzugeben. Au\u00dferdem erwarten wir vom Bund, eine Arbeitsgruppe Konversion einzurichten, die die Modalit\u00e4ten der \u00dcbertragung freiwerdender Liegenschaften ins Eigentum von L\u00e4ndern und Kommunen festlegt““, so Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen.<\/p>\n
L\u00e4nder wollen erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren Beraten wurde auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz auch \u00fcber ein m\u00f6gliches NPD-Verbot. „R“echtsextremistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die L\u00e4nder wollen, dass ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren angestrebt wird““, so Carstensen.
\nDie weiteren Beschl\u00fcsse aus dem vorl\u00e4ufigen Ergebnisprotokoll im \u00dcberblick:<\/p>\n
TOP 2: Abkommen zur \u00c4nderung des Abkommens \u00fcber die Zentralstelle der L\u00e4nder f\u00fcr Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG):
\nDie ZLG nimmt hoheitliche Aufgaben aller L\u00e4nder im Bereich der Medizinprodukte und koordinierende Aufgaben im Arzneimittelbereich wahr. Auf Grund europa- und bundesrechtlicher Vorgaben sowie zur Umsetzung der Empfehlung der Finanzministerkonferenz zur Neuordnung von Zust\u00e4ndigkeiten im Medizinproduktebereich war eine \u00c4nderung des Abkommens erforderlich. Ein entsprechender Staatsvertrag wurde unterzeichnet.
\nTOP 3: Abkommen zur \u00c4nderung des Abkommens \u00fcber die Zentralstelle der L\u00e4nder f\u00fcr Sicherheitstechnik (ZLS) und \u00fcber die Akkreditierungsstelle der L\u00e4nder f\u00fcr Mess- und Pr\u00fcfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (AKMP):
\nDie ZLS ist eine von allen L\u00e4ndern gemeinsam getragene und finanzierte Stelle, die f\u00fcr die Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungsstellen wie beispielsweise T\u00dcV oder DEKRA zust\u00e4ndig ist. Die \u00c4nderung des Staatsvertrages beruhte auf Beschl\u00fcssen der zust\u00e4ndigen Fachministerkonferenzen sowie europarechtlicher Vorgaben.
\nTOP 4: Verfahren zur Benennung der Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den L\u00e4ndern im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE):
\nDie 19. Sitzung des KGRE hat im Oktober 2010 eine Reform des Kongresses mit neuen Priorit\u00e4ten und \u00c4nderungen seiner Strukturen und Arbeitsmethoden beschlossen. Die EMK hat der Reform am 13.10.2011 zugestimmt. Mit dem BV soll hinsichtlich des l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Benennungsverfahrens f\u00fcr den KGRE festgelegt werden, dass die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter k\u00fcnftig f\u00fcr vier Jahre (statt wie bislang zwei Jahre) benannt werden.
\nTOP 5: Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren:
\nDie Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder nehmen die Ausf\u00fchrungen des Landes Brandenburg zur Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustimmend zur Kenntnis. Sie bitten das Vorsitzland, die Thematik in diesem Sinne mit der Bundesregierung zu er\u00f6rtern und dazu im Rahmen der MPK am 29. M\u00e4rz 2012 zu berichten.
\nTOP 6: Berufung eines Mitglieds in den ZDF-Fernsehrat:
\nDie Bremer Hochschullehrerin Professor Dr. Heidi Schelhowe wird in den ZDF-Fernsehrat berufen.
\nTOP 8: Staatsvertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der L\u00e4nder (GKL-StV):
\nDie Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder beschlie\u00dfen und unterzeichnen den Staatsvertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der L\u00e4nder (GKL-StV).
\nProtokollerkl\u00e4rung Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein wird den Staatsvertrag nach Ablauf der nach dem Parlamentsinformationsgesetz einzuhaltenden Fristen unterzeichnen.<\/p>\n
Informationen zur MPK auch im Internet<\/p>\n
Viele Informationen zur MPK und eine Bildergalerie aus Berlin und L\u00fcbeck im Internet: www.mpk.schleswig-holstein.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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