\u201eDer sechsspurige Ausbau der A7 w\u00e4re eine weitere in Beton gegossene Manifestation einer v\u00f6llig verfehlten Verkehrspolitik.
\nWenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarzgelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine \u00e4hnliche Eile w\u00fcrde ich mir von Ihnen w\u00fcnschen, wenn es um die Bek\u00e4mpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik
\ngeht.
\nEs wird behauptet, ein Ausbau der A7 w\u00fcrde zu positiven wirtschaftlichen Effekten f\u00fcr Schleswig- Holstein f\u00fchren, insbesondere der n\u00f6rdliche Landesteil k\u00f6nne profitieren. Wo aber sollen diese Effekte den herkommen? Erkl\u00e4rtes Ziel des Ausbaus der A7 ist es doch, Verkehrsstr\u00f6me schneller durch Schleswig-Holstein hindurch zu f\u00fchren!<\/p>\n
Ein anderer Aspekt, der gegen dieses Bauvorhaben spricht, ist die geplante Durchf\u00fchrung als Projekt in so genannter \u00d6ffentlich-Privater-Partnerschaft. Ausbau, Erhaltung und Betrieb des Autobahnabschnittes sollen f\u00fcr 30 Jahre an einen privaten Konzession\u00e4r abgegeben werden. Hierf\u00fcr soll dieser im genannten Zeitraum dann an den Einnahmen aus der LKW-Maut beteiligt werden.<\/p>\n
Mit Projekten in \u00f6ffentlich-privater Partnerschaft werden staatliche Einnahmen ohne Not gemindert, oder \u2013 wie bei diesem unsinnigen Projekt \u2013 Steuergeldverschwendung verschleiert. Projekte in \u00f6ffentlich-privater Partnerschaft sind immer eine versteckte Subventionierung von Unternehmen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Das werden wir nicht hinnehmen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit einigen kurzen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine sinnvolle Verkehrspolitik, die den tats\u00e4chlichen Interessen der Einwohnerinnen und Einwohnern Schleswig-Holsteins dient \u2013 und nicht nur der Stra\u00dfenbaulobby:<\/p>\n
\u2022 Investieren Sie in den Ausbau der Schienenverkehrswege und des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs!
\n\u2022 Nehmen Sie Geld daf\u00fcr in die Hand, G\u00fcterverkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene zu verlegen!
\n\u2022 Setzen Sie sich im Bund daf\u00fcr ein, dass die Bahn in die Attraktivit\u00e4t ihres Angebots investiert statt durch st\u00e4ndige\u00a0 Fahrpreiserh\u00f6hungen Pendlerinnen und Pendler zu schr\u00f6pfen.
\nUnd nicht zuletzt: Tun Sie endlich etwas f\u00fcr die im G\u00fcterverkehr Besch\u00e4ftigten!<\/p>\n
Fernfahrerinnen und Fernfahrern ist nicht unbedingt durch breitere Autobahnen geholfen, sondern dadurch, dass endlich genug Stellpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden k\u00f6nnen. Hier besteht n\u00e4mlich tats\u00e4chlich dringender Handlungsbedarf, hier ist Eile geboten.
\nUnd eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde nebenbei bemerkt auch nur einen Bruchteil der 300 Millionen Euro kosten, die durch einen sechsspurigen Ausbau der A7 verschleudert werden w\u00fcrden. DIE LINKE steht f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Verkehrswende!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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