\u201eFrau Pr\u00e4sidentin, meine Damen und Herren, die erste Reaktion auf den im Oktober bekannt gewordenen Vorschlag einer Verordnung zu Offshore- \u00d6l und Gasaktivit\u00e4ten war \u2013 wie bei vielen \u2013 eine positive.
\nDenn nat\u00fcrlich ist es absolut zu begr\u00fc\u00dfen, wenn durch die seit 2010 durchgef\u00fchrten Studien, Konsultationen der Akteure und Risikoanalysen das Augenmerk der Politik auf allen Ebenen endlich verst\u00e4rkt auf die m\u00f6glichen erheblichen Risiken und Gefahren im Bereich der Offshore-Erd\u00f6l oder Erdgas Exploration und F\u00f6rderung gelegt wird und endlich klar gestellt ist, dass die bisherigen Vorschriften, Regelungen und die Praxis keine ausreichende Sicherheit bieten. Darauf und \u00fcber die gro\u00dfen Gefahren haben wir im \u00dcbrigen auch immer wieder vehement hingewiesen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass DIE LINKE in weiser Voraussicht auf Gefahren hinweist und Forderungen stellt, die dann mit einiger Versp\u00e4tung auch auf anderen Ebenen oder in Parteien ankommen. Ich erinnere nur an die Stilllegung der Atomkraftwerke, an die Forderung nach einem Mindestlohn oder an Eurobonds. Aber zur\u00fcck zum Thema: Uns ist allen klar, dass die Erd\u00f6l- und Erdgasexploration und -f\u00f6rderung im Meer eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr uns alle hat und diese Bedeutung auch zuk\u00fcnftig eher steigen als geringer werden wird. Aber genau deswegen gilt es, dieser wachsenden Bedeutung \u2013 mag man sie nun bef\u00fcrworten oder auch nicht \u2013 etwas entgegenzusetzen.
\nDenn genau in dem Umfang muss auch der Schutz unserer Natur, unserer Gew\u00e4sser und damit auch der Schutz der Bev\u00f6lkerung, unserer Schutz, ansteigen. Der Unfall auf der \u00d6lbohrplattform Deep Water Horizon und der Fast-Unfall auf einer Bohrinsel Gullfakes C in der Nordsee sind zu Recht als mahnende Beispiele auf der ersten Seite des Verordnungsvorschlages genannt. Die Zeiten, in denen r\u00fccksichtslos nach Wachstum gestrebt werden kann, sind vorbei. Die Zeiten, in denen von politischen Akteuren zugelassen wird, unsere Natur auszubeuten ohne an die Folgen zu denken sind auch vorbei. Die Zeiten, in denen einige wenige fast ungestraft Gefahren f\u00fcr unsere Welt und uns alle schaffen k\u00f6nnen, haben ein Ende. Dass diese Erkenntnis zumindest auf der EU Ebene angekommen ist, zeigt der heute in Rede stehende Vorschlag der EU Kommission deutlich. Wir haben uns ausf\u00fchrlich mit dem Vorschlag der EU Verordnung zur Sicherheit von Offshore Aktivit\u00e4ten zur Prospektion, Exploration und F\u00f6rderung von Erd\u00f6l und Erdgas auseinandergesetzt.
\nUnd auch die Antr\u00e4ge von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen haben wir mit gro\u00dfem Interesse zur Kenntnis genommen und bearbeitet. Insbesondere der SPD Antrag enth\u00e4lt unterst\u00fctzenswerte Aspekte. Allerdings halten ich und meine Fraktion es nicht f\u00fcr ausreichend, dieses Thema nur heute hier zu thematisieren. Daf\u00fcr ist es zu wichtig. Ich w\u00fcrde das Thema deshalb gerne im Ausschuss behandelt sehen. Die allgemeinen Ziele der Verordnung, n\u00e4mlich die Verringerung des Risikos eines schweren Unfalls in den Gew\u00e4ssern der Union und die Begrenzung der Folgen eines m\u00f6glichen Unfalls sind absolut unterst\u00fctzenswert. Und deshalb lassen Sie uns an den geeigneten Stellen diesen Vorschlag konkretisieren und verbessern! Unsere Natur wird es uns danken!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eFrau Pr\u00e4sidentin, meine Damen und Herren, die erste Reaktion auf den im Oktober bekannt gewordenen Vorschlag einer Verordnung zu Offshore-<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[906,1272],"class_list":["post-52426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-aktivitaten","tag-offshore"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52426\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}