{"id":52459,"date":"2011-12-16T13:05:21","date_gmt":"2011-12-16T12:05:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=52459"},"modified":"2011-12-16T14:14:20","modified_gmt":"2011-12-16T13:14:20","slug":"karsten-jasper-wir-brauchen-keine-neuen-zustandigkeiten-fur-offshore-aktivitaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/karsten-jasper-wir-brauchen-keine-neuen-zustandigkeiten-fur-offshore-aktivitaten\/","title":{"rendered":"Karsten Jasper: Wir brauchen keine neuen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Offshore Aktivit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"<p>Wir alle haben ein gemeinsames, fundamentales Interesse in Schleswig Holstein &#8211; an <strong>sicheren Offshore-Aktivit\u00e4ten<\/strong>! Dies geht aus allen drei Antr\u00e4gen die uns hier vorliegen deutlich hervor. Ich denke das ist auch die Kernbotschaft die aus diesem Landtag nach drau\u00dfen geht. Die Initiative f\u00fcr eine Verordnung der EU-Kommission ist deshalb ein richtiger Schritt und wir begr\u00fc\u00dfen diesen Schritt, weil einige L\u00e4nder deutlich hinter die deutschen Sicherheitsstandards zur\u00fcckfallen. <!--more-->Wir haben alle ein gro\u00dfes Interesse daran, dass eine wirksame Reaktion auf eventuelle Unf\u00e4lle und Havarien in europ\u00e4ischen Gew\u00e4ssern gesichert ist. Unsere Partner in de Offshore-Wirtschaft und insbesondere die Betreiber der Bohr- und F\u00f6rderinsel Mittelplate, RWE, haben schon von sich aus ein gro\u00dfes Interesse daran, Ihnen reibungslosen Ablauf der Bohrungen nach h\u00f6chsten deutschen Sicherheitsstandards zu gew\u00e4hrleisten. Dies geschieht in enger Abstimmung mit allen Interessengruppen aus Naturschutz und Fischerei vor Ort. \u00dcber 1.000 Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rarbeitspl\u00e4tze in Schleswig-Holstein stehen in Zusammenhang mit der heimischen \u00d6lproduktion. Wir haben im Jahr 2010 \u00fcber 60,0 Mio.\u20ac an F\u00f6rderzins und werden aller Voraussicht nach 2011 \u00fcber 100,0 Mio.\u20ac in unseren Landeshaushalt erhalten. Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, keine neue zus\u00e4tzliche Beh\u00f6rde, wie von ihnen in ihrem Antrag gefordert. Die Offshore-Aktivit\u00e4ten der Erd\u00f6l- und Erdgasindustrie sind in Deutschland effizient und angemessen beim Landesamt f\u00fcr Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Claustal-Zellerfeld angesiedelt. Deshalb ist es nicht notwendig, eine in Deutschland erfolgreich und erprobte Verwaltungspraxis, durch neue Zust\u00e4ndigkeiten auf Supranationaler Ebene zu gef\u00e4hrden. Nat\u00fcrlich sind europ\u00e4ische Mindeststandards als Benchmark f\u00fcr alle sinnvoll! Wenn aber durch diese Mindeststandards in eine bew\u00e4hrte Beh\u00f6rdenstruktur wie das LBEG, so durch die EU eingegriffen wird, dass es\u00a0 Auswirkung auf unseren Haushalt hat, dann m\u00fcssen wir an dieser Stelle einschreiten und klar machen, das die Haushaltshoheit bei den L\u00e4ndern liegt.<\/p>\n<p>Noch mal: Unser Ziel kann es nicht sein, eine neue Beh\u00f6rdenstruktur auf europ\u00e4ischer Ebene aufzubauen. Die CDU steht f\u00fcr die Bewahrung der Sch\u00f6pfung und Umwelt. Wir stehen f\u00fcr einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes, den Menschen vor Ort die von den Offshore-Aktivit\u00e4ten leben wollen, speziell an der Westk\u00fcste Schleswig-Holsteins. Eine unbegrenzte Haftung, wie von B\u00fcndnis90 \/ Die Gr\u00fcnen gefordert, w\u00fcrde jede Aktivit\u00e4t im Offshore-Bereich unterbinden. Dieser Schritt der EU-Kommision mit dem Entwurf f\u00fcr die Verordnung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben hier aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir alle haben ein gemeinsames, fundamentales Interesse in Schleswig Holstein &#8211; an sicheren Offshore-Aktivit\u00e4ten! 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