{"id":5260,"date":"2008-01-22T14:31:24","date_gmt":"2008-01-22T14:31:24","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=5160"},"modified":"2008-01-22T14:31:24","modified_gmt":"2008-01-22T14:31:24","slug":"kammern_resolution_zur_grenzberschreitenden_kooperation_bei_hoheitlichen_aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kammern_resolution_zur_grenzberschreitenden_kooperation_bei_hoheitlichen_aufgaben\/","title":{"rendered":"Kammern: Resolution zur grenz\u00fcberschreitenden Kooperation bei hoheitlichen Aufgaben"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"IHK_LogoHL\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/IHK_LogoHL.jpg\" alt=\"IHK_LogoHL\" \/><br \/>\nHamburg und Schleswig-Holstein bilden aus Sicht von Unternehmen und Arbeitnehmern weithin einen einheitlichen Wirtschaftsraum, der durch vielf\u00e4ltige Verflechtungen ausgezeichnet ist. Die L\u00fcbecker und Hamburger Industrie- und Handelskammern wollen mit einer gemeinsamen Resolution &#8222;Bewegung&#8220; innerhalb dieses Themas ausl\u00f6sen.   <!--more-->Wie die beiden Kammern haben auch die beiden Landesregierungen gerade in den letzten Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass Verwaltungsgrenzen die Potenziale eines funktionierenden Wirtschaftsraums Hamburg\/Schleswig-Holstein nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Folgerichtig haben die Industrie- und Handelskammern in Hamburg und Schleswig-Holstein einen &#8222;Service ohne Grenzen&#8220; vereinbart, den sie ihren Mitgliedern anbieten. Demnach k\u00f6nnen IHK-zugeh\u00f6rige Unternehmen Serviceleistungen bei einer IHK ihrer Wahl in Anspruch nehmen, die entsprechend ihre Veranstaltungen und Angebote f\u00fcr IHK-zugeh\u00f6rige Unternehmen aus dem gesamten Wirtschaftsraum \u00f6ffnen. <\/p>\n<p>Die Handelskammer Hamburg und die IHK zu L\u00fcbeck wollen einen Schritt weiter gehen und diese Zusammenarbeit auch auf den Service im Bereich der Hoheitlichen Aufgaben ausdehnen. Aufgrund der zu beachtenden gesetzlichen Regelungen beinhaltet dies eine etwas komplexere Herausforderung. Erste gute Erfahrungen konnten bereits mit der \u00dcbertragung des EMAS-Registers im Rahmen des Umweltauditgesetzes gemacht werden, dessen F\u00fchrung sowohl die Handelskammer Hamburg als auch die IHK zu L\u00fcbeck auf die IHK L\u00fcneburg\/Wolfsburg \u00fcbertragen haben, um eine kritische Masse f\u00fcr eine effiziente Bearbeitung zu erzeugen. Einen n\u00e4chsten Schritt wollen wir bei der Umsetzung der Versicherungsvermittler &#8211; Richtlinie gem\u00e4\u00df der Gewerbeordnung und der Versicherungsvermittlungsverordnung angehen.<\/p>\n<p>Hierzu soll konkret die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass die Versicherungsvermittler im Bereich der s\u00fcdlichen Kreise des Bezirks der IHK zu L\u00fcbeck ihre Formalit\u00e4ten in der Handelskammer Hamburg erledigen k\u00f6nnen. Das Beispiel der IHKs Darmstadt und Mannheim, die im Grenzgebiet von Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg grenz\u00fcberschreitend die Aufgabenerledigung auf die IHK Mannheim \u00fcbertragen haben, zeigt, dass diese \u00dcbertragung mit der dort vorliegenden Zustimmung der beiden beteiligten Rechtsaufsichten auf der <br \/>\nGrundlage eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags der IHKs m\u00f6glich ist. Diese nehmen Bezug auf den allgemeinen Staatsvertrag zur l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit in der &#8222;Metropolregion Rhein-Neckar&#8220;, wie er auch f\u00fcr die Metropolregion existiert. <\/p>\n<p>Die Vollversammlungen der Handelskammer Hamburg und der IHK zu L\u00fcbeck bitten die <br \/>\nLandesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins und die zust\u00e4ndigen Ministerien, sich an diesem positiven s\u00fcddeutschen Beispiel zu orientieren und einem entsprechenden Vertrag zwischen der Handelskammer Hamburg und der IHK zu L\u00fcbeck ihre Genehmigung zu erteilen. Die beiden Vollversammlungen schlie\u00dfen sich der Einsch\u00e4tzung der oben genannten  s\u00fcddeutschen L\u00e4nder an, die einen Staatsvertrag f\u00fcr entbehrlich gehalten haben. <\/p>\n<p>Ferner bitten die Vollversammlungen der Handelskammer Hamburg und der IHK zu L\u00fcbeck die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins und die zust\u00e4ndigen Ministerien, sich in der bevorstehenden Diskussion \u00fcber ein &#8222;Drittes Gesetz zum Abbau b\u00fcrokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft (MEG III)&#8220; nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine eindeutige Klarstellung im IHK-Gesetz einzusetzen, die alle Zweifel an einer generellen Zul\u00e4ssigkeit grenz\u00fcberschreitender hoheitlicher Kooperationen der IHKs beseitigt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hamburg und Schleswig-Holstein bilden aus Sicht von Unternehmen und Arbeitnehmern weithin einen einheitlichen Wirtschaftsraum, der durch vielf\u00e4ltige Verflechtungen ausgezeichnet ist.<\/p>\n","protected":false},"author":292,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-5260","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/292"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5260"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5260\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}