Kiel. \u201e“Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage f\u00fcr das \u00dcberwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2020 \u2013 das hat uns der Stabilit\u00e4tsrat ausdr\u00fccklich bescheinigt“\u201c, sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Freitag, 16. Dezember 2011) vor dem Landtag. Er wies darauf hin, dass der Stabilit\u00e4tsrat die vorgesehenen Sanierungsma\u00dfnahmen begr\u00fc\u00dfe und empfehle, diese konsequent umzusetzen. Wiegard: \u201e“Man sieht: Unser Konsolidierungskurs hat \u00fcberzeugt. Wir werden diesen Kurs konsequent beibehalten“.\u201c<\/p>\n
Wiegard sowie die Stabilit\u00e4tsratsvorsitzenden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble und der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer hatten vor zwei Wochen die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm unterschrieben. Darin wird der Abbau des Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2016 beschrieben. Ziel ist es, das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass Schleswig-Holstein die Finanzhilfe von Bund und L\u00e4ndern erh\u00e4lt \u2013 80 Millionen Euro im Jahr bis 2019.<\/p>\n
Als wichtiges Element im Konsolidierungskonzept der Landesregierung nannte Finanzminister Wiegard Einsparungen beim Personal: \u201e“Mit dem Doppelhaushalt 2011\/2012 werden rund 900 Stellen abgebaut, bis 2016 mehr als 3.100 Stellen. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt rund 10 Prozent der Stellen wegfallen; das sind mehr als 5.300. Durch die Ma\u00dfnahme wird der Haushalt um rund 215 Millionen Euro dauerhaft entlastet“.\u201c<\/p>\n
Es werde aber nicht nur gespart: \u201e“Der Konsolidierungserfolg wird nur dann von dauerhafter Natur sein, wenn wir die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Landes sichern“\u201c, sagte Wiegard. Deshalb gelte es, die wirtschaftliche Infrastruktur wettbewerbsf\u00e4hig zu gestalten. Hierzu geh\u00f6rten notwendige Verkehrswege, schnelle Daten- und sichere und bezahlbare Energienetze. Dar\u00fcber hinaus gelte es Forschung und Entwicklung im Lande zu st\u00e4rken, die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualit\u00e4t im Bildungssystem zu verbessern und jungen Familien zu erm\u00f6glichen, ihre famili\u00e4ren Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben zu vereinbaren. \u201e“Wir schaffen die Grundlage f\u00fcr eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Denn keine Ausgabek\u00fcrzung und keine Steuererh\u00f6hung k\u00f6nnen die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch Wirtschaftswachstum erzielen“\u201c, erkl\u00e4rte Wiegard.<\/p>\n
Der Finanzminister bekr\u00e4ftigte, dass er jede ungeplante Steuermehreinnahme in die Absenkung der Neuverschuldung stecken werde, um die Zinslast zu reduzieren. \u201e“Das ist nicht nur finanzpolitisch geboten, sondern auch moralisch richtig \u2013 und genau das unterscheidet diese Landesregierung wohltuend von fr\u00fcheren Landesregierungen“\u201c, stellte Wiegard fest. Wenn die positive Wirtschaftsentwicklung anhalte, die Zinsentwicklung moderat bleibe und die Ausgabendisziplin wie bisher gewahrt werde, dann gebe es die gute Chance, fr\u00fcher als geplant ohne neue Schulden auszukommen und mit der Tilgung der Altschulden zu beginnen.<\/p>\n
Die Liste der im Sanierungsprogramm vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ist lang. Einige bereits umgesetzte Ma\u00dfnahmen wie die Anhebung der Altersgrenzen im \u00f6ffentlichen Dienst und die Erh\u00f6hung der Eigenbeteiligung bei der Beihilfe entlasten den Haushalt um weitere 20 Millionen Euro. Zu den Konsolidierungsma\u00dfnahmen geh\u00f6ren auch die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres (35 Millionen Euro) sowie die Halbierung des Landesblindengeldes f\u00fcr Erwachsene (5 Millionen Euro). Weiterhin sind u.a. Ma\u00dfnahmen zur Effizienzsteigerung an den Hochschulen und im Landesbetrieb f\u00fcr Stra\u00dfenbau und Verkehr sowie Ma\u00dfnahmen im Bereich der Wirtschaftsf\u00f6rderung und bei den Zuweisungen und Zusch\u00fcssen vorgesehen.<\/p>\n
Neben den K\u00fcrzungen auf der Ausgabenseite sieht das Programm auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite vor. So wird ab dem Jahr 2012 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf f\u00fcnf Prozent angehoben (80 Millionen Euro). Mit der Neuordnung des Gl\u00fccksspiels werden weitere rund 35 Millionen Euro generiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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