{"id":52899,"date":"2011-12-16T18:03:42","date_gmt":"2011-12-16T17:03:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=52899"},"modified":"2011-12-16T18:03:43","modified_gmt":"2011-12-16T17:03:43","slug":"antje-jansen-zu-asbestmulltransporten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/antje-jansen-zu-asbestmulltransporten\/","title":{"rendered":"Antje Jansen zu Asbestm\u00fclltransporten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Asbest sch\u00e4digt die Gesundheit. Als Folge vom Umgang mit Asbest werden immer wieder Asbestose und Lungenkrebs genannt. 1993 wurde die Nutzung von Asbest verboten. Und seitdem stellt sich auch die Frage nach einer sachgerechten Entsorgung oder Lagerung. Und mit dieser Frage besch\u00e4ftigen wir uns heute.Viele Menschen haben Angst. Wir haben Angst vor einem der wahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Giftm\u00fclltransporte in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Wochen beherrscht die Sanierung des mit Asbestzement-Abf\u00e4llen belasteten Gel\u00e4ndes der ehemaligen Fulgurit-Werke bei Wunstorf-Luthe, das der Erweiterung eines Gewerbegebietes im Wege steht, die Schlagzeilen.<\/p>\n

Denn Eines ist dazu n\u00f6tig: eben jene Giftm\u00fclltransporte \u00fcber hunderte Kilometer mit zigtausend LKW \u00fcber einen langen Zeitraum \u2013 auch durch und nach Schleswig-Holstein.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass es ein absolutes Unding ist, dass ein Transport von dem Land Niedersachsen, der durch andere Bundesl\u00e4nder f\u00fchrt genehmigt werden darf, ohne den betroffenen Bundesl\u00e4ndern ein Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen eben diese Genehmigung zu wehren. Denn der Transport und auch die Umlagerung der asbesthaltigen Abf\u00e4lle sind mit hohen Risiken verbunden. Und diese Risiken besch\u00e4ftigen die Menschen zu Recht. Sie besch\u00e4ftigen sie zu Recht, weil es hier um einen Transport geht, der bisher augenscheinlich nur rein wirtschaftlichen Betrachtungen unterlegen ist \u2013 ohne toxikologische Betrachtung, ohne Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung. Und nicht zuletzt, weil die Richtigkeit des Gutachten des T\u00dcV Nord mit guten Argumenten in Zweifel gezogen wird.<\/p>\n

Allein die Tatsache, dass von sechs Testfahrten nur eine bewertet werden konnte, muss uns alle doch kritisch aufhorchen lassen. Wir sind an einer sachlichen Diskussion interessiert, die die Sorgen und \u00c4ngste der Menschen aufnimmt und die vor allem die vorhandenen Fragen in Hinsicht Gefahrenpotential, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Transporte beantwortet. Auch deshalb m\u00fcssen neue, alle Aspekte umfassende Messungen in Auftrag gegeben werden.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich ist auch die Frage nach den Verantwortlichkeiten im Genehmigungsverfahren interessant. Die Halde in Niedersachsen entspricht nicht den Anforderungen f\u00fcr eine endg\u00fcltige Lagerung des Asbestm\u00fclls. Sie m\u00fcsste saniert werden. Und das l\u00e4ge auch durchaus im Bereich des M\u00f6glichen. Das m\u00fcsste man aber auch wollen. Aber die Region Hannover hat ein veritables Interesse daran, dass das Deponiegel\u00e4nde bei Wunstorf-Luthe zuk\u00fcnftig wirtschaftlich genutzt wird.<\/p>\n

Es liegt seit geraumer Zeit ein Antrag auf Nutzung des Gel\u00e4ndes vor. Ich zitiere an dieser Stelle mal aus einem Rechtsgutachten \u00fcber die Eigentums- und Rechtsverh\u00e4ltnisse der Fulgurithalde, erstellt f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung der Region Hannover.<\/p>\n

Darin wird zur Motivation zur Sanierung vor Ort ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u201eDie Verwaltung verfolge diese Variante nicht weiter, weil es daf\u00fcr keine F\u00f6rderung des Landes und aus dem europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung sowie keine positiven \u00f6konomischen Effekte f\u00fcr den Logistikstandort Wunstorf g\u00e4be.\u201c Nur so viel zum Hintergrund der Transporte. Hier werden wirtschaftliche Interessen \u00fcber die Sicherheit der Menschen gestellt.<\/p>\n

Dazu kommt noch, dass so ein Transport mit tausenden von LKW \u00fcber mehrere Monate keinen Sinn machen und das Gegenteil von \u00f6kologisch oder gar nachhaltig sind. Die Sanierung der Halde in Niedersachen w\u00fcrde mit 2,8 Millionen nur 1\/3 des Transportes kosten, der momentan mit circa 9,3 Millionen Euro veranschlagt wird. Tendenz nach oben offen. Allein diese Tatsache spricht schon f\u00fcr die Vor-Ort-Sicherung.<\/p>\n

Ich kann das tats\u00e4chliche Risiko durch Asbestfaseremissionen in diesem Zusammenhang weder fachlich einsch\u00e4tzen noch bewerten. Aber wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen die \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung ernst nehmen und tun das auch. Das zeigt sich zum Gl\u00fcck auch an dem heutigen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag.<\/p>\n

Es hat sich ein beispielhaftes, l\u00e4nder\u00fcbergreifendes und kompetentes Aktionsb\u00fcndnis gebildet. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn wir die Vertreterinnen und Vertreter in den Umweltausschuss einladen, und zum Beispiel den Mineralogen und Geologen Herrn J\u00e4ckel \u2013 um dieses Thema umfassend und kritisch zu behandeln. In Mecklenburg-Vorpommern ist etwas \u00c4hnliches bereits geplant.<\/p>\n

Den vorgelegten Bericht nehmen wir heute hier zur Kenntnis. Eine kritische Auseinandersetzung stellt Ihr Bericht nicht dar!<\/p>\n

Es ist ganz klar: solange die Menschen nicht ausreichend informiert werden, solange nicht alle Unklarheiten beseitigt sind-egal ob rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Natur- solange es keine toxikologische Betrachtung und Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung f\u00fcr den Gefahrenguttransport gibt und solange eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Menschen nicht absolut ausgeschlossen werden kann, solange machen die Transporte keinen Sinn! Danke!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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