Die Landesregierung hat am Freitag eine Berliner Fachkanzlei mit der Kl\u00e4rung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Asbesttransporten auf die Deponie Ihlenberg beauftragt. \u201eWir nehmen die von Anwohnern und Umweltsch\u00fctzern ge\u00e4u\u00dferten Bedenken sehr ernst\u201c, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe am Freitag im Schweriner Landtag. \u201eAsbesttrans-porte, die eine nicht hinnehmbare Gef\u00e4hrdung unserer Bev\u00f6lkerung zur Folge h\u00e4tten, werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfinden.\u201cMit der Erstellung des Gutachtens wurde die Anwaltskanzlei Ga\u00dfner, Groth, Siederer und Kollegen aus Berlin beauftragt. Die Kanzlei ist auf dem Gebiet des Umweltrechts ausgewiesen kompetent und erfahren. \u201eDie Rechtsgutachter werden sich im Rahmen ihrer rechtlichen Bewertung insbesondere damit befassen, ob die vorgesehene Art und Weise der Transporte des asbesthaltigen Schlamms sowie die zugeh\u00f6rigen Entladevorg\u00e4nge mit geltendem Recht vereinbar sind\u201c, sagte Glawe. Erste Ergebnisse des Rechtsgutachtens werden der Landesregierung voraussichtlich Mitte Januar 2012 vorliegen.<\/p>\n
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\u201eWir haben ein hohes Interesse daran, bestehende Zweifel an den geplanten Transporten auf allen Seiten auszur\u00e4umen und das rechtlich geforderte Ma\u00df an Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten\u201c, sagte Glawe. \u201eDie Landesregierung hat immer gesagt, dass die Transporte nur stattfinden k\u00f6nnen, wenn sie mit gelten-dem Recht vereinbar sind. Dieses H\u00f6chstma\u00df an rechtlicher Gewissheit soll nun erzielt werden.\u201c<\/p>\n
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Hintergrund ist die Diskussion um den geplanten Transport von 145.000 Tonnen Asbestm\u00fcll aus Niedersachsen auf die landeseigene Deponie Ihlenberg bei Sch\u00f6nberg (Kreis Nord-westmecklenburg). F\u00fcr den Transport des asbesthaltigen Schlamms waren Ende Oktober und Anfang November Mess-fahrten durchgef\u00fchrt worden. Der damit beauftragte Tech-nische \u00dcberwachungsverein (T\u00dcV) hat bei den untersuchten Transporten keine Freisetzung von \u201egef\u00e4hrlichen Mengen\u201c festgestellt.<\/p>\n
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Die nieders\u00e4chsischen Beh\u00f6rden hatten daraufhin das T\u00dcV-Gutachten gepr\u00fcft und einen Verzicht auf die luftdichte Verpackung in sogenannte Big-Bags f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Es seien aus nieders\u00e4chsischer Sicht keine belastbaren Gr\u00fcnde zu erkennen, die eine Untersagung des Transportes in loser Sch\u00fcttung rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n
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\u201eOb die Asbestabf\u00e4lle w\u00e4hrend des Transportes einer Verpackung bed\u00fcrfen, wird bei dem in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ebenfalls gepr\u00fcft\u201c, sagte Glawe. \u201eDie Gestal-tung und Absicherung eines \u00f6ffentlich nachvollziehbaren und rechtssicheren Verfahrens wird f\u00fcr die Landesregierung auch im Weiteren die wesentliche Grundlage ihres Handelns sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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