Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christian von Boetticher hat in seiner heutigen Rede zum 15. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag im Landtag die Umstellung von einer ger\u00e4tebezogenen Geb\u00fchr auf eine Haushaltsgeb\u00fchr im privatem Bereich nochmals ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. \u201eDamit ist auch der Schn\u00fcffelpraxis der GEZ in Privathaushalten die\u00a0 rechtliche Grundlage entzogen.\u201c\u00a0 Er hoffe, dass sich diese\u00a0 Umstellung auch auf die Gr\u00f6\u00dfe der GEZ auswirkt und langfristig weitere Einsparungen in dieser Zentrale erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion stimme daher dem Vertrag trotz vorhandener M\u00e4ngel zu. So gut die Vereinfachung durch eine Haushaltsgeb\u00fchr im privaten Bereich sei, so unn\u00f6tig sei die Erfassung von einzelnen KfZ\u2019s bei den Gewerbebetriebe. \u201eHier f\u00fchrt der Staatsvertrag die Idee der Vereinfachung ad absurdum, greift er doch wieder auf die im Haushaltsbereich abgeschaffte Einzelerfassung zur\u00fcck\u201c. Insbesondere das Speditionsgewerbe und die Autovermieter sieht von Boetticher hier mit neuem b\u00fcrokratischem Aufwand konfrontiert. \u201eUnser
\nZiel muss es daher sein, nach der Ersterfassung des gesamten Geb\u00fchrenaufkommens, diesen Bereich zu entlasten, indem notfalls die KFZ-Geb\u00fchr in die allgemeine Geb\u00fchr f\u00fcr Gewerbetreibende \u00fcberf\u00fchrt wird.
\nInsgesamt sei es durch die parlamentarische Beratung parallel zu den Verhandungen der Staatskanzleien aber gelungen, Verbesserungen noch vor Unterschrift der Ministerpr\u00e4sidenten zu erreichen. So sei z.B. die Staffelung der Gewerbegeb\u00fchr nach Intervention der Parlamentarier noch mal zugunsten Klein \u2013 und Mittelst\u00e4ndischer Unternehmer verbessert worden. \u201eDer neue Rundfunkstaatsvertrag darf allerdings auch nicht dazu dienen, h\u00f6here Einnahmen f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu generieren\u201c. Von Boetticher k\u00fcndigte an, dass es deshalb\u00a0 im n\u00e4chsten Jahr mit eine umfangreiche Debatte \u00fcber den Umfang der Auftrags von \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkgeben werde. \u201eIn einem n\u00e4chsten Staatsvertrag muss die Grundlage gelegt werden,
\ndass nicht nur die Haushalte der L\u00e4nder und der Bundes einen Sparkurs verfolgen, sondern auch die Sendeanstalten sich auf ein Qualit\u00e4tsprogramm konzentrieren, welches nicht \u00fcberwiegend an Sendequoten orientiert ist\u201c, so Boetticher abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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