Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN) und Antwort der Landesregierung \u2013 Minister f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration Streichung der Landesf\u00f6rderung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsrat
\nMit einem Schreiben des Fl\u00fcchtlingsrates vom 13.07.2011 wurden alle Fraktionen des Landtages dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration (JuMi SH) mit Wirkung ab dem laufenden Haushaltsjahr die seit 1997 bewilligte Landesf\u00f6rderung beendet hat. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2012 st\u00fcn-de es dem Fl\u00fcchtlingsrat frei, einen Projektf\u00f6rderantrag zu stellen, eine F\u00f6rderung sei – so das JuMi SH – jedoch absehbar nicht m\u00f6glich.
\nVorbemerkung:
\nDa das Schreiben des Fl\u00fcchtlingsrates vom 13.07.2011 dem Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration nicht bekannt ist, kann die Antwort nicht auf dessen Inhalte eingehen. Festgestellt werden muss jedoch, dass das Ministerium in den ver-schiedenen Gespr\u00e4chen mit und schriftlichen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber dem Fl\u00fccht-lingsrat in keinem Fall die Aussage getroffen hat, eine F\u00f6rderung sei \u201eabsehbar nicht m\u00f6glich\u201c. Richtig ist, dass das Ministerium den Fl\u00fcchtlingsrat \u00fcber die Erfolgsaussich-ten eines m\u00f6glichen Antrags im Rahmen geringerer zur Verf\u00fcgung stehender Haus-haltsmittel informiert hat. Ein derartiger Hinweis entspricht der Verwaltungspraxis und erm\u00f6glicht den Verb\u00e4nden eine realistische Planung.<\/p>\n
1.) Ist dem Fl\u00fcchtlingsrat im laufenden Haushaltsjahr die seit 2007 bewilligte und fristgerecht auch f\u00fcr 2011 beantragte Landesf\u00f6rderung f\u00fcr das Projekt \u201eLandesweite Beratung\u201c vorenthalten worden? Wenn ja, in welchem Umfang wurden beantragte Landesmittel im Gegensatz zu den Vorjahren nicht bewilligt (Angaben in Euro f\u00fcr das Drucksache 17\/ 2043 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode 2 Haushaltsjahr 2011), wie viele Personalstellen sind davon betroffen und wof\u00fcr wur-den die damit frei werdenden Mittel stattdessen eingesetzt?<\/p>\n
Antwort zu Frage 1.):
\nNein, dem Fl\u00fcchtlingsrat ist eine F\u00f6rderung nicht vorenthalten worden. Entsprechend der Richtlinie f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zuwendungen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Migrati-onssozialberatung und landesweiten Beratungsprojekten vom 8. Januar 2010 (Amts-blatt 2010, S. 175) erfolgt eine F\u00f6rderung jeweils in Form einer maximal einj\u00e4hrigen Projektf\u00f6rderung. Ein Rechtsanspruch auf die Gew\u00e4hrung besteht nicht. \u00dcber die Gew\u00e4hrung der Zuwendung entscheidet das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen im Rahmen zur Verf\u00fcgung stehen-der Haushaltsmittel. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung standen im Haushalt 2011 f\u00fcr landesweite Beratungsprojekte 175.000 Euro zur Verf\u00fcgung. Nach den Vor-gaben der Haushaltserl\u00e4uterung haben Projekte zur St\u00e4rkung der gleichberechtigten Teilhabe den Schwerpunkt der F\u00f6rderung gebildet. Dies hatte das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration dem Fl\u00fcchtlingsrat im Vorfeld der Antragstel-lung wiederholt mitgeteilt. Der Fl\u00fcchtlingsrat hat keinen Antrag auf ein Projekt zur St\u00e4rkung der gleichberechtigten Teilhabe gestellt. Im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Er-messens wurden im Ergebnis andere Projekte vorrangig gef\u00f6rdert. Die blo\u00dfe Dauer vorangegangener F\u00f6rderung ist kein F\u00f6rderkriterium.
\n2.) Plant die Landesregierung die Nichtf\u00f6rderung des Fl\u00fcchtlingsrates auch im kommenden Haushaltsjahr 2012 fortzusetzen? Wenn ja, wie stellt die Landesregie-rung sicher, dass im kommenden Haushaltsjahr die bis dato seitens der Projektaktivi-t\u00e4ten des Fl\u00fcchtlingsrates geleistete Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen, Geduldeten und Asylsuchenden und Zuarbeit f\u00fcr deren MultiplikatorInnen in Schleswig-Holstein statt-finden kann?<\/p>\n
Antwort zu Frage 2.): In den angesprochenen Jahren bis 2010 wurde nicht der Fl\u00fcchtlingsrat als Verein gef\u00f6rdert, sondern es wurden dem Verein Zuwendungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines landesweiten Beratungsprojektes gew\u00e4hrt. Damit geht die Frage ins Leere. \u00dcber ei-nen zwischenzeitlich eingegangenen Antrag des Fl\u00fcchtlingsrates auf F\u00f6rderung ei-nes Projektes im Jahr 2012 wird das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel entscheiden.<\/p>\n
3.) Hat sich die Landesregierung vorab mit Blick auf die o.g. Zahlen vergewissert, ob mit dieser Mittelstreichung ein Verlust des auf F\u00f6rderung des ehrenamtlichen b\u00fcr-gerschaftlichen Engagements des Fl\u00fcchtlingsrates als Anbieter von spezifischen Qualifizierungsangeboten einher geht? Wenn ja, wie positioniert sich die Landesre-gierung zu einer solchen negativen Konsequenz und zu dem damit k\u00fcnftig fehlenden landesweit dezentral verf\u00fcgbaren Angebot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Asylsuchende, Geduldete und deren b\u00fcrgerschaftlich engagierte MultiplikatorInnen?
\nAntwort zu Frage 3.): Wie bereits dargelegt hat die Landesregierung nicht den Fl\u00fcchtlingsrat als Verein gef\u00f6rdert, sondern f\u00f6rdert im Landesinteresse liegende Projekte. Die Nichtf\u00f6rderung eines einzelnen Projektes kann daher keinen Einfluss auf eine F\u00f6rderung des ehren-amtlichen b\u00fcrgerschaftlichen Engagements des Fl\u00fcchtlingsrates als Verein und Anbieter von spezifischen Qualifizierungsangeboten haben, vielmehr bleibt es dem Fl\u00fcchtlingsrat unbenommen, seine spezifischen Qualifizierungsangebote weiter an-zubieten. Innerhalb des 2010 bewilligten Projektes war die \u201eQualifizierung von Eh renamtlichen und Multiplikatoren\u201c eine von drei Projektaufgaben. Tats\u00e4chlich wurden 2010 auch einzelne Schulungen zur Qualifizierung von Ehrenamtlern durchgef\u00fchrt. Die hier vom Fl\u00fcchtlingsrat erbrachten Aktivit\u00e4ten wurden bei den F\u00f6rderentschei-dungen im Haushaltsjahr 2011 im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens mit denen anderer Projekte abgewogen.
\n4.) Mit Blick auf steigende Bedarfe ehrenamtlichen kompetenten sozialen Engagements in der Gesellschaft und angesichts der Alleinstellung des Fl\u00fcchtlingsrates im Bundesland bei der themenspezifischen Zuarbeit und F\u00f6rderung von ehrenamtli-chem b\u00fcrgerschaftlichen Engagement in der dezentralen Fl\u00fcchtlingshilfe sowie ein-gedenk der im Zuge steigender Zuwanderung und dezentraler Verteilung von Asyl-suchenden und Fl\u00fcchtlingen vor Ort wieder steigenden Beratungs- und Unterst\u00fct-zungsbedarfe der Prim\u00e4rzielgruppe: Welche Konsequenzen f\u00fcr die ehrenamtliche Fl\u00fcchtlingshilfe im Allgemeinen und f\u00fcr die Zukunft des Fl\u00fcchtlingsrates im Einzelnen ergeben sich nach Meinung der Landesregierung aus dieser geplanten Mittelstreichung?
\nAntwort zu Frage 4.):
\nIm Haushalt des Ministeriums f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration sind keine Mittel f\u00fcr die ehrenamtliche Fl\u00fcchtlingshilfe veranschlagt. Eine K\u00fcrzung bzw. Strei-chung von Haushaltsmitteln kann daher nicht erfolgen. Sollte die F\u00f6rderung des Fl\u00fcchtlingsrates gemeint sein, gilt auch hier, dass es einen Rechtsanspruch auf F\u00f6r-derung nicht gibt. Das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration wird wei-terhin \u00fcber eine F\u00f6rderung oder Ablehnung einer F\u00f6rderung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel entscheiden. Dabei werden alle relevanten Kriterien einbezogen werden.
\n5.) Hat sich die Landesregierung vergewissert, welche Auswirkungen mit der Be-endigung der Landesf\u00f6rderung f\u00fcr die sonstige Projekte-Kofinanzierung der fl\u00fccht-lingsspezifischen Angebote des Fl\u00fcchtlingsrates und mit der Bundes- und EU-F\u00f6rderung der Integrationsf\u00f6rderprojekte und -Netzwerke des Fl\u00fcchtlingsrat einher gehen?
\nAntwort zu Frage 5.): Mit der F\u00f6rderung von landesweiten Projekten verfolgt das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration die in der o.a. Richtlinie genannten Ziele. Die Kofinan-zierung von Bundes- und EU-Projekten ist kein F\u00f6rderziel. Die Kofinanzierung von derartigen Projekten mit aus Landesmitteln finanzierten Projekten ist m\u00f6glich. Aller-dings setzt dies voraus, dass an dem ggf. kofinanzierten Projekt ein derartiges Landesinteresse besteht, dass es im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel in Ab-w\u00e4gung mit anderen Projektantr\u00e4gen gef\u00f6rdert wird.
\n6.) Wie rechtfertigt die Landesregierung die Streichung der F\u00f6rderung des Fl\u00fccht-lingsrates, dessen Projektengagement u.a. auf die verbesserte Integration von Fl\u00fcchtlingen orientiert, vor dem Hintergrund, dass sie gleichzeitig \u2013 wie ver-schiedentlich u.a. vom zust\u00e4ndigen Abteilungsleiter im Integrationsministerium ver-lautbart \u2013 im Rahmen der geplanten Gesetzesnovelle zum k\u00fcnftigen \u00a725b AufenthG (lt. aktueller Bundesratsinitiative der Landesregierung) gerade von langj\u00e4hrig geduldeten Fl\u00fcchtlingen erhebliche Integrationsleistungen und Orientierungskompetenz in der Einwanderungsgesellschaft einfordert und relevante zivilgesellschaftliche Anbie-ter zu entsprechender zielgruppenspezifischer Unterst\u00fctzungen auffordert?
\nAntwort zu Frage 6.):
\nF\u00f6rderschwerpunkt der strukturbezogenen landesweiten Projekte war 2011 entsprechend der Erl\u00e4uterung im Haushalt die St\u00e4rkung der gleichberechtigten Teilhabe. Eine Beschr\u00e4nkung auf einen bestimmten Personenkreis, wie z.B. Fl\u00fcchtlinge, ist nicht vorgesehen. Der Fl\u00fcchtlingsrat hat kein auf diesen Schwerpunkt ausgerichtetes Projekt beantragt. Die Beratung von Fl\u00fcchtlingen hat der Fl\u00fcchtlingsrat ebenfalls nicht beantragt. Sie ist auch Aufgabe der Migrationssozialberatung.
\n7.) Wie beantwortet die Landesregierung den Vorwurf, dass die Streichung der F\u00f6rderung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsrat mit einem ohnehin festzustellenden R\u00fcckzug der Landesregierung aus der F\u00f6rderung von Fl\u00fcchtlingshilfe auch an anderen Stellen einher geht, wie z.B. der Versorgung traumatisierter Fl\u00fcchtlinge, den zu Lasten der Fl\u00fcchtlingsberatung sich auswirkenden K\u00fcrzung von Migrationssozialberatungsstellen und der Nichtbeteiligung des Landes an der F\u00f6rderung des Bleiberechtsnetzwerks?<\/p>\n
Antwort zu Frage 7.):
\nDen behaupteten R\u00fcckzug aus der Fl\u00fcchtlingshilfe gibt es nicht. Mit dem Aktionsplan Integration legt die Landesregierung in der Integrationspolitik einen st\u00e4rkeren Fokus auf die Realisierung von Chancengerechtigkeit in den staatlichen und nicht-staatlichen Strukturen sowie auf den Aufbau einer Willkommens- und Anerken-nungskultur. Dieses kommt im Ergebnis, wenn auch abh\u00e4ngig von deren Rechtsstatus, auch Fl\u00fcchtlingen zugute. So k\u00f6nnen beispielsweise als landesweite Beratungs-projekte Projekte zur St\u00e4rkung der gleichberechtigten Teilhabe auch von Fl\u00fcchtlingen gef\u00f6rdert werden und die Migrationssozialberatung hat Personen mit vor\u00fcbergehen-dem Aufenthalt als explizite Zielgruppe. Allen gef\u00f6rderten Tr\u00e4gern wird durch Be-scheid die schnelle und effektive Unterst\u00fctzung von Migrantinnen und Migranten mit vor\u00fcbergehendem Aufenthalt in migrationsspezifischen Krisensituationen vorgegeben.
\nAntr\u00e4ge auf F\u00f6rderung der Versorgung traumatisierter Fl\u00fcchtlinge oder auf F\u00f6rde-rung eines Bleiberechtsnetzwerkes sind 2011 beim Ministerium f\u00fcr Justiz, Gleichstel-lung und Integration nicht gestellt werden. Die Nichtbewilligung eines nicht gestellten Antrages kann nicht als R\u00fcckzug aus der F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen zugunsten von Fl\u00fcchtlingen interpretiert werden.
\nDaneben stehen f\u00fcr den Bereich der Fl\u00fcchtlingsarbeit Mittel des Europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsfonds und andere EU- und Bundesmittel zur Verf\u00fcgung, die f\u00fcr diverse Projekte verschiedener Tr\u00e4ger, nicht nur des Fl\u00fcchtlingsrates, auch genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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