{"id":5373,"date":"2008-02-06T18:38:46","date_gmt":"2008-02-06T18:38:46","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=5273"},"modified":"2008-02-06T18:38:46","modified_gmt":"2008-02-06T18:38:46","slug":"fdp_cdu_und_ihr_umweltsenator_spielen_falsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fdp_cdu_und_ihr_umweltsenator_spielen_falsch\/","title":{"rendered":"FDP: CDU und ihr Umweltsenator spielen falsch"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Blunk_Michaela\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Blunk_Michaela.jpg\" alt=\"Blunk_Michaela\" \/><br \/>\nDas ist typisch L\u00fcbecker CDU! In der letzten Sitzung der B\u00fcrgerschaft schiebt sie zusammen mit der SPD die von der FDP geforderte Aufkl\u00e4rung  \u00fcber die Situation auf dem Meeresgrund vor Travem\u00fcnde auf die lange Bank, und in den Medien wirft der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Travem\u00fcnde den besorgten Antragstellern, Wissenschaftlern, Medien und Naturschutzverb\u00e4nden &#8222;Panikmache&#8220; vor, emp\u00f6rt sich die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dr. Michaela Blunk.<!--more-->Wenn die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit verantwortungsvoll umgegangen w\u00e4re und den Antrag der FDP auf Ortung und Bewertung der 1961 dicht vor Travem\u00fcnde versenkten Giftgasmunition (u.a. fl\u00fcssiges Chlor und Phosgen) unterst\u00fctzt h\u00e4tte, w\u00e4ren die ersten Schritte zur Kl\u00e4rung bereits eingeleitet worden. Die \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tte anerkannt, dass die Stadt umgehend aktiv wird, ist die Liberale \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Statt dessen &#8211; es ist kaum zu glauben, aber inzwischen amtlich &#8211; folgte die CDU-Fraktion erneut kritiklos ihrem Parteifreund, dem Umweltsenator Thorsten Gei\u00dfler, der mit einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 20. Juli 2007 belegen wollte, dass das Giftgas vor L\u00fcbeck ungef\u00e4hrlich ist und am besten bleibt, wo es ist. Zurufe der FDP, dass sich diese Presseerkl\u00e4rung auf konventionelle Munition vor Kiel bezieht, \u00fcberging der Senator geflissentlich.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem enth\u00e4lt die Erkl\u00e4rung eine handschriftliche Notiz: &#8222;Stand 20.Juli 2007&#8220;. Auf die Giftgasstelle vor L\u00fcbeck wurde die Landesregierung erstmals im Oktober 2007 und noch einmal im Januar 2008 von dem Munitionsexperten und Meeresbiologen Stefan Nehring erneut aufmerksam gemacht. Allerdings h\u00e4tte die Landesregierung schon lange vorher von der Versenkung wissen m\u00fcssen, denn sie wurde 1970 und 1993 mit genauer Ortsangabe in offiziellen Papieren erw\u00e4hnt, kritisiert Michaela Blunk.<\/p>\n<p>Da dem Senator diese offiziellen Unterlagen vor der B\u00fcrgerschaftssitzung ebenfalls vorlagen, in denen die Fischer 1970 bereits in der \u00dcberschrift gewarnt wurden: &#8222;Fischer! Vorsicht vor Giftgasmunition!&#8220;, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende fest, dass Herr Gei\u00dfler die B\u00fcrgerschaftsmitglieder bewusst und fahrl\u00e4ssig in die Irre gef\u00fchrt hat, indem er den Eindruck erweckt hat, die Pressemitteilung von 2007 beziehe sich auf den aktuellen L\u00fcbecker Fall. Das \u00e4u\u00dferst kritikw\u00fcrdige Vorgehen des Umweltsenators entlastet aber die Fraktionen von CDU und SPD keinesfalls. Sie warteten n\u00e4mlich dieses Schauspiel nicht ab, sondern beantragten schon vorher und beschlossen ohne eigene gr\u00fcndliche Befassung, die Kosten f\u00fcr Ortung, Bewertung und eventuelle Bergung aus der Aktenlage (!) zu bestimmen (CDU) bzw. die Verantwortlichen im Bund zu ermitteln (SPD), erg\u00e4nzt die Fraktionsvorsitzende.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem interessierte sich bislang niemand f\u00fcr unsere Frage, woher das &#8222;Teufelszeug&#8220; eigentlich stammte. Handelt es sich um eine sp\u00e4te Bergung im Stadtgebiet, um Reste der Wehrmacht oder Produkte aus L\u00fcbecker Munitionsfabriken? Oder &#8230;? An die Bundeswehr (!) will ich lieber gar nicht erst denken, schauderte Dr. Michaela Blunk: &#8222;Ich kann nicht glauben, dass in L\u00fcbeck 1961 Giftgasmunition ohne Aktennotiz \u00fcber dessen Herkunft versenkt wurde. Der Senator muss jetzt f\u00fcr eine umfassende Aufkl\u00e4rung alle Hebel in Bewegung setzen, damit m\u00f6glicherweise das Verursacherprinzip doch noch greifen kann.<\/p>\n<p>Wieder einmal ger\u00e4t unsere Stadt in die negativen Schlagzeilen, weil die gro\u00dfen Parteien und die Verwaltung nicht angemessen oder wenigstens bem\u00fcht reagieren. L\u00fcbeck war 1961 der Antragsteller, ist also mit verantwortlich. Das Bundesgesundheitsamt hat der Versenkung zugestimmt, ist also mit gefangen. An Land werden Millionen in neue Tourismuseinrichtungen investiert &#8211; auch deshalb d\u00fcrfen die Verantwortlichen in der Stadt die Augen unter Wasser nicht l\u00e4nger zukneifen. Nicht Verharmlosung und Irref\u00fchrung darf die Taktik sein, sondern Offenheit, Aufkl\u00e4rung und &#8211; wenn n\u00f6tig &#8211; Bergung, fordert Dr. Michaela Blunk.<\/p>\n<p>Autorin: Dr. Michaela Blunk<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist typisch L\u00fcbecker CDU! 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