{"id":54189,"date":"2011-12-27T12:50:53","date_gmt":"2011-12-27T11:50:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=54189"},"modified":"2011-12-27T12:50:54","modified_gmt":"2011-12-27T11:50:54","slug":"umweltschutz-bilanz-2011-fukushima-halber-atomausstieg-und-die-untatigkeit-einer-verbraucherschutzministerin-2012-entscheidend-fur-agrarreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/umweltschutz-bilanz-2011-fukushima-halber-atomausstieg-und-die-untatigkeit-einer-verbraucherschutzministerin-2012-entscheidend-fur-agrarreform\/","title":{"rendered":"Umweltschutz-Bilanz 2011: Fukushima, „halber“ Atomausstieg und die Unt\u00e4tigkeit einer Verbraucherschutzministerin. 2012 entscheidend f\u00fcr Agrarreform"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin (ots) – Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich im kommenden Jahr verst\u00e4rkt bei der Durchsetzung \u00f6kologischer Agrarreformen engagieren. „2012 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Natur und Umwelt, die Tiere und die Menschen m\u00fcssen die Kollateralsch\u00e4den der industrialisierten Landwirtschaft und Tierhaltung ausbaden. Umweltschutzauflagen m\u00fcssen endlich entscheidende Kriterien bei der Vergabe von Agrarsubventionen werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bereits am 21. Januar werde es anl\u00e4sslich der „Gr\u00fcnen Woche“ in Berlin eine gro\u00dfe Demonstration f\u00fcr einschneidende Korrekturen in der deutschen und europ\u00e4ischen Agrarpolitik geben. „Die n\u00e4chsten Monate entscheiden \u00fcber Top oder Flop der Agrarreform. Es geht um mehr Tierschutz, mehr Schutz der Verbraucher vor ungesunden Lebensmitteln und um ein Ende der Preisdr\u00fcckerei“, sagte Weiger.<\/p>\n

Neben der Agrarreform werde der BUND 2012 die Durchsetzung der Energiewende ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagte der BUND-Vorsitzende. Die Anti-Atomproteste Hunderttausender Menschen im zur\u00fcckliegenden Jahr h\u00e4tten deutlich gemacht, dass die Bev\u00f6lkerung den Ausstieg aus der gef\u00e4hrlichen Atomtechnologie und den Umstieg auf eine hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien wolle. Der BUND werde darauf dringen, dass beim Umbau der Energiewirtschaft die Interessen von Betroffenen und Anwohnern einbezogen w\u00fcrden.<\/p>\n

„Die Demonstrationen f\u00fcr einen schnelleren Atomausstieg, die wir 2011 zusammen mit anderen Organisationen auf die Beine gestellt haben, waren Grundlage f\u00fcr die energiepolitische Kurskorrektur der Bundesregierung nach Fukushima“, sagte Weiger. „Fukushima 2011 steht wie Tschernobyl 1986 und Harrisburg 1979 f\u00fcr die Risiken der Atomkraftnutzung. Deshalb muss dem halben Atomausstieg in Deutschland 2012 der ganze folgen“, sagte der BUND-Vorsitzende. 2012 werde der BUND au\u00dferdem die intensive Beteiligung der B\u00fcrger und ihrer Verb\u00e4nde bei der Suche nach einem Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle zu einem seiner Schwerpunkte machen. Mit dem stetig wachsenden radioaktiven Atomm\u00fcllberg werde nachfolgenden Generationen ein unverantwortbares Erbe aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n

Verhindert werden m\u00fcsse auch, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschehe. „In Deutschland d\u00fcrfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Stattdessen muss alles getan werden, um die gro\u00dfen und leider immer noch brachliegenden Potentiale beim Energiesparen, der Energieeffizienz und beim Ausbau der Windkraft besser zu nutzen“, sagte Weiger.<\/p>\n

Ein wichtiger Erfolg beim Klimaschutz in Deutschland sei 2011 die Verhinderung des Gesetzes zur unterirdischen Verpressung des Klimagases CO2 gewesen. Der Energieriese Vattenfall habe deshalb den Bau eines Pilotkraftwerks auf Basis der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in der N\u00e4he von Berlin absagen m\u00fcssen. International sei der Klimaschutz hingegen kaum vorangekommen. Die Staatengemeinschaft habe sich beim Weltklimagipfel im s\u00fcdafrikanischen Durban leider nicht auf konkrete Ma\u00dfnahmen zur CO2-Minderung geeinigt.<\/p>\n

Im Naturschutz sei es 2011 gelungen, wertvolle Biotope f\u00fcr gef\u00e4hrdete Arten und am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen, dem „Gr\u00fcnen Band“, zu sichern. 2012 rechnet der BUND mit entsprechenden Beschl\u00fcssen des EU-Parlaments f\u00fcr den Bereich entlang des gesamten fr\u00fcheren Eisernen Vorhangs, dem „Green Belt Europe“. Die Entscheidung der Unesco, f\u00fcnf deutsche Buchenw\u00e4lder als Weltnaturerbe auszuweisen, sei ein gro\u00dfer Erfolg im „UN-Jahr der W\u00e4lder 2011“. Mitgewirkt habe der BUND auch bei wichtigen Grundsatzurteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes in Luxemburg. So habe das EuGH die Klagerechte gegen industrielle Gro\u00dfvorhaben wie z.B. Kohlekraftwerke gest\u00e4rkt. Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der Luft k\u00f6nnten k\u00fcnftig durch Umweltverb\u00e4nde gerichtlich geahndet werden. Auch das EuGH-Urteil \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel n\u00fctze dem Umwelt- und Klimaschutz.<\/p>\n

Gro\u00dfen Anteil habe der BUND au\u00dferdem am EU-weiten Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen. Hingegen sei beim Schutz von Kindern vor gef\u00e4hrlichen Chemikalien in Kitas noch kein Fortschritt erkennbar. Schuld daran sei die Unt\u00e4tigkeit von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die ihre Verantwortung wegschiebe und das Problem aussitzen wolle.<\/p>\n

Rechtsgeschichte sei 2011 unter fachlicher Mitwirkung des BUND vom Bundesverfassungsgericht geschrieben worden. Es hatte eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, die Gentechnik greife in elementare Strukturen des Lebens ein. Schutzma\u00dfnahmen gegen Verunreinigungen von Lebensmitteln mit gentechnischen Bestandteilen seien somit zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der BUND hat 16 Landesverb\u00e4nde und ist mit rund 480000 Mitgliedern, F\u00f6rderern und Spendern die gr\u00f6\u00dfte f\u00f6deral strukturierte und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzorganisation Deutschlands. 2011 wuchs die Mitgliederzahl um f\u00fcnf Prozent auf derzeit etwa 290000.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin (ots) – Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich im kommenden Jahr verst\u00e4rkt bei der Durchsetzung<\/p>\n","protected":false},"author":1127,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[9],"tags":[1087,1604,65,1601,1600,1602,1603],"class_list":["post-54189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sport-freizeit","tag-1087","tag-agrarreform","tag-atomausstieg","tag-fukushima","tag-umweltschutz-bilanz-2011","tag-untatigkeit","tag-verbraucherschutzministerin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54189\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}