{"id":5632,"date":"2008-03-06T17:51:43","date_gmt":"2008-03-06T17:51:43","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=5532"},"modified":"2008-03-06T17:51:43","modified_gmt":"2008-03-06T17:51:43","slug":"cdu_lhgminderheitsbeteiligung_ist_ein_sieg_fr_lbeck_und_den_hafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/cdu_lhgminderheitsbeteiligung_ist_ein_sieg_fr_lbeck_und_den_hafen\/","title":{"rendered":"CDU: LHG-Minderheitsbeteiligung ist ein Sieg f\u00fcr L\u00fcbeck und den Hafen"},"content":{"rendered":"

\"CDULuebeckLogo\"
\nDie CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft zeigt sich erfreut \u00fcber das Ergebnis der letzten B\u00fcrgerschaftssitzung, in der eine private Beteiligung an der L\u00fcbecker Hafengesellschaft (LHG) erm\u00f6glicht wurde.„Die Schaffung einer Minderheitsbeteiligung durch den Investor Rreef stellt einen gro\u00dfartigen Erfolg f\u00fcr die Hansestadt L\u00fcbeck und die LHG mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar. Die strategische Zusammenarbeit mit Rreef wird weitere Gesch\u00e4ftsfelder f\u00fcr die LHG erschlie\u00dfen, die Entwicklung des gr\u00f6\u00dften Ostseehafens sichern, neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen und die Erl\u00f6se der LHG steigern.“, erkl\u00e4rt CDU-Fraktionsmitglied Ekkehart Eymer.<\/p>\n

Durch gesicherten Zufluss von 46 Millionen Euro bis zum Jahre 2012 und zus\u00e4tzlichen 1,5 Millionen Euro j\u00e4hrlich \u00fcber Vermietung der Hafenfl\u00e4chen sowie der Entlastung um 16 Millionen Euro aus den langfristigen B\u00fcrgschaften sei die Entscheidung auch als Erfolg f\u00fcr alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Hansestadt L\u00fcbeck zu werten. „Ein solches Ergebnis w\u00e4re noch vor kurzem nicht einmal von Optimisten f\u00fcr m\u00f6glich gehalten worden.“, stellt Eymer klar.<\/p>\n

Zudem seien wesentliche Forderungen auch der Arbeitnehmerseite erf\u00fcllt worden: „Ver.di wollte, dass die Hansestadt L\u00fcbeck Mehrheitseignerin bleibt – durch die aktuelle Beteiligung beh\u00e4lt die Hansestadt L\u00fcbeck volle Kontrolle \u00fcber die langfristige Hafenentwicklung und bietet allen Anbietern und Nachfragern weiterhin faire Chancen. Auch eine Kooperation mit der Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA wird f\u00fcr Seelandkai und Container-Terminal, und ebenso in Teilen mit dem unterlegenen Bieter Rhenus angestrebt.“, erkl\u00e4rt Eymer.<\/p>\n

Bei der Arbeitsplatzsicherung habe die Stadt aus Sicht der CDU-Fraktion derart vollumf\u00e4ngliche Zugest\u00e4ndnisse gemacht, „wie sie sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Bereichen nur w\u00fcnschen k\u00f6nnen.“, so der Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Petersen, „damit hat die Hansestadt L\u00fcbeck ihre Zusage eingehalten.“<\/p>\n

Bez\u00fcglich des Ablaufs der B\u00fcrgerschaftssitzung, in der zun\u00e4chst Ver.di-Demonstranten den B\u00fcrgerschaftssaal gest\u00fcrmt und anschlie\u00dfend SPD und Gr\u00fcne sich der Beteiligung an der Abstimmung entzogen hatten, zeigt die CDU-Fraktion sich besorgt \u00fcber die demokratischen Umgangsformen: „Die Gesellschaft scheint sich zu radikalisieren. Das Demonstrationsrecht ist ein umfassend gew\u00e4hrtes und zu sch\u00fctzendes Gut, findet seine Grenzen aber in einem Hausfriedensbruch und der praktizierten Einsch\u00fcchterung von Ehrenamtlern. Hier ist eine Grenze \u00fcberschritten worden. Dies ist unangemessen und v\u00f6llig \u00fcberzogen“, so Petersen.<\/p>\n

Gerade in solchen Drucksituationen d\u00fcrfe es daher auch nicht zu Ausnahmeregelungen bei sinnvollen Prinzipien kommen. „Dass die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft einer Gewerkschaft kein Rederecht einger\u00e4umt hat, liegt an dem Gebot des gerechten Umgangs mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden. H\u00e4tte Ver.di Rederecht erhalten, h\u00e4tten zuk\u00fcnftig auch der Arbeitgeber und andere Verb\u00e4nde dieses Privileg erhalten m\u00fcssen. Deshalb wollen wir es weiterhin dabei belassen, dass in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft die Betriebsr\u00e4te angeh\u00f6rt werden. Und dieses Recht ist vom LHG-Betriebsrat einfach nicht wahrgenommen worden.“, so Petersen.<\/p>\n

Dass Rot Gr\u00fcn dem Verhalten von Ver.di noch applaudiert hat, stehe zudem in inhaltlichem Zusammenhang mit ihrer Nichtbeteiligung an der Abstimmung, die von der CDU scharf kritisiert wird: „Es ist ganz einfach undemokratisch, Abstimmungen in gew\u00e4hlten Gremien zu ignorieren. Alles, was SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt damit erreicht hat, war, dass die Entscheidung der B\u00fcrgerschaft einstimmig ausgefallen ist. Vielleicht mussten SPD und Gr\u00fcne sich Sorgen machen, dass einige ihrer Abgeordneten im Falle der Teilnahme dem guten Ergebnis zustimmen w\u00fcrden. In jedem Fall ist ein solches Verhalten v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.“, so Klaus Petersen abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Quelle: CDU L\u00fcbeck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft zeigt sich erfreut \u00fcber das Ergebnis der letzten B\u00fcrgerschaftssitzung, in der eine private Beteiligung<\/p>\n","protected":false},"author":292,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-5632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/292"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5632\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}