Kiel. \u201e“Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land 2009 bis 2011 war eine wirksame Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Politik hat auf die Krise schnell und zielf\u00fchrend reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkr\u00e4ftig umgesetzt. Wir sind auch deshalb schneller als alle anderen Staaten in Europa aus der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise gekommen, die die freie Welt je erlebt hat“\u201c, erkl\u00e4rte Finanz-minister Rainer Wiegard anl\u00e4sslich der Vorlage des Berichts zum Zukunftsinvestitionsgesetz im F\u00f6rderzeitraum 2009 bis 2011. Rund 1.300 Projekte wurden mit den Hilfen des Konjunkturpakets in Schleswig-Holstein umgesetzt und damit Investitionen im \u00f6ffentlichen Bereich von insgesamt 500 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommen die hierdurch ausgel\u00f6sten privaten Investitionen.<\/p>\n
Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets seien die politischen Schwerpunkte der Landesregierung unterst\u00fctzt worden, hob Wiegard hervor. \u201e“Wir haben vorrangig in die Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturma\u00dfnahmen investiert und damit nicht nur vor\u00fcbergehend Besch\u00e4ftigung erzeugt \u2013 die Projekte wirken auch nachhaltig: durch den Ausbau der Betreuungsangebote und die Verbesserung der Schulinfrastruktur erh\u00f6hen wir die Bildungschancen, die energetische Geb\u00e4udesanierung senkt die Betriebskosten und schont die Umwelt, Wege- und Radwegebau dienen Wirtschaft und Tourismus, Schallschutzma\u00dfnahmen erh\u00f6hen die Lebensqualit\u00e4t“\u201c, stellte Minister Wiegard fest.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Teil der Auftr\u00e4ge sei an Firmen aus Schleswig-Holstein gegangen. \u201e“Mit den Investitionen des Konjunkturpakets haben wir in Schleswig-Holstein Arbeitspl\u00e4tze gesichert und neue geschaffen“\u201c, erkl\u00e4rte Wiegard. Die Finanzhilfen h\u00e4tten mit dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht \u00fcber 8,5 Prozent angestiegen sei und im Dezember 2011 mit 98.700 gemeldeten Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht habe, so der Minister. Das seien noch einmal 5.100 weniger Arbeitslose als im Dezember 2010.<\/p>\n
Bund und Land stellten f\u00fcr Vorhaben in Schleswig-Holstein 375 Millionen Euro als Finanzhilfen zur Verf\u00fcgung. Knapp 125 Millionen Euro brachten die Kommunen auf. 337 Millionen Euro wurden f\u00fcr die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ausgegeben, etwa 160 Millionen Euro f\u00fcr andere Infrastrukturma\u00dfnahmen. Mit mehr als 360 Millionen Euro erfolgte der Gro\u00dfteil der Investitionen im kommunalen Bereich. Finanzschwache Kommunen unterst\u00fctzte das Land bei der Kofinanzierung mit 19 Millionen Euro.<\/p>\n
Von den rund 1.300 finanzierten Einzelvorhaben entfallen mehr als 800 kommunale Ma\u00dfnahmen auf den Bereich Bildungsinfrastruktur. Es wurden 349 Vorhaben an Kindertageseinrichtungen, 450 Vorhaben an Schulen und 11 Vorhaben an Weiterbildungseinrichtungen gef\u00f6rdert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung: Fenster und T\u00fcren wurden ausgetauscht, Au\u00dfenw\u00e4nde und D\u00e4cher ged\u00e4mmt, ganze Geb\u00e4ude komplett saniert oder \u2013 wenn sich das nicht mehr lohnte \u2013 durch Neubauten ersetzt. Bei den Kindertagesst\u00e4tten, die mit dem Konjunkturpaket-Geld gef\u00f6rdert wurden, stand neben der energetischen Sanierung der Erhalt bzw. Ausbau von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder \u00fcber drei Jahren im Vordergrund; es wurden unter anderem Nass- und K\u00fcchenbereiche oder Au\u00dfenbereiche kindgerecht gestaltet, aber auch Kindertagesst\u00e4tten neu gebaut.<\/p>\n
Zu den F\u00f6rderprojekten geh\u00f6rten auch der Bau von Wegen und Radwegen sowie Schallschutzma\u00dfnahmen. So wurde in L\u00fcbeck der Einbau von Schallschutzfenstern gef\u00f6rdert, in Norderstedt das Aufbringen einer so genannten \u201eFl\u00fcster-Asphalt-Schicht\u201c.<\/p>\n
Im Krankenhaussektor wurden knapp 170 kommunale Ma\u00dfnahmen zur energetischen Sanierung gef\u00f6rdert. Das st\u00e4dtische Krankenhaus Kiel bekam au\u00dferdem 3,7 Millionen Euro f\u00fcr den Neubau eines Bildungszentrums, das St. Franziskus Hospital in Flensburg sowie das Westk\u00fcstenklinikum in Heide jeweils 3,0 Millionen Euro f\u00fcr die Erweiterung der Strahlentherapie und das Schlei-Klinikum in Schleswig 5,0 Millionen Euro f\u00fcr den Neubau f\u00fcr Psychiatrie und Psychosomatik. Auch Vorhaben zur Verbesserung der Informationstechnologie und der Breitbandversorgung wurden gef\u00f6rdert.<\/p>\n
Zur Verbesserung der Infrastruktur von Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Lande standen rund 85 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, vor allem f\u00fcr die Hochschulen und das Universit\u00e4tsklinikum. Die Mittel wurden auch hier schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die energetische Sanierung verwendet. Au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen bekamen zw\u00f6lf Millionen Euro. Das Institut f\u00fcr Meereswissenschaften (IFM GEOMAR) erhielt rund sechs Millionen Euro zur Modernisierung seiner Forschungsschiffe Alkor und Poseidon. F\u00fcnf Millionen gingen an das Forschungszentrum Borstel f\u00fcr eine bauliche Sanierung und einen neuen Kernresonanzspektrometer. Rund 850.000 Euro bekam das Forschungstauchzentrum auf Helgoland.<\/p>\n
Wiegard wies darauf hin, dass f\u00fcr das Konjunkturpaket zus\u00e4tzliche Kredite aufgenommen worden seien. \u201e“Die Ma\u00dfnahmen wirken. Wir sind auf den Wachstumskurs zur\u00fcckgekehrt und haben 2011 rund 300 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Die Mehreinnahmen m\u00fcssen wir jetzt nutzen, um die zus\u00e4tzliche Neuverschuldung wieder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wir werden jeden ungeplant zus\u00e4tzlich eingenommenen Euro dazu verwenden, die Neuverschuldung abzusenken, um den Anstieg der k\u00fcnftigen Zinslast abzubremsen“\u201c, erkl\u00e4rte der Finanzminister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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