Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite „openjur.de“ 12,50 \u20ac f\u00fcr jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform ver\u00f6ffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten f\u00fcr den B\u00fcrger \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen d\u00fcrfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung stehen .<\/p>\n
\u00bbGerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch geb\u00fchrenfrei zug\u00e4nglich gemacht werden\u00ab, stellt Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei f\u00fcr die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, fest. \u00bbEntscheidungen zu Themen wie Arbeits- und Mietrecht, das weite Feld des Strafrechtes von der Beleidigung bis zum Betrug sowie Umweltthemen wie Windrad, Stra\u00dfenbau oder die Pflicht zur W\u00e4rmed\u00e4mmung werden in Urteilen verhandelt und gekl\u00e4rt. An diesen Themen gibt es ein \u00f6ffentliches Interesse.\u00ab<\/p>\n
Gesetze und Gerichtsentscheidungen sind in Deutschland „gemeinfrei“, sie k\u00f6nnen daher theoretisch von jedem genutzt werden. Doch um an die Urteilstexte zu kommen, m\u00fcssen die Anbieter kostenfreier Urteilsdatenbanken in der Summe horrende Geb\u00fchren zahlen.<\/p>\n
\u00bbIch finde es besorgniserregend, dass der Staat nur bei der \u00dcberwachung seiner B\u00fcrger ein Interesse an der Verkn\u00fcpfung von Daten hat, aber nicht den Zugang zu der aus Steuergeldern finanzierten Rechtsprechung gew\u00e4hrleistet\u00ab so Schmidt. \u00bbEs wird Zeit, dass das Justizministerium unmissverst\u00e4ndlich und fl\u00e4chendeckend in ganz Deutschland daf\u00fcr sorgt, dass das aus Steuergeldern finanzierte, gesprochene Recht kostenfrei und zeitnah jedem B\u00fcrger ohne Wenn und Aber zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Vertr\u00e4gen Exklusivrechte haben und dadurch mit \u00f6ffentlich finanzierten Daten Geld verdienen k\u00f6nnen, ist untragbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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