{"id":56932,"date":"2012-01-17T09:48:40","date_gmt":"2012-01-17T08:48:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=56932"},"modified":"2012-01-17T09:48:40","modified_gmt":"2012-01-17T08:48:40","slug":"mietrechtsanderung-bundesregierung-droht-erneut-chancen-fur-mehr-klimaschutz-zu-verspielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mietrechtsanderung-bundesregierung-droht-erneut-chancen-fur-mehr-klimaschutz-zu-verspielen\/","title":{"rendered":"Mietrechts\u00e4nderung: Bundesregierung droht erneut Chancen f\u00fcr mehr Klimaschutz zu verspielen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechts\u00e4nderungen als „bedeutungslos f\u00fcr die Klimaschutzziele der Regierung“ – Gesetzentwurf enth\u00e4lt keine effektiven Anreize f\u00fcr Vermieter, Wohnungen z\u00fcgig und qualitativ hochwertig energetisch zu sanieren – Energetischer Standard von Mietwohnungen soll bei Vergleichsmieten auch in Zukunft keine Rolle spielen – Vorlage reizt eher Luxussanierungen an und ver\u00e4ndert Mietrecht zu Lasten der Mieter – Politische Blockade bei steuerlichen Anreizen zur Geb\u00e4udesanierung endlich \u00fcberwinden<\/p>\n

Einmal mehr best\u00e4tigt die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur energetischen Modernisierung von Mietwohnungen ihre Konzeptionslosigkeit im Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) kritisiert in ihrer heute ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme insbesondere, dass der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Referentenentwurf zur Mietrechts\u00e4nderung auf effektive Anreize verzichtet, die Vermieter zu einer z\u00fcgigen und qualitativ hochwertigen energetischen Sanierung von Mietwohnungen veranlassen k\u00f6nnten. So soll insbesondere der energetische Standard von vermietetem Wohnraum bei der Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete weiterhin keine Rolle spielen.<\/p>\n

„Es gibt in der deutschen Gesellschaft eine regelrechte Volksbewegung f\u00fcr mehr Klimaschutz. Doch die Regierung, die diese Volksbewegung mit ihrer Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima mit ausgel\u00f6st hat, tut viel zu wenig daf\u00fcr, dass sie erfolgreich vorankommt“, sagt DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch. Nicht zum ersten Mal entstehe der Eindruck, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser verstanden h\u00e4tten, was die von der Regierung propagierte Energiewende tats\u00e4chlich erfordere, als die Bundesregierung selbst. Resch erinnerte daran, dass von den 18 Millionen Geb\u00e4uden in Deutschland fast 13 Millionen vor 1979 gebaut wurden und damit vor Erlass der ersten W\u00e4rmeschutzverordnung. Rund 70 Prozent der Geb\u00e4ude, die vor 1979 gebaut wurden, verf\u00fcgen \u00fcber keinerlei W\u00e4rmed\u00e4mmung, bei weiteren 20 Prozent ist sie unzureichend. Nur rund 10 Prozent der Altbauten in Deutschland haben eine D\u00e4mmung, die aktuellen Anforderungen gen\u00fcgt. Resch forderte die Bundesregierung auf, die Mietrechts\u00e4nderung auf das in ihrem eigenen Energiekonzept propagierte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsrate des Geb\u00e4udebestands von ein auf zwei Prozent pro Jahr auszurichten. „Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, wird er f\u00fcr die Klimaschutzziele der Bundesregierung weitgehend bedeutungslos bleiben. Es w\u00e4re wieder ein verpasste Chance.“<\/p>\n

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Rechtsanw\u00e4ltin Cornelia Ziehm erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Ber\u00fccksichtigung der energetischen Beschaffenheit von Mietwohnungen bei der Ermittlung der Vergleichsmieten in ihrem im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzept noch in Aussicht gestellt hatte. „Eine Reaktorkatastrophe und eine Energiewende sp\u00e4ter steht diese Bundesregierung energie- und klimapolitisch auf der Bremse, wo Beschleunigung angesagt ist.“ Ziehm bef\u00fcrchtet, dass der Gesetzentwurf in seiner gegenw\u00e4rtigen Form „statt Fortschritten bei der energetischen Geb\u00e4udesanierung eher vermieterfreundliche Luxussanierungen anreizt und das Mietrecht insgesamt zu Lasten der Mieter verschiebt“. So solle in Zukunft die vor\u00fcbergehende Minderung der Miete w\u00e4hrend einer energetischen Sanierung ausgeschlossen sein, obwohl in keiner Weise belegt ist, dass die bislang unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Mietminderungsm\u00f6glichkeit ein Hemmnis f\u00fcr die energetische Sanierung dargestellt hat. Au\u00dferdem soll der Mieter beispielsweise eine Ma\u00dfnahme zur Einsparung von nicht erneuerbarer Prim\u00e4renergie auch dann dulden, wenn diese nicht zur Verringerung seiner Heiz- und Warmwasserkosten f\u00fchrt.<\/p>\n

Als eine M\u00f6glichkeit, Mietwohnungssanierungen gezielt in Richtung energetische Sanierung zu lenken, schl\u00e4gt die DUH vor, die derzeit geltende und von der DUH grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfte M\u00f6glichkeit zur Mieterh\u00f6hung um maximal elf Prozent, k\u00fcnftig auf energetische Sanierungsma\u00dfnahmen zu beschr\u00e4nken und f\u00fcr alle anderen Modernisierungen (etwa Luxussanierungen) auf zum Beispiel sechs Prozent zu begrenzen. Ziehm: „F\u00fcr die Akzeptanz der Energiewende w\u00e4re es fatal, wenn die energetische Sanierung im Geb\u00e4udebereich im Ergebnis bei Millionen Mietern als verdeckte Ma\u00dfnahme zur Beschneidung ihrer Rechte ank\u00e4me“. Vielmehr komme es jetzt darauf an, dass Kosten und Nutzen bei der energetischen Sanierung zwischen Mietern und Vermietern gerecht verteilt w\u00fcrden.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse die seit \u00fcber einem halben Jahr andauernde politische Blockade zwischen Bund und L\u00e4ndern bei der steuerlichen F\u00f6rderung energetischer Geb\u00e4udesanierungen schnell beendet werden. Ein Gesetzvorschlag liegt zwar mittlerweile im Vermittlungsausschuss, wird aber dort offensichtlich nicht mit Nachdruck weiter verfolgt.<\/p>\n

Der Geb\u00e4udebereich ist in Deutschland f\u00fcr 40 Prozent des nationalen Energieverbrauchs und f\u00fcr etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig kann in keinem anderen Sektor so viel Energie so kosteng\u00fcnstig eingespart werden. Nach \u00dcberzeugung der DUH k\u00f6nnen die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden, wenn es beim Geb\u00e4udebestand in den n\u00e4chsten Jahren nicht zu einer erheblichen Beschleunigung der energetischen Sanierungsrate kommt.<\/p>\n

Die Stellungnahme der DUH zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und \u00fcber die vereinfachte Durchsetzung von R\u00e4umungstiteln (Mietrechts\u00e4nderungsgesetz – MietR\u00c4ndG) finden Sie hier: http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2765<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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