Der 3. St\u00e4dtekongress des St\u00e4dteverbandes wurde mit viel Aufwand und ohne Scheu vor Kosten in Travem\u00fcnde durchgef\u00fchrt. Umgeben mit einem Hauch von Wahlkampf sind sich die Teilnehmer schnell einig: Schuld an der desastr\u00f6sen Haushaltssituation der Kommunen seien vor allem Land und Bund. Da wird die nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen beklagt, das Konnexit\u00e4tsprinzip beschworen und die gesetzten Standards f\u00fcr die Kinderbetreuung als fast unl\u00f6sbare Aufgabe beschrieben. Die Devise: Mehr Geld muss her! Allerdings haben die Vertreter der etablierten Parteien dabei geflissentlich \u00fcbersehen, dass gerade ihre Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag durch Beschluss die Grundlagen f\u00fcr die Lasten legen, denn die Umsetzung der Vorgaben liegt oft bei den Kommunen, wie beispielsweise die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Anspruchs auf Krippenpl\u00e4tze. Ein Teufelskreis: Die Kommunen wollen Landesmittel, das Land die Finanzzuweisung vom Bund. Angesichts der aktuellen Staatsverschuldung von 2.030.754.673.124 Euro kommt es doch nicht mehr drauf an? Bleibt da tats\u00e4chlich noch viel Raum f\u00fcr Umverteilungsphantasien? Es mag bezweifelt werden, ob Zweckoptimismus da noch angebracht ist. Vielmehr ist die Zeit gekommen sich selbstkritisch einzugestehen, dass auch die Kommunen in der Vergangenheit auf zu gro\u00dfem Fu\u00df gelebt haben und uns allen etwas mehr b\u00fcrgerliche Bescheidenheit gut zu Gesicht stehen w\u00fcrde. Wir werden an einer strikten Haushaltsdisziplin und eigenen Anstrengungen nicht vorbei kommen. Pseudoveranstaltungen helfen da nicht weiter. Der Schuldenfond ist der richtige Weg, zwingt er doch die partizipierenden Kommunen, auf viele Worte auch endlich Taten folgen zu lassen. Somit werden Pflichtaufgaben auch teilfinanziert und gleichzeitig muss die Kommune ihre Schulden abbauen und sparen \u2013 auch wenn damit schmerzliche Einschnitte verbunden sind.<\/p>\n
Autoren: Bruno B\u00f6hm und Astrid Stadthaus-Panissi\u00e9<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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