Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.<\/p>\n
Bundesinnenminister Dr. Friedrich hierzu:
\n„Damit setzen wir konsequent einen weiteren Punkt des Ma\u00dfnahmenkatalogs um, den wir im Bundesministerium des Innern unmittelbar nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c aufgestellt haben. Bereits seit dem 16.Dezember 2011 ist das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) in Betrieb, in dem sich die Polizei- und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus Bund und L\u00e4ndern tagesaktuell zu F\u00e4llen aus dem Bereich Rechtsextremismus austauschen. Der heutige Kabinettsbeschluss ist der erste Schritt, rasch die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Errichtung der Rechtsextremismusdatei von Bund und L\u00e4ndern zu schaffen.“<\/p>\n
Mit dieser gemeinsamen standardisierten zentralen Datei wird der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminal\u00e4mtern, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst im Bereich der Bek\u00e4mpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt. Einzelne Erkenntnisse, \u00fcber die eine Beh\u00f6rde bereits verf\u00fcgt und die bei einer entsprechenden Verkn\u00fcpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Beh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen k\u00f6nnen, werden durch die Datei leichter zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Zu diesem Zwecke werden die beteiligten Beh\u00f6rden verpflichtet, in der Datei Daten zu den relevanten Personen und Objekten zu speichern. Gespeichert werden den Beh\u00f6rden bekannte Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt unterst\u00fctzen, vorbereiten oder durch ihre T\u00e4tigkeit hervorrufen sowie deren zur rechtsextremistischen Szene zugeh\u00f6rigen Kontaktpersonen. Ein Datenabruf aus der Datei f\u00fchrt zu einer deutlichen Vereinfachung des Verfahrens und damit zu einer Optimierung des Informationsaustauschs.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf lehnt sich im Wesentlichen an das Gesetz \u00fcber die bereits seit 2007 bestehende Antiterrordatei (ATD) an. Anders als die ATD wird die zuk\u00fcnftige Rechtsextremismusdatei zudem nicht nur als reiner Fundstellennachweis ausgestaltet, sondern es wird im Rahmen von Projekten zur Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Bestrebungen sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten auch eine erweiterte Nutzung der in der Rechtsextremismusdatei gespeicherten Daten m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Diese Vorschrift zur erweiterten Nutzung wird in Anlehnung an die Gesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung umfassend evaluiert werden und deshalb zun\u00e4chst auf den 31. Januar 2016 befristet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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