Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europ\u00e4ische
\nMenschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg mit einem am heutigen Tag ver\u00f6ffentlichten Urteil
\ndie Freiheitsentziehung zweier Aktivisten f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Der Gerichtshof hat
\nfestgestellt, dass die beiden Beschwerdef\u00fchrer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht f\u00fcr die
\nDauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Pr\u00e4ventiv-Gewahrsam gehalten wurden,
\nnachdem bei einer Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfung Transparente mit den Aufschriften \u201eFreedom for all
\nprisoners\u201c und \u201eFree all now\u201c bei ihnen gefunden worden waren.Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden
\ndamit zu \u201eGefangenenbefreiung\u201c aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert
\nwerden m\u00fcssten. F\u00fcr Sven Schwabe und M. G. bedeutete der Aufenthalt im Gef\u00e4ngnis
\nbereits vor und w\u00e4hrend des gesamten G8-Gipfels, dass sie weder Protest gegen (im Laufe
\nder Woche \u00fcber 1.000) widerrechtliche Freiheitsentziehungen durch die Polizei noch gegen
\ndie Politik der G8 \u00e4u\u00dfern konnten. Die Freiheitsentziehung der beiden reihte sich damit ein in
\ndie Praxis deutscher Beh\u00f6rden, ohne R\u00fccksicht auf Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen
\npolitischen Protesten auf der Stra\u00dfe wie aktuell beim Castor-Transport mit h\u00e4rtesten Mitteln
\nwie der Freiheitsentziehung oder k\u00f6rperlicher Gewalt zu begegnen. Weitere Beispiele hierf\u00fcr
\nsind Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufm\u00e4rschen oder Proteste gegen Gro\u00dfbauvorhaben
\nwie Stuttgart 21.
\nDer Stra\u00dfburger Gerichtshof hat nun festgestellt, dass diese Form der Freiheitsentziehung
\ngegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) verst\u00f6\u00dft. Verletzt wurden nach
\ndem Urteil vom 8. November 2011 das Freiheitsrecht aus Art. 5 sowie die
\nVersammlungsfreiheit aus Art. 11 der Konvention. Der Gerichtshof pr\u00fcfte eine Verletzung der
\nMeinungsfreiheit nicht gesondert, da die Meinungs\u00e4u\u00dferung im Rahmen einer Versammlung
\ngeschehen sollte und insoweit insgesamt Art. 11 EMRK anzuwenden sei.
\nRechtsanw\u00e4ltin Anna Luczak: \u201eGerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Praxis,
\nFreiheitsentziehungen als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste einzusetzen, ist
\ndiese ausdr\u00fcckliche Einbeziehung der Versammlungsfreiheit sehr zu begr\u00fc\u00dfen.\u201c
\nBesonders wichtig ist die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, wieso der Gerichtshof Deutschland wegen der
\nFreiheitsentziehung verurteilt hat. Denn dieser zufolge steht nun nach der
\nSicherungsverwahrung eine weitere Form der Freiheitsentziehung in Deutschland in Frage.
\nWie die Sicherungsverwahrung kann der Polizeigewahrsam nach deutschen Gesetzen
\nangeordnet werden, wenn \u201eTatsachen die Annahme rechtfertigen\u201c, dass eine Person in
\nFreiheit Straftaten begehen w\u00fcrde.
\nIm nun vom Gerichtshof entschiedenen Fall des Polizeigewahrsams gr\u00fcndete sich die
\nPrognose auf die angebliche Gef\u00e4hrlichkeit der Aufschrift \u201eFreedom for all prisoners\u201c. Keine
\nder deutschen Beh\u00f6rden, auch die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen nicht, w\u00fcrdigte
\nrichtig, was nun der Gerichtshof eindeutig festhielt: Der Slogan \u201eFreiheit f\u00fcr Gefangene\u201c hat
\nviele Bedeutungen und kann auf keinen Fall nur als Aufforderung zu einer Straftat gelesen
\nwerden. Der Gerichtshof hat deshalb schon allein wegen der fehlerhaften Deutung der
\npolitischen \u00c4u\u00dferung der Beschwerdef\u00fchrer die Freiheitsentziehung als konventionswidrig
\neingestuft. Weitere Verfahren werden zeigen, ob es \u00fcberhaupt eine denkbare Konstellation
\ngibt, in der die \u201esichere Prognose einer unmittelbar bevorstehenden Straftat\u201c einen
\nPolizeigewahrsam nach der Konvention zulassen kann.
\nRechtsanw\u00e4ltin Anna Luczak: \u201eDie deutschen Beh\u00f6rden \u2013 Polizei und Justiz \u2013 m\u00fcssen nach
\ndiesem Urteil ihre Praxis der Freiheitsentziehung auf den Pr\u00fcfstand stellen. Der Gerichtshof
\nhat ausdr\u00fccklich festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Beschwerdef\u00fchrer keine der
\nf\u00fcnf in Art. 5 Abs. 1 EMRK abschlie\u00dfend benannten Formen zul\u00e4ssiger Freiheitsentziehung
\nwar. Solange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder ein Pflichtversto\u00df zu
\nbenennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht beschr\u00e4nkt werden.\u201c
\nSven Schwabe zeigt sich nach dem Urteil erleichtert: \u201eEs ist schon seltsam, dass deutsche
\nGerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, nicht eingesehen
\nhaben, was nun auf internationaler Ebene ganz klar gesagt wurde: Es gab \u00fcberhaupt keinen
\nGrund, uns fast sechs Tage ins Gef\u00e4ngnis zu sperren. Es gab keinen Grund, uns in der Zelle
\nunsere Lebenszeit vergeuden zu lassen. Das Urteil aus Stra\u00dfburg kann das nicht
\nungeschehen machen. Aber Polizei und Justiz m\u00fcssen nun reagieren und daf\u00fcr sorgen,
\ndass die Polizei nicht mehr Protestierende einfach mitnehmen, einkesseln oder f\u00fcr Stunden
\noder gar Tage wegsperren darf.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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