Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute zwei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung f\u00fcr den allgemeinen Bereich und eine Richtlinie f\u00fcr den Bereich Polizei und Justiz.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:<\/p>\n
\u201eGrunds\u00e4tzlich ist die beabsichtigte generelle Neuregelung des EU-Datenschutzes zu begr\u00fc\u00dfen. Neue Entwicklungen in den Bereichen der Informationstechnologie und die globale Vernetzung sprechen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen.\u201c<\/p>\n
Friedrich h\u00e4lt eine gegebenenfalls grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung des nationalen und des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig. Notwendig seien<\/p>\n
eine Differenzierung zwischen Privatpersonen und gro\u00dfen Anbietern wie Google und Facebook bei den Datenschutzkontrollen,
\nder Schutz der Privatsph\u00e4re ohne Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit,
\nRegeln f\u00fcr den globalen gewerblichen Datenbetrieb und Informationsfluss sowie
\neine \u00dcberpr\u00fcfung der Datenschutzstandards am Ma\u00dfstab der einzelnen Lebensbereiche.
\nFriedrich setzt darauf, dass es gelingt, das Datenschutzrecht im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene einfacher und effektiver zu machen:<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen nun gemeinsam in Europa L\u00f6sungen entwickeln, die das Datenschutzrecht f\u00fcr das Internetzeitalter fit machen. Ziel der Neuregelung muss sein: ein effektiver, verst\u00e4ndlicher und unb\u00fcrokratischer Schutz der Privatsph\u00e4re. Die neuen Regelungen m\u00fcssen daher wohl durchdacht und zukunftsoffen sein.<\/p>\n
F\u00fcr private, nicht gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeiten z.B. von Bloggern oder beim Betreiben einer privaten Homepage brauchen wir nicht die gleichen datenschutzrechtlichen Kontroll- und Eingriffsmechanismen wie f\u00fcr Unternehmen. Das muss eindeutig geregelt sein. Hier ist nach anderen L\u00f6sungen zu suchen, um die Privatsph\u00e4re der Betroffenen und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gleicherma\u00dfen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Der europ\u00e4ische Datenschutz muss neue Entwicklungen in der Gesellschaft und ihrem Kommunikationsverhalten aufnehmen und die freiheitliche Dimension des Internets beachten. Unser Ziel ist ein moderner und zukunftsoffener Datenschutz, der nicht schon nach relativ kurzer Zeit wieder durch weitere Neuregelungen abgel\u00f6st werden muss. In Deutschland hat der Datenschutz eine lange w\u00e4hrende, verfassungsrechtliche Tradition und genie\u00dft besondere Bedeutung. Bei dem anstehenden Rechtsetzungsprozess wird sich Deutschland daher intensiv und konstruktiv einbringen.<\/p>\n
F\u00fcr den Datenaustausch im Sicherheitsbereich sehe ich beim Vorschlag der Kommission gro\u00dfe Probleme bei der effektiven Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute zwei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung f\u00fcr den allgemeinen Bereich und<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[2717,2720,2718,2721,2719],"class_list":["post-58123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundesinnenminister","tag-datenschutzrechts","tag-dr-hans-peter-friedrich","tag-eu-ebene","tag-reformvorschlagen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58123\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}