In einer Stellungnahme [1] hat sich die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen gef\u00fchrt [2]. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:\u00bbDie CDU\/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterst\u00fctzung von SOPA und PIPA ausdr\u00fccklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber h\u00e4tten gar nicht die M\u00f6glichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschr\u00e4nkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unm\u00f6glich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsm\u00f6glichkeiten wird also ohne Not f\u00fcr Millionen Menschen eingeschr\u00e4nkt und verknappt.<\/p>\n
Au\u00dferdem w\u00fcrde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal \u00fcber das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt f\u00fcr einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.<\/p>\n
SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der S\u00e4ulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich dar\u00fcber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile f\u00fcr gro\u00dfe Medienverwertungsgesellschaften.<\/p>\n
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tats\u00e4chlich auch einmal zu besch\u00e4ftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus k\u00f6nnen das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter besch\u00e4digen.\u00ab<\/p>\n
Quellen:
\n[1] http:\/\/www.cducsu.de\/TabID__6\/SubTabID__7\/InhaltTypID__1\/InhaltID__20986\/inhalte.aspx
\n[2] http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,809742,00.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einer Stellungnahme [1] hat sich die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[2727,2726,2637],"class_list":["post-58162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lubeck-lupe","tag-angriff-auf-die-freiheit","tag-bundestagsfraktion","tag-cducsu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58162\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}