\u00dcber einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuh\u00f6rer einer FDP\u2013Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag 31.01.2012 in Hamburg. Die Quelle wurde mittlerweile durch die dpa best\u00e4tigt. [2] Leutheusser-Schnarrenberger erkl\u00e4rte, sie und die FDP s\u00e4hen \u00bbkein Problem\u00ab bez\u00fcglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erl\u00e4uterte sie, dass ihrer Meinung nach \u00bbin ACTA nichts drin steht, was nicht bereits in deutschen Gesetzen enthalten ist.\u00ab Mit dieser Aussage knickt die prozentual immer weiter schwindende Regierungspartei FDP weiter gegen\u00fcber der CDU ein. Sie weist darauf hin, dass auch die FDP, die der Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit meist skeptisch gegen\u00fcberstand, sich nun daran beteiligt f\u00fcr diese den Weg frei zu machen. [3]<\/p>\n
\u00bbWenn die FDP weiterhin glaubhaft f\u00fcr B\u00fcrgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend \u00fcberdacht und revidiert werden\u00ab, kritisiert Christopher Lang, Bundespressesprecher der PIRATEN. \u00bbAndernfalls dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass sp\u00e4testens jetzt die Verteidigung von Freiheitsrechten zu Gunsten von Lobbyinteressen aufgegeben wurde. Die FDP macht sich hier vom Gegner zum Steigb\u00fcgelhalter der Vorratsdatenspeicherung und begr\u00e4bt die letzten Reste ihres b\u00fcrgerrechtlichen Lagers.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei steht f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Gemeinschaft ohne Vorratsdatenspeicherung und \u00dcberwachung in jeder Form, wie sie in ACTA gefordert werden. \u00bbDer Staat darf nicht zum Vasall der Contentindustrie werden, welche Privatkopierer auf eine Stufe mit Massenm\u00f6rdern stellen will und dies in einigen Staat auch bereits erfolgreich geschafft hat!\u00ab, so Christopher Lang weiter.<\/p>\n
Im Zuge der anstehenden bundesweiten Demonstrationen \u00bbStopp ACTA\u00ab ruft die Piratenpartei alle B\u00fcrger des Landes auf, an diesen teilzunehmen. Demonstriert wird am 11.02.2012 in ganz Deutschland, um dem Ausverkauf der b\u00fcrgerlichen Freiheiten eine klare Absage zu erteilen. [4]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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