KIEL. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes \u00fcber den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein – Jugendarrestvollzugsgesetz – (JAVollzG) fertiggestellt. Justizminister Emil Schmalfu\u00df sowie die Vollzugs- und Vollstreckungsleiterin, Annegret Friese, und die Verwaltungsdienstleiterin der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, Christa La\u00dfmann, haben das Gesetz und den geplanten Vollzug heute (1. Februar) \u00f6ffentlich vorgestellt. „“In diesem Gesetz sind die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen modernen Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein festgeschrieben. Bislang gibt es noch in keinem Bundesland ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz, so dass Schleswig-Holstein mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes bundesweit eine Vorreiterstellung einnehmen wird. Auch die Ausgestaltung des Vollzugs in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde gilt bundesweit als wegweisend““, betonte Justizminister Schmalfu\u00df.<\/p>\n
Frau Friese und Frau La\u00dfmann begr\u00fc\u00dften, dass erstmalig der Vollzug des Jugendarrestes auf eine ausf\u00fchrliche gesetzliche Grundlage gestellt werde. „“Der Gesetzentwurf zeigt uns, dass wir mit unserer t\u00e4glichen Arbeit in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde auf dem richtigen Weg sind““, so La\u00dfmann. „“Die bereits bestehenden Ma\u00dfnahmen und das soziale Training werden auf der Grundlage des Gesetzes weiter ausgebaut werden, um den Jugendlichen ihre Lebenssituation bewusst zu machen, sie individuell zu f\u00f6rdern und ihnen Hilfe f\u00fcr ein Leben ohne Straftaten zu geben. Der gesetzliche Auftrag, die angewendeten Programme auf ihre Wirksamkeit hin zu erforschen, wird uns in eine Diskussion mit der Fach\u00f6ffentlichkeit bringen, von der alle Beteiligten profitieren werden.““<\/p>\n
Unter anderem regelt das Jugendarrestvollzugsgesetz die inhaltlichen Ziele des Dauerarrestes sowie des Kurz- und Freizeitarrestes. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt es eine Reihe von Einzelregelungen zur Unterbringung der Jugendlichen, zu Freizeit und Sport sowie zu Au\u00dfenkontakten. Die Regelungen zum Verkehr mit der Au\u00dfenwelt (Besuche, Telefongespr\u00e4che, Schriftverkehr) der Jugendlichen w\u00e4hrend des Arrestvollzugs wurden erweitert. Bei Beschlussarresten soll die Erledigung der Auflagen w\u00e4hrend der Arrestzeit erm\u00f6glicht werden. Zudem ist erstmalig eine Ausf\u00fchrung oder ein Ausgang der Jugendlichen aus Gr\u00fcnden ihrer Erziehung und F\u00f6rderung m\u00f6glich. Im Rahmen einer k\u00fcnftig gesetzlich geregelten Nachsorge sollen – im Sinne einer m\u00f6glichst durchg\u00e4ngigen und damit effektiven Jugendhilfe – die Jugendlichen bei der Einleitung von ggf. erforderlichen Ma\u00dfnahmen und Hilfen in Zusammenarbeit mit dem zust\u00e4ndigen Jugendamt oder sonstigen Tr\u00e4gern der Jugendhilfe unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
Hintergrund
\nIn der Jugendarrestanstalt wird Jugendarrest als strafjustizielle Reaktion auf Jugendkriminalit\u00e4t in Gestalt kurzzeitiger freiheitsentziehender Ma\u00dfnahmen von bis zu vier Wochen vollstreckt. Der Jugendarrest ist eine jugendgerichtliche Ma\u00dfnahme bei kleinerer oder mittlerer Kriminalit\u00e4t von jungen Straft\u00e4tern und als solche von der Jugendstrafe, die bei schwerer Kriminalit\u00e4t f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten in einer Jugendstrafanstalt vollstreckt wird, zu unterscheiden. Im Vollzug des Jugendarrestes wird mit einem erzieherischen Ansatz versucht, den Jugendlichen ihr eigenes kriminelles Verhalten deutlich zu machen, ihre Taten \u2013 auch unter Verdeutlichung der Folgen f\u00fcr die Opfer \u2013 aufzuarbeiten und sie im Hinblick auf ihr bisheriges und k\u00fcnftiges Verhalten zu sensibilisieren. Die Jugendarrestanstalt Moltsfelde wurde 2002 erbaut und 2009 erweitert. Sie verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt 57 Arrestpl\u00e4tze und ist die zentrale Jugendarrestanstalt des Landes Schleswig-Holstein, in der j\u00e4hrlich rund 1.000 Jugendarreste verb\u00fc\u00dft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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