Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begr\u00fc\u00dft die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien best\u00e4tigt und st\u00e4rkt. \u00bbEs ist sch\u00f6n zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert\u00ab, erkl\u00e4rt Marina Weisband, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. \u00bbVerlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen Informationsquelle f\u00fcr alle. Und Links sind eben nicht Teil der eigenen Meinung, sondern Verweise auf die Inhalte anderer Anbieter. Deshalb sollte der Bundestag die Linkhaftung ausschlie\u00dfen und damit jetzt auch allgemein Rechtssicherheit f\u00fcr die Betreiber von Webseiten schaffen.\u00ab<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass Links in Presseartikeln „wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe[n]“ und die verlinkten Inhalte „nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan ge\u00e4u\u00dferten eigenen Meinung“ werden.<\/p>\n
Hintergrund: Heise.de hat in einem Artikel einen Anbieter verlinkt, der unter anderem auch eine Software anbietet, die einen DVD-Kopierschutz umgehen konnte. Die Musikindustrie wollte nun juristisch erreichen, dass dieser Anbieter nicht verlinkt werden darf.<\/p>\n