{"id":5988,"date":"2008-04-22T17:17:06","date_gmt":"2008-04-22T17:17:06","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=5888"},"modified":"2008-04-22T17:17:06","modified_gmt":"2008-04-22T17:17:06","slug":"bunt_kmpft_gegen_schleichenden_demokratieabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bunt_kmpft_gegen_schleichenden_demokratieabbau\/","title":{"rendered":"BUNT k\u00e4mpft gegen schleichenden Demokratieabbau"},"content":{"rendered":"

\"Luebeck-BUNT\"
\n„Der Trend der abnehmenden Beteiligung an den Wahlen macht uns ernste Sorgen“, sagt Hildegund Stamm, 1. Vorsitzende des L\u00fcbecker BUNT e.V. Die auf vielen Feldern engagierte B\u00fcrgervereinigung werde sich daher am 25. Mai an der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaftswahl mit eigenen Kandidaten beteiligen, auch wenn dies nicht als die Kernaufgabe des Vereins angesehen werde.„Wir sind keine Partei und wollen es auch nie werden“, so Stamm. Man m\u00fcsse sich jedoch den dr\u00e4ngenden Problemen der Hansestadt stellen und die Herausforderungen der politischen Auseinandersetzung und das Ringen um Mehrheiten und richtige L\u00f6sung annehmen. Jeder m\u00fcsse sich pers\u00f6nlich – zumindest f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum im Leben f\u00fcr die Gemeinschaft einbringen, sonst sei das demokratischen Lebensmodell auf Dauer nicht zu sichern.<\/p>\n

„Wie kann Demokratie dauerhaft funktionieren, wenn die B\u00fcrger nicht mal mehr von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und den Wahlen fernbleiben?“, fragen sich die BUNT-Mitglieder. „Mit dieser Situation k\u00f6nnen wir als \u00fcberzeugte Demokraten nicht leben. Hier muss dringend etwas passieren!“, so Stamm. Der Spruch „Politik ist ein schmutziges Gesch\u00e4ft“ sei so dumm wie falsch und spiele nur denjenigen in die H\u00e4nde, „die das Wort Demokratie zwar st\u00e4ndig im Mund f\u00fchren, an einer Mitwirkung des B\u00fcrgers aber in Wirklichkeit nicht interessiert sind.“ Und davon gebe es an einflussreichen Stellen leider viele. Stamm: „Es ist verheerend, wie einfach und ungestraft die echten Demokratiezerst\u00f6rer ihre Kreise ziehen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Die sinkende Wahlbeteiligung ist laut Auffassung des BUNT ein Ausdruck der Frustration \u00fcber das anhaltend ignorante Verhalten von vielen Akteuren in der L\u00fcbecker Politik und Verwaltung. „Die da oben machen sowieso nur das, was sie wollen“, bekommt BUNT oft auf der Stra\u00dfe zu h\u00f6ren. „Dieser Spruch stimmt aber nur dann, wenn wir zulassen, dass gew\u00e4hlte Volksvertreter oder \u00f6ffentliche Angestellte und Beamte die demokratischen Spielregeln verletzen“, so Stamm weiter. Das m\u00fcsse sich jeder einzelne B\u00fcrger pers\u00f6nlich klar machen. „Demokratie – die Herrschaft des Volkes – kann nur funktionieren, wenn das Volk auch regieren will, anstatt sich wie eine Schafherde durchs Leben f\u00fchren zu lassen.“<\/p>\n

Die Wahlm\u00fcdigkeit in L\u00fcbeck und andernorts spiegelt andererseits aber auch eine gewisse Luxussituation wider: Drei Generationen im Westen und auch schon beinahe eine im Osten sind in einer bestehenden Demokratie aufgewachsen und haben den Eindruck, f\u00fcr dieses Gesellschaftsmodell nichts mehr tun zu m\u00fcssen, weil es eben vorhanden ist und nicht mehr darum gek\u00e4mpft werden muss. Dies k\u00f6nnte man auch als ein Kompliment an das System verstehen und als Vertrauen in unsere Demokratie interpretieren.<\/p>\n

Hierin liege aber eine gro\u00dfe Gefahr, meint der L\u00fcbecker BUNT. „Wir wollen mit unseren M\u00f6glichkeiten an der \u00f6rtlichen Basis den Gedanken verbreiten, dass Demokratie nur dann auf Dauer funktionieren kann, wenn diese auch vor Ort \u00fcberall und st\u00e4ndig gelebt – jeden Tag, in jeder Situation, in jeder Zusammenkunft des Gemeinwesens, ob dies in Parteien, B\u00fcrgerinitiativen oder unserem reichen Vereinsleben ist.“ Hier m\u00fcsse es demokratischer zugehen. Stamm: „Und seien wir doch ehrlich: In vielen Vereinen und Parteien herrscht heute noch ein Gemeinschaftsmodell wie zur Kaiserzeit: Der Vorsitzende oder der Vorstand geben die Linie vor, das Fu\u00dfvolk kuscht und trampelt hinterher. Wir m\u00fcssen uns dann sp\u00e4ter nicht \u00fcber die geringe Beteilung der B\u00fcrger und \u00fcber deren Ohnmachtsgef\u00fchl und Politikverdrossenheit wundern.“<\/p>\n

Der L\u00fcbecker BUNT setzt dieser Fehlentwicklung jetzt ein Modell der B\u00fcrgerbeteiligung und h\u00e4ufigen Abstimmung entgegen. „Wir m\u00f6chten, dass bei wichtigen Fragen des Gemeinwesens, seien es Infrastrukturentscheidungen wie der Verkauf von st\u00e4dtischem Verm\u00f6gen, Hafen, Stadtwerken, Entsorgungsbetrieben die B\u00fcrger gefragt werden und mitbestimmen k\u00f6nnen. Und das nicht nur mit einem Kreuz an der Wahlurne alle f\u00fcnf Jahre!“, sagt die Spitzenkandidatin des BUNT. „Wir ben\u00f6tigen hier mehr von dem Demokratiemodell der Schweiz, wo \u00fcber fast alle Themen regelm\u00e4\u00dfig abgestimmt wird und die B\u00fcrger somit st\u00e4rker in die Diskussion und die Abstimmung einbezogen werden.“ Dort erlebt man im Ergebnis auch ein st\u00e4rkeres Verantwortungsgef\u00fchl des einzelnen gegen\u00fcber dem Gemeineigentum, w\u00e4hrend bei uns offenkundig sei, dass mit dem L\u00fcbecker Verm\u00f6gen schlecht umgegangen wird und die Entscheidungstr\u00e4ger sich nicht so verhielten, wie sie es mit ihrem Privateigentum tun w\u00fcrden.<\/p>\n

„Letztlich w\u00fcnschen wir uns aber auch eine aktivere Rolle des Staates f\u00fcr eine gelebte Demokratie – also auch von der Hansestadt“, f\u00e4hrt Stamm fort. „Der Staat und seine Repr\u00e4sentanten haben hier die vornehme Pflicht, die B\u00fcrger aufzukl\u00e4ren, zu informieren und zu motivieren.“ Dies tue er viel zu wenig im Vergleich zu der Wirtschaft, die erhebliche Anstrengungen unternehme, um die B\u00fcrger beispielsweise als Verbraucher zu umgarnen. Und: Die Schulen m\u00fcssten ebenfalls die Demokratie st\u00e4rker leben und thematisieren. „Was hier heute selbst auf Gymnasien im Unterricht stattfindet, ist viel zu wenig“, sagt Stamm. „Auch hier m\u00fcssen die Lehrer und die Sch\u00fcler sich t\u00e4glich in demokratischen Umgangsregeln \u00fcben. Da liegt noch viel Arbeit vor uns…“
\nWeitere Infos: www.luebeckerbunt.de .<\/p>\n

Quelle: L\u00fcbecker BUNT <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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